Nur kurze Zeit nach Putins Ausführungen zur Lage der Nation ist die russische Regierung zurückgetreten. Ministerpräsident Dmitri Medwedew hat seinen Rücktritt beim Präsidenten eingereicht, der ihn angenommen habe. Das meldeten die russischen Nachrichtenagenturen Tass und Ria am Mittwoch unter Berufung auf den Regierungschef.
Staatspräsident Wladimir Putin werde eine neue Regierung berufen und wies das bisherige Kabinett an, bis dahin im Amt zu bleiben, meldete Interfax. Putin habe sich bei Medwedew für die gemeinsame Arbeit bedankt, „auch wenn nicht alles geklappt hat“.
Premierminister Dmitri Medwedew erklärte, Putin habe fundamentale Verfassungsänderungen angestoßen. „Vor diesem Hintergrund ist es offensichtlich, dass wir als Regierung dem Präsidenten die Möglichkeit geben müssen, alle dafür notwendigen Entscheidungen zu treffen“, sagte er. Der Rücktritt des Kabinetts sei daher folgerichtig, so Medwedew.
Medwedew werde von Putin zum stellvertretenden Chef des Sicherheitsrates ernannt werden. Dort solle er den Bereich der Verteidigung und Sicherheit verantworten, berichtete Interfax.
Der Präsident hatte am Mittwoch eine Rede zur Lage der Nation gehalten. Darin schlug er eine Verfassungsänderung vor, um dem Ministerpräsidenten und den Kabinettsmitgliedern mehr Macht zu geben.
Die Regierungsumbildung dürfte in jedem Fall noch von Putin selbst vorgenommen werden. Die Verfassungsänderungen mitsamt der Implementierung durch ein Referendum werden sich nämlich noch einige Monate hinziehen.
Putin selbst kann nach Ende seiner Amtszeit 2024 nicht noch einmal als Präsident kandidieren. Beobachter haben spekuliert, der heute 67-Jährige könne deshalb erneut ins Amt des Ministerpräsidenten wechseln und dafür dessen Vollmachten stärken. (Mit Agenturmaterial)
