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Arabische Emirate Haft für fünf politische Aktivisten

Fünf politische Aktivisten müssen ins Gefängnis, weil sie eine Petition für Reformen im Internet unterschrieben hatten. Menschenrechtler kritisieren das Verfahren als unfair und ungerecht.

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Abu Dhabi in den Vereinigten Arabischen Emiraten. Quelle: dpa

Abi Dhabi In einem von Menschenrechtlern scharf kritