Brüssel Die EU-Kommission hat Frankreichs Präsident Emmanuel Macron indirekt vorgeworfen, mit fremden Ideen Wahlkampf zu machen. Der Sprecher von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker zählte am Dienstag in einer Pressekonferenz etliche Vorschläge aus Macrons Appell für einen „Neubeginn“ in Europa auf, die nicht neu seien.
Dazu sagte er: „Der Präsident und seine Kommission begrüßen den wichtigen Beitrag von Präsident Macron zur europäischen Debatte (...). Wir möchten aber daran erinnern, dass mehrere der vom Präsidenten präsentierten Elemente Strukturen entsprechen, die bereits existieren oder die von dieser Kommission bereits vorgeschlagen wurden (...).“ Als konkrete Beispiele nannte der Sprecher die Forderungen Macrons nach einer Stärkung des europäischen Grenzschutzes und einer Asylagentur.
Zudem erwähnte er unter anderem den Einsatz für besseren Klimaschutz und eine europäische Verteidigungsunion, den Aufbau der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit sowie die Schaffung eines Europäischen Innovationsrats. „Um es zusammenzufassen: Wenn es um die europäische Renaissance geht, führen Frankreich und die Kommission denselben Kampf“, kommentierte der Sprecher Junckers.
EU-Ratspräsident Donald Tusk äußerte sich am Dienstag zunächst nicht ausführlich zu Macrons Appell, der in zahlreichen europäischen Tageszeitungen mit Blick auf die Europawahl erschien. Er sagte lediglich, er unterstütze voll und ganz Macrons Denkweise, besonders, wenn es darum gehe, Wahlen vor dem Einfluss externer anti-europäischer Kräfte zu schützen.
Die Bundesregierung reagierte zurückhaltend auf die neuerlichen Reformvorschläge. Ein Regierungssprecher erklärte am Dienstag in Berlin: „Es ist wichtig, dass die proeuropäischen Kräfte vor der Europawahl ihre Konzeptionen vorstellen. Die Bundesregierung unterstützt die engagierte Diskussion über die Ausrichtung der Europäischen Union.“
