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Anordnung des Obersten Gerichts Rumänische Korruptionsbekämpferin entlassen

Rumäniens führende Antikorruptionsanwältin ist ihren Job los. Staatspräsident Iohannis folgt damit einer Anordnung des obersten Gerichts.

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Klaus Iohannis, Staatspräsident von Rumänien, steht neben Laura Kövesi, damals Chefin der Antikorruptionseinheit der Staatsanwalt (DNA). Quelle: dpa

Bukarest Die angesehene rumänische Antikorruptionsstaatsanwältin Laura Codruta Kövesi ist entlassen worden. Damit wurde eine Anordnung des Obersten Gerichts von Rumänien umgesetzt, das Staatspräsident Klaus Iohannis angewiesen hatte, Kövesi wegen Vorwürfen zu feuern, sie erledige ihren Job nicht richtig. Diese Anordnung sei nun umgesetzt worden, teilte das Präsidialamt am Montag mit.

Justizminister Tudorel Toader hatte im Februar einen Bericht vorgelegt, in dem er Kövesis Entlassung forderte. Sie agiere autoritär, behaupte, dass Staatsanwälte Beweise fälschten, und sei der Meinung, dass es zu viele Freisprüche gebe, erklärte er damals. Zudem habe sie in Interviews mit ausländischen Medien dem Ruf Rumäniens geschadet.

Kövesi wies die Beschuldigungen stets zurück. Sie hat in ihrem Land und auch vonseiten der EU und den USA große Unterstützung für ihre Arbeit erhalten. Unter ihrer Führung wurden Abgeordnete, Minister und andere ranghohe Persönlichkeiten wegen Bestechung, Betrugs, Machtmissbrauchs und anderer Korruptionsdelikte erfolgreich strafrechtlich verfolgt. Besonders den regierenden Sozialdemokraten ist sie zu einem Dorn im Auge geworden.

Eingerahmt von anderen Staatsanwälten richtete Kövesi später wütende Worte in Richtung derjenigen Politiker, die momentan umstrittene Gesetze auf den Weg bringen, die es laut Kritikern schwerer machen werden, Bestechungsdelikte zu bestrafen. Diese Abgeordneten suchten „Schutz für die Vergangenheit, die Gegenwart und die Zukunft“, sagte Kövesi. Sie werde Staatsanwältin bleiben, aber nicht mehr für die Antikorruptionsbehörde arbeiten, erklärte sie - und schloss mit Worten, die sie an die rumänische Bevölkerung richtete: „Korruption kann besiegt werden, geben Sie nicht auf!“

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