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Anhörung US-Postchef sichert vor Senat „sichere und pünktliche“ Briefwahl zu

Wegen fehlender Mittel hatte die US-Post Zweifel an der Durchführbarkeit der Briefwahl angemeldet. Louis DeJoy stellte sich deswegen den Fragen des US-Senats.

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Der Chef der US-Post vor der Anhörung durch den US-Senat. Quelle: Bloomberg

Der umstrittene Chef der US-Post, Louis DeJoy, hat im Streit über die Briefwahl in den USA einen „sicheren und pünktlichen“ Transport der Stimmzettel zugesichert. Sein Dienst werde wie zur Kongresswahl 2018 95 Prozent der entsprechenden Unterlagen innerhalb von drei Tagen zustellen, sagte DeJoy am Freitag vor einem Ausschuss des Senats in Washington.

Die Briefmenge bei einer Wahl bleibe ohnehin hinter Großereignissen wie Muttertag oder Weihnachten zurück, die die US-Post gut bewältige. Allerdings erwäge er für die Zeit nach der Wahl „dramatische Änderungen, um den Service zu verbessern“, sagte DeJoy.

Am Montag sollte der Postmaster auch vor dem Repräsentantenhaus aussagen. Die Kongress-Kammer will sich zuvor am Samstag mit einem Gesetzentwurf beschäftigen, der Kürzungen verhindern soll. DeJoy hatte in der vergangenen Woche seine Reformpläne auf Eis gelegt. Demokraten hatten sich besorgt gezeigt, dass diese den republikanischen Amtsinhaber Donald Trump bei der Wahl im November begünstigen könnten.

DeJoy hatte vor seiner Ernennung den Präsidenten und dessen Partei mit Millionenspenden unterstützt. Trump selbst hat wiederholt vor Fälschungen bei der Briefwahl gewarnt, ohne jedoch Belege zu präsentieren. Experten haben erklärt, die Briefwahl in den USA sei so sicher wie andere Wege der Stimmabgabe.

Mehr: Louis DeJoy, Chef der US-Post, legt im Streit über die Briefwahl in den USA seine Reformpläne auf Eis.

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