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Ankündigung erwartet USA steht vor Rückzug aus UN-Menschenrechtsrat

Die USA wird den UN-Menschenrechtsrat nun endgültig verlassen – wegen der angeblichen Voreingenommenheit des Rats gegenüber Israel.

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Die USA haben ihren Rückzug angekündigt. Quelle: dpa

Washington Die US-Regierung hat am Dienstag offenbar ihren Rückzug aus dem UN-Menschenrechtsrat vorbereitet. Eine entsprechende Ankündigung wurde für den Nachmittag (Ortszeit) erwartet.

Wie aus Regierungskreisen verlautete, wollten Außenminister Mike Pompeo und die US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Nikki Haley, den Schritt gemeinsam bekanntgeben. Haley hatte den Rückzug bereits im vergangenen Jahr angekündigt.

Sie verwies dabei auf eine von den USA empfundene Voreingenommenheit des Menschenrechtsrats gegenüber Israel. Erst am Montag hatte der UN-Hochkommissar für Menschenrechte, Said Raad al-Hussein, die US-Regierung wegen der Trennung von illegal Eingewanderten und ihren Kindern an der Grenze zu Mexiko scharf kritisiert. Said äußerte sich zu Beginn einer Sitzung des Menschenrechtsrats in Genf.

Ein Ausstieg wäre nach dem Ausstieg aus dem Weltklimaabkommen, dem Ausstieg aus dem internationalen Atomabkommen mit dem Iran, dem Rückzug aus dem Kinderhilfswerk Unesco und der Anerkennung Jerusalems als Israels Hauptstadt eine weitere Brüskierung der internationalen Gemeinschaft durch die Regierung von US-Präsident Donald Trump.

Noch nie hat ein Mitglied den Rat, der 2006 die Menschenrechtskommission ablöste, freiwillig verlassen. Vor sieben Jahren, im damaligen „Arabischen Frühling“, wurde das damals noch von Muammar al-Gaddafi regierte Libyen aus dem Gremium ausgeschlossen – mit Zustimmung der UN-Vollversammlung, bei der die letzte Entscheidung über Mitgliedschaften liegt.

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