Anti-IS-Strategie der Regierung Ein Sieg gegen den IS ist nur mit Neuwahlen möglich

Wenn der Friedensplan für Syrien funktioniert, kann der Islamische Staat (IS) besiegt werden. Mit diesem Kalkül zieht Deutschland in den Kampf. Ob das aufgeht, entscheiden maßgeblich Putin und Assad. Eine Analyse.

Ar-Raqqa in Syrien: Kämpfer des Islamischen Staates demonstrieren ihre Macht (Januar 2014). Quelle: AP

„Eine Kultur der Zurückhaltung darf für Deutschland nicht zu einer Kultur des Heraushaltens werden. Deutschland ist zu groß, um Weltpolitik nur von der Außenlinie zu kommentieren.“ Der Einsatz von Militär sei ein „äußerstes Mittel“. Diese Sätze hat Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) vor zwei Jahren bei der Münchner Sicherheitspolitik gesagt.

Auch Bundespräsident Joachim Gauck und Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) forderten damals mehr außenpolitisches Engagement – bis hin zu Militäreinsätzen der Bundeswehr. Danach wurde es ruhiger um die neue deutsche Außenpolitik – bis jetzt. Deutschland beteiligt sich am Krieg gegen den Islamischen Staat in Syrien und dem Irak. „Ich hätte mir vor zwei Jahren nie vorstellen können, in was für Abgründe man guckt“, sagte Verteidigungsministerin von der Leyen am Donnerstag in Berlin. Gemeint war der IS.

Die 7 Geldquellen des IS

Der Bundeswehr-Einsatz ist zu allererst eine Solidaritätserklärung an Frankreich. Die Terrorangriffe in Paris haben zu einer Neubewertung des deutschen Engagements in Syrien und dem Irak geführt. Der IS soll nicht länger nur indirekt über Waffenlieferungen an die Peschmerga bekämpft werden. Künftig werden deutsche Tornados Aufklärungsflüge über Syrien fliegen, eine Fregatte wird den französischen Flugzeugträger Charles de Gaulle absichern und Tankflugzeuge stellt die Bundeswehr ebenfalls zur Verfügung.

Schutz, Aufklärung und Logistik heißt der militärische Dreiklang der Bundesregierung, den der Bundestag am Freitag absegnen soll. Deutsche Tornados werden dann zwar keine Bomben über Syrien abwerfen. Sie helfen Amerikanern, Briten und Franzosen gleichwohl, ihre Ziele ausfindig zu machen. Militärisch bringt das die Bundeswehr an ihre Belastungsgrenze. Von den 93 deutschen Tornados stehen wegen Schäden, Modernisierung und Erprobungen im Schnitt 66 zur Verfügung. Aktuell sind laut Bundeswehr 30 Flugzeuge einsatzbereit.

