Berlin „Die Zentralbank ist nicht dafür da, Staatsfinanzierung zu machen“, sagte Schäuble am Dienstagabend bei einer Commerzbank-Veranstaltung in Berlin. Die Krise müsse an der Wurzel bekämpft und die Staatshaushalte saniert werden.
Zudem müssten jetzt die Strukturen geschaffen werden, die die Märkte überzeugten, dass der Euro funktioniere. Dazu müsse vom Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs am 9. Dezember ein klares Signal in Richtung Fiskalunion ausgehen, sagte Schäuble. Es müsse zu einem Verfahren kommen, in dem nationale Haushalte nicht genehmigt würden, wenn die gemeinsamen Regeln nicht eingehalten würden. Dann könnten noch immer die nationalen Parlamente über Einnahmen und Ausgaben entscheiden, aber innerhalb der Grenzen für Schulden und Defizit.
Positiv äußerte sich Schäuble zu den Aussichten für Italien, das Vertrauen der Märkte wiederzugewinnen. „Italien muss endlich strukturelle Reformen machen, damit die wirtschaftliche Leistungskraft stärker wird.“ Er sei sicher, dass der neue Ministerpräsident Mario Monti wisse, was zu tun sei. Commerzbank-Chef Martin Blessing sagte, zurzeit gebe es einen Käuferstreik in europäische Staatsanleihen. Ein klares Zeichen vom EU-Gipfel am 9. Dezember könne dazu führen, dass die Investoren nicht weiter verunsichert würden. „Wenn wir nicht wieder zu 17 Währungen zurückwollen, brauchen wir eine einzige Fiskalpolitik“, sagte Blessing.
