Antrittsbesuch Baerbock: Israel kann weiter auf Deutschlands Solidarität zählen

„Es gibt keine Stabilität ohne Hoffnung.“ Quelle: Reuters

Die Außenministerin ist zu ihrem Antrittsbesuch in den jüdischen Staat gereist: Die Vergangenheit sei „Auftrag für die Zukunft“. Ihr Amtskollege bewertet das Treffen positiv.

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Außenministerin Annalena Baerbock hat bei ihrem Antrittsbesuch in Israel versichert, der jüdische Staat könne auch unter der neuen Bundesregierung auf Deutschlands Solidarität zählen. Bei einem Treffen mit ihrem israelischen Amtskollegen Jair Lapid sagte sie am Donnerstag in Tel Aviv, die Vergangenheit sei „Auftrag für die Zukunft“.

Mit Blick auf den seit Jahren brachliegenden Friedensprozess Israels mit den Palästinensern betonte Baerbock, die Zwei-Staaten-Lösung sei weiterhin „die beste Option“ für beide Seiten. Gemeint ist damit die Bildung eines demokratischen und unabhängigen Palästinenserstaates, der friedlich an der Seite Israels existiert. Zum Ausbau von israelischen Siedlungen im Westjordanland sagte Baerbock, dieser sei „schädlich“ und mit internationalem Recht nicht vereinbar.

Der Status quo sei nicht haltbar und führe immer wieder zur Eskalation, erklärte Baerbock. „Es gibt keine Stabilität ohne Hoffnung.“ Sie lobte erste vertrauensbildende Schritte der neuen israelischen Regierung gegenüber den Palästinensern.

Eine zentrale Aufgabe Israels und Deutschlands sei der gemeinsame Kampf gegen wachsenden Antisemitismus auf der ganzen Welt, sagte sie. Außerdem wolle man den Jugendaustausch zwischen Israel und Deutschland ausbauen.



Außerdem sprach Baerbock sich für eine stärkere Zusammenarbeit in der Klima- und Energiepolitik aus. In der Nahost-Region seien in Zukunft noch höhere Temperaturen und Wasserknappheit zu befürchten. „Durch die Aufnahme diplomatischer Beziehungen mit arabischen Staaten öffnen sich enorme neue Chancen für den Bereich Klima und Energie.“

Treffen mit Bennett geplant

Israels Außenminister sprach von einem „langen und positiven Treffen“ mit Baerbock. Die Freundschaft Deutschlands mit Israel basiere darauf, „dass wir die Vergangenheit nicht verleugnen“. Zum Thema Iran sagte er, das Atomprogramm Teherans gefährde nicht nur Israel, sondern die ganze Welt. Er kritisierte zudem scharf den Gebrauch des Wortes Apartheid im jüngsten Bericht der Menschenrechtsorganisation Amnesty zu Israels Umgang mit den Palästinensern.

Baerbock wollte anschließend noch den Ministerpräsidenten Naftali Bennett treffen. Am Nachmittag kommt sie in Ramallah mit Palästinenserpräsident Mahmud Abbas und Außenminister Riad Malki zusammen.

Mehr zum Thema: Der Wechsel von Managern in die Politik steht immer unter dem Generalverdacht des Eigennutzes – bei hohen Regierungsämtern für Aktivisten sieht man das offenbar nicht so eng.

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