So marode ist die Bundeswehr
Aufklärungsjets am BodenImmer neue Einsätze stellen Deutschlands Armee vor Herausforderungen. Immer wieder kommt es dabei auch zu Problemen mit dem Material. So waren die deutschen "Tornados", die für Aufklärungsflüge gegen die Terrormiliz IS in Syrien und im Irak eingesetzt werden, zunächst nachts nicht einsetzbar. Die Cockpit-Beleuchtung war zu hell. Zwar hat die Bundeswehr die Flieger nachgerüstet, doch nicht alle Jets sind tatsächlich einsetzbar. Von den 93 deutschen Tornados waren laut Berichten aus dem November nur 66 in Betrieb - und nur 29 einsatzbereit. Das macht eine Quote von 44 Prozent, vor einem Jahr waren immerhin noch 58 Prozent der Flugzeuge einsatzbereit. Die teilweise über 30 Jahre alten Flugzeuge gelten als Auslaufmodelle. Quelle: dpa
Kampfjets ohne RaketenBeim Nachfolgemodell Eurofighter sind immerhin schon 55 Prozent der 109 Kampfjets einsatzbereit. Dieser Wert lag im vergangenen Jahr aber noch bei 57 Prozent. Wie im November bekannt wurde, fehlt es der Bundeswehr allerdings an Raketen für ihre Flugzeuge: Insgesamt 82 radargelenkte Amraam-Raketen besitzt die Bundeswehr, berichtet die "Bild am Sonntag". Im Ernstfall aber sollte jeder Jet mit zwei Raketen bestückt werden - die Bundeswehr bräuchte also 218 Amraam-Raketen. Quelle: dpa
Hubschrauber mit TriebwerksschädenNoch schlechter steht es um die Hubschrauber-Flotte: Nur 22 Prozent der Transporthubschrauber des Typs NH90 der Bundeswehr sind einsatzbereit. Der Hubschrauber hat vor allem Probleme mit seinen Triebwerken: 2014 musste ein Pilot auf dem Stützpunkt in Termes in Usbekistan notlanden, weil ein Triebwerk explodiert war. Eigentlich hat sich die Bundeswehr das Ziel gesetzt, dass 70 Prozent der zur Verfügung stehenden Bestandes für den täglichen Dienst nutzbar sein soll. Doch insbesondere bei ihren Fluggeräten verfehlt die Bundeswehr diesen Werte oft deutlich. Quelle: dpa
Flügellahmes FluggerätSo ist nur jeder vierte Schiffshubschrauber "Sea King" (siehe Foto) bereit für einen Einsatz. Beim Kampfhubschrauber Tiger liegt die Quote bei 26 Prozent, beim Transporthubschrauber CH53 immerhin schon bei 40 Prozent. „Die Lage der fliegenden Systeme bleibt unbefriedigend“, urteilt Generalinspekteur Volker Wieker in seinem aktuellen Bericht zum Zustand der Hauptwaffensysteme. 5,6 Milliarden Euro will die Bundeswehr in den nächsten zehn Jahren investieren, um den Zustand ihrer Ausrüstung zu verbessern. Quelle: dpa
Transportflugzeuge mit LieferschwierigkeitenUnd von den Transportflugzeugen "Transall" sind nur 57 Prozent bereit zum Abheben. Die teilweise über 40 Jahre alten Flugzeuge gelten als anfällig für technische Defekte. 2014 sorgte das für eine Blamage für die Bundeswehr im Irak, wo die Ausbilder der Bundeswehr kurdische Peschmerga-Kämpfer bei ihrem Kampf gegen den "Islamischen Staat" unterstützen sollten. Weil die Transall-Maschine streikte, konnten die Soldaten nicht zu ihrer Mission aufbrechen und mussten die Maschine wieder verlassen. Eigentlich sollen die Transall-Flugzeuge in den kommenden Jahren durch neue Airbus-Transportflugzeuge des Typs A400M ersetzt werden. 53 der Maschinen hat die Bundeswehr bestellt, doch die Auslieferung verzögert sich. Erst zwei Exemplare kann die Bundeswehr dieses Jahr im Empfang nehmen, die dazu nicht mal alle Funktionen haben: Fallschirmspringer zum Beispiel können die ausgelieferten Flugzeuge nicht absetzen. Airbus muss wegen der Probleme 13 Millionen Euro an den Bund zahlen. Quelle: dpa
Panzer mit BremsproblemenDie Bodenausrüstung findet sich zwar in besserem Zustand als die Flugsysteme der Bundeswehr. Aber auch hier gibt es Probleme, zum Beispiel beim Panzer "Puma". Aus Sicherheitsgründen musste die Höchstgeschwindigkeit für den Panzer von 70 km/h auf nur noch 50 km/h heruntergesetzt werden. Der Grund: Bei einer Geschwindigkeit von mehr als 50 km/h bremst der Panzer nicht mehr zuverlässig, der Bremsweg verdoppelt sich, wie das Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr (BAAINBs) bei Tests herausfand. Die Probleme gab es wohl auch, weil die Bundeswehr erst spät in der Entwicklungsphase den Wunsch einbrachte, dass der Panzer bis zu 70 km/h schnell fahren sollte. Außerdem sollte der 1000 PS starke, bis zu 2000 Schuss pro Minute abfeuernde Panzer ohne Panzerung nur 31,5 Tonnen wiegen. Die Hersteller Krauss Maffei und Rheinmetall hatten Schwierigkeiten, die Auflagen zu erfüllen. Auch deshalb lieferten sie den Panzer erst in diesem Juni aus, ganze fünf Jahre später als geplant. Quelle: dpa
Das Skandal-GewehrDas Dauerthema bleibt jedoch das Pannengewehr G36: Das Sturmgewehr des Herstellers Heckler und Koch soll bei hohen Temperaturen nicht mehr präzise schießen, Verteidigungsministerin von der Leyen erklärte daraufhin, das Gewehr habe bei der Bundeswehr keine Zukunft. Rund 180 Euro hat die Bundeswehr für die insgesamt 178.000 Gewehre bezahlt. Die Aufklärung der Affäre bindet viele Kapazitäten im Ministerium: Insgesamt vier Kommissionen befassen sich mit dem Skandal. Ab 2019 soll ein neues Sturmgewehr das G36 ablösen. Quelle: dpa

Für von der Leyen besteht das militärische Ziel darin, den „Nimbus der Unbesiegbarkeit“ des IS zu brechen. Henning Riecke von der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) sieht darin – neben der Unterstützung für Frankreich – das Hauptmotiv der Bundesregierung. „Der Islamische Staat hat den Mythos geschaffen, er sei nicht zu schlagen. Das ist falsch.“ Je stärker sich der Westen nun militärisch engagiere, desto mehr würden sich auch die Erfolge zeigen, ist der Experte für Sicherheitspolitik überzeugt.

Doch die Bundesregierung weiß auch, dass der militärische Kampf gegen den IS nur ein Element in einer Gesamtstrategie für Syrien sein kann. Sie hofft nun, dass der sogenannte Wiener Friedensprozess Erfolg haben wird. In der österreichischen Hauptstadt war kürzlich ein Friedensplan beschlossen werden, wonach ab Januar die Regierungs- und Oppositionstruppen die Waffen ruhen lassen sollen.

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