WiWo App 1 Monat für nur 0,99 €
Anzeigen

Antwort auf Sparmaßnahmen Griechen überziehen das Land mit Streiks

Randale gegen die drastischen Sparpläne der Regierung: Hunderttausende Arbeitnehmer sind in Griechenland in den Streik getreten. Betroffen ist vor allem der staatliche Sektor. Das öffentliche Leben ist lahmgelegt.

  • Artikel teilen per:
  • Artikel teilen per:
Ein Streik in Griechenland 2009. Quelle: handelsblatt.com

Die griechischen Gewerkschaften machen mit einem Generalstreik und einer Großdemonstration gegen die Sparpläne der Regierung mobil und legen weite Teile des öffentlichen Lebens lahm. Zug- und Fährverbindungen wurden ausgesetzt, der Flugverkehr solle am Nachmittag für vier Stunden stillstehen. In Athen startete um 10 Uhr der erste Protestmarsch und es sind weitere Großdemonstrationen im Zentrum der Hauptstadt geplant. Dabei kam es in der Vergangenheit häufig zu Ausschreitungen. Gleichzeitig begannen die Mitarbeiter des öffentlichen Nahverkehrs mit einer Serie von mehrstündigen Arbeitsniederlegungen.

Organisiert wird der 24-stündige Generalstreik vom größten Gewerkschaftsverband GSEE und der wichtigsten Beamtengewerkschaft ADEDY. Das hoch verschuldete Griechenland ist im vergangenen Jahr nur knapp dem Staatsbankrott entgangen und hat umfangreiche Finanzhilfen von der Europäischen Union und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) erhalten - 110 Milliarden Euro. Wie am Dienstag bekannt wurde, soll Griechenland nun noch ein weiteres Hilfspaket im Umfang von bis zu 60 Milliarden Euro erhalten. Dafür musste sich die sozialistische Regierung in Athen verpflichten, noch härtere Auflagen als bisher zu erfüllen.

Das extreme Sparprogramm sieht unter anderem Pensions- und Gehaltskürzungen, Steuererhöhungen und die Anhebung des Renteneintrittsalters vor. Die Maßnahmen haben in den vergangenen Monaten zu zahlreichen Streiks in allen Branchen geführt.

Die jüngste Protestaktion richtet sich gegen eine weitere Sparrunde im Umfang von etwa 23 Milliarden Euro, über die das Parlament in diesem Monat abstimmen will. Laut einer am Dienstag veröffentlichten Umfrage des privaten Fernsehsenders Mega TV äußerten sich 71 Prozent der Griechen unzufrieden über den Umgang der Regierung mit der Wirtschaftskrise.

Griechenland hat zugesagt, sein Defizit von 15,4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts im Jahr 2009 bis 2014 unter die für den Euro-Raum festgelegte Drei-Prozent-Marke zu drücken. Allerdings kämpft das Land insbesondere bei der Erzielung von Einnahmen mit Problemen und ist bereits von einigen seiner Ziele abgewichen, die in Verbindung mit dem Hilfspaket vereinbart wurden. Möglicherweise braucht das Land weitere Finanzhilfen.

Eine Rückkehr zur eigenständigen Finanzierung an den Kapitalmärkten scheint derzeit unmöglich. Auch verläuft die Verringerung des Haushaltdefizits schleppend. Hintergrund seien Steuerausfälle infolge der schweren Rezession. In einem dramatischen Appell wandten sich der griechische Staatspräsident Karolos Papoulias und Ministerpräsident Giorgos Papandreou über das Fernsehen ans griechische Volk. Die gesamte Nation müsse mobil machen. "Anders geht es nicht", sagte Papoulias. Papandreou verurteilte erneut die Spekulationen über einen möglichen Abschied der Griechen vom Euro. "Unsere Antwort muss sein: Beständigkeit, Entschlossenheit und die Ruhe bewahren." Seine Regierung werde unabhängig von politischen Kosten die nötigen Reformen umsetzen.

Übergriffe in Athen

Die Streiks sind nicht der einzige Brennpunkt in Athen: Schon in der Nacht zum Mittwoch war es zur Gewalt gegen Ausländer und zu Zusammenstößen zwischen der Polizei und mehreren hundert aufgebrachten, fremdenfeindlichen Einwohnern gekommen. Diese hatten zuvor Ausländer attackiert und Schaufenster von Migrantenläden im heruntergekommenen Stadtviertel Agios Panteleimon eingeschlagen.

Unter der aufgebrachten Menge sollen nach Augenzeugenberichten auch Rechtsextremisten gewesen sein. Die Polizei setzte Schlagstöcke und Tränengas ein und nahm mehrere Randalierer in Gewahrsam.

Hintergrund der Zusammenstöße war der Tod eines Griechen bei einem Raubüberfall. Nach Angaben einer griechischen Zeitung, hatten drei Nordafrikaner den Mann überfallen und erstochen, um an seine Videokamera zu gelangen. Der Mann war gerade auf dem Weg ins Krankenhaus, um mit der Kamera die Geburt seines Kindes zu filmen.

Das Flüchtlingskommissariat der Vereinten Nationen (UNHCR) hat wiederholt vor zunehmender rassistisch motivierter Gewalt in Griechenland gewarnt. In den vergangenen Monaten war es im Athener Stadtteil Agios Panteleimon bereits mehrfach zu Übergriffen auf Ausländer aus Afrika und Asien gekommen. Der Stadtteil gilt als Ghetto für illegale Einwanderer. Die griechischen Behörden haben in den vergangenen drei Jahren mehr als 500.000 illegale Zuwanderer aus Staaten des Nahen Ostens und Nordafrikas aufgegriffen. Mittlerweile ist jeder zehnte in Griechenland lebende Mensch ein Nicht-EU-Ausländer.

© Handelsblatt GmbH – Alle Rechte vorbehalten. Nutzungsrechte erwerben?
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%