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"Antwort an Terroristen" Poroschenko verlängert Waffenstillstand nicht

Der ukrainische Präsident verlängert die Feuerpause nicht und gibt den Separatisten die Schuld. An seinem Friedensplan will er grundsätzlich festhalten.

Wo Gazprom in Deutschland seine Finger im Spiel hat
Des russische Energieversorger Gazprom liefert nicht nur Erdgas in verschiedene Länder, er investiert auch in Erdgastankstellen. So hat das Unternehmen im September 2013 zwölf Erdgastankstellen des bayerischen Energieversorgers FGN in Süddeutschland übernommen. „Mit der Übernahme erweitern wir unser Erdgastankstellennetz in Deutschland und bekräftigen unser Engagement für den umweltschonenden Einsatz von Erdgas als Kraftstoff“, sagte Vyacheslav Krupenkov, Hauptgeschäftsführer der Gazprom Germania GmbH. Mit der Übernahme baute GAZPROM Germania ihr bundesweites Netz von acht auf 23 Erdgastankstellen bis Ende 2013 aus. Quelle: dapd
Auch bei der Verbundnetz Gas AG (VNG) in Leipzig ist Gazprom investiert. Gleiches gilt für die W&G Beteiligungsgesellschaft in Kassel, die ebenfalls im Erdgastransport tätig ist. Gazprom öffnet aber auch für den Sport seinen Geldbeutel. Quelle: dpa
Gazprom spendete der Christoph Metzelder Stiftung 20.000 Euro für sozial-benachteiligte Kinder. Auf Initiative des ehemaligen Fußballnationalspielers engagiert sich das russische Energieunternehmen für das Projekt „Bildungstankstelle“ am Firmenstandort Berlin. Das außerschulische Angebot des Vereins Straßenkinder e.V. fördert sozial schwache Schüler in Marzahn-Hellersdorf mit individueller Lernbetreuung. Die Kooperation zwischen GAZPROM und der Christoph Metzelder Stiftung startete bei der offiziellen Saisoneröffnung des Fußball-Bundesligisten FC Schalke 04. Quelle: Presse
Seit 2007 ist Gazprom einer der Hauptsponsoren des Vereins Schalke 04. Rund 17 Millionen Euro macht der russische Gaskonzern jährlich für den Verein locker. Der hat jetzt eine Einladung in den Kreml angenommen, die angesichts der Ukraine-Krise in der Politik auf Kritik gestoßen sind. "In der momentanen Lage eine Einladung in den Kreml anzunehmen und sich so instrumentalisieren zu lassen, zeugt nicht wirklich von Fingerspitzengefühl", sagte CDU-Generalsekretär Peter Tauber der "Bild"-Zeitung . Neben Schalke fördert Gazprom auch Zenit St. Petersburg, Roter Stern Belgrad und den FC Chelsea. Quelle: AP
Ganz aktuell fördert Gazprom die Fotoausstellung des russischen Künstlers Yurgis Zanarevsky im Berliner "Café des Artistes". Quelle: Screenshot
Auch für die Deutsch-Russischen Festtage macht Gazprom Geld locker, statt. "Gazprom Germania unterstützt die Deutsch-Russischen Festtage seit ihren Anfängen als zuverlässiger Partner. Mit unserer Förderung ermöglichen wir allen Besuchern den kostenfreien Besuch des Kulturfestes und viele Begegnungen zwischen Menschen aus Russland und Deutschland", heißt es seitens des Unternehmens. Quelle: AP
Außerdem bezuschusst Gazprom die Deutsch-Russischen Filmtage und die Russische Filmwoche in Berlin. "Wir sorgen dafür, dass das weltberühmte Mariinski-Theater aus St. Peterburg das Berliner Publikum verzaubert", heißt es im Geschäftsbericht. Quelle: Presse

Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hat die zehntägige Waffenruhe in der Ostukraine beendet. Stattdessen werde die „Anti-Terror-Operation“ der Armee gegen die prorussischen Separatisten fortgesetzt, sagte Poroschenko in der Nacht zum Dienstag in Kiew. „Wir werden in die Offensive gehen und unser Land befreien. Die Nichtfortsetzung der Feuerpause ist unsere Antwort an die Terroristen, Freischärler und Marodeure“, betonte der prowestliche Staatschef in einer Fernsehansprache.

„Nach der Diskussion der Situation habe ich, als Oberkommandierender, den Entschluss gefasst, das Regime der einseitigen Feuerpause nicht fortzusetzen“, unterstrich Poroschenko. Er verhängte aber nicht das Kriegsrecht und schloss auch Gespräche mit den Aufständischen nicht aus. „Wir sind zur Einstellung des Feuers in jedem Moment bereit, sobald wir sehen, dass sich alle Seiten an die Erfüllung der Hauptpunkte des Friedensplans halten“, sagte der Präsident. Die Entscheidung war nicht unbedingt erwartet worden. Zuvor hatten Poroschenko und Kremlchef Wladimir Putin noch bei einer Telefonkonferenz mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) über ein Abkommen zum Waffenstillstand gesprochen. Die angestrebte Vereinbarung zwischen den moskautreuen Separatisten und den ukrainischen Regierungseinheiten sei Teil eines Fünf-Punkte-Plans zur Beilegung des Konflikts, teilte das Kanzleramt nach dem Telefonat mit, an dem auch Frankreichs Präsident François Hollande teilgenommen hatte.

Ukraine in Zahlen

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) setzt bei der Lösung der Ukraine-Krise auf eine langfristige Waffenruhe, sagte er der „Passauer Neuen Presse“ vor der Entscheidung Poroschenkos. „Die Waffen müssen dauerhaft schweigen, damit eine Verhandlungslösung eine Chance hat“. Ebenso wichtig seien die Sicherung der russisch-ukrainischen Grenze und die Überwachung einer Waffenruhe, bei der „aus meiner Sicht die OSZE helfen kann und helfen sollte“, so der deutsche Chefdiplomat.

Die Frage, ob der Westen den russischen Präsidenten Wladimir Putin und dessen Entschlossenheit unterschätzt habe, verneinte der Außenminister und erklärte: „Nachdem Viktor Janukowitsch überstürzt das Land verlassen hat, ist eine neue Lage entstanden, die Präsident Putin offenbar zum Handeln auf der Krim veranlasst hat. Wir haben ihn und sein völkerrechtswidriges Tun nicht unterschätzt.“

Militante Gruppen in der Ostukraine sind skeptisch

Trotz der Feuerpause hatte es wiederholt Gefechte gegeben, bei denen zuletzt auch ein weiterer russischer Journalist getötet worden war. „Unser Friedensplan, als Strategie für die Ukraine und den Donbass, bleibt in Kraft“, betonte Poroschenko in der Ansprache. Wer von den Separatisten die Waffe niederlege, habe eine Chance auf Amnestie.
Zuvor hatte sich Putin bei dem Telefonat überraschend bereiterklärt, ukrainischen Grenzbeamten den Zutritt auf russisches Territorium zu gestatten. Gemeinsam mit russischen Kollegen sollten sie die Grenze an den Stellen kontrollieren, an denen die Separatisten auf ukrainischer Seite Grenzposten besetzt halten, teilte Außenminister Sergej Lawrow in Moskau mit.

Wo deutsche Unternehmen in Russland aktiv sind
E.On-Fahnen Quelle: REUTERS
Dimitri Medwedew und Peter Löscher Quelle: dpa
Dem Autobauer bröckelt in Russland die Nachfrage weg. Noch geht es ihm besser als der Konkurrenz. Martin Winterkorn hat einige Klimmzüge machen müssen - aber theoretisch ist das Ziel erreicht: Volkswagen könnte in Russland 300.000 Autos lokal fertigen lassen. Den Großteil stellen die Wolfsburger in ihrem eigenen Werk her, das 170 Kilometer südwestlich von Moskau in Kaluga liegt. Vor gut einem Jahr startete zudem die Lohnfertigung in Nischni Nowgorod östlich Moskau, wo der einstige Wolga-Hersteller GAZ dem deutschen Autoriesen als Lohnfertiger zu Diensten steht. Somit erfüllt Volkswagen alle Forderungen der russischen Regierung: Die zwingt den Autobauer per Dekret dazu, im Inland Kapazitäten aufzubauen und einen Großteil der Zulieferteile aus russischen Werken zu beziehen. Andernfalls könnten die Behörden Zollvorteile auf jene teuren Teile streichen, die weiterhin importiert werden. Der Kreml will damit ausländische Hersteller zur Wertschöpfung vor Ort zwingen und nimmt sich so China zum Vorbild, das mit dieser Politik schon in den Achtzigerjahren begonnen hat. Die Sache hat nur einen Haken: Die Nachfrage in Russland bricht gerade weg - nicht im Traum kann Volkswagen die opulenten Kapazitäten auslasten. 2013 gingen die Verkäufe der Marke VW um etwa fünf Prozent auf 156.000 Fahrzeuge zurück. Wobei die Konkurrenz stärker im Minus war. Hinzu kommt jetzt die Sorge um die Entwicklungen auf der Krim. VW-Chef Martin Winterkorn sagte der WirtschaftsWoche: "Als großer Handelspartner blicekn wir mit Sorge in die Ukraine und nach Russland." Er verwies dabei nicht nur auf das VW-Werk in Kaluga, sondern auch auf die Nutzfahrzeugtochter MAN, die in St. Petersburg derzeit ein eigenes Werk hochfährt. Der Lkw-Markt ist von der Rezession betroffen, da die Baukonjunktur schwächelt. Quelle: dpa

Zudem sollen Beobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) künftig auf russischer Seite ihrer Aufgabe nachkommen können. Putin sprach sich auch mit Nachdruck für eine erneute Verlängerung der Feuerpause aus. Er kündigte auch baldige Gespräche der Außenminister der vier Länder an.

Der Westen und die Ukraine hatten Russland wiederholt vorgeworfen, nicht genügend zu unternehmen gegen Waffenlieferungen an die Separatisten über die russisch-ukrainische Grenze. Der EU-Gipfel hatte Moskau gar ein Ultimatum bis zu diesem Dienstag gesetzt und mit weiteren Sanktionen gedroht. Nach Angaben von Regierungssprecher Steffen Seibert stimmten alle vier Seiten überein, dass die Kontaktgruppe aus der Ukraine, Russland und OSZE „so schnell wie möglich“ wieder mit Vertretern der Separatisten verhandelt. „Vorrangiges Ziel solle die Vereinbarung über einen beiderseitigen Waffenstillstand sein“, hieß es.

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Die militanten Gruppen in der Ostukraine äußerten sich allerdings skeptisch. Ein solches Treffen könne frühestens an diesem Dienstag stattfinden, sagte der Separatistenanführer Andrej Purgin. Verhandelt werden müsse dann über die Freilassung von mehr als 190 gefangenen Aufständischen durch die Regierung sowie einen Fluchtkorridor. Bei dem Telefonat wurde auch die Freilassung von Geiseln und Gefangenen auf beiden Seiten besprochen. Das teilte der Elyséepalast in Paris nach dem Gespräch mit.

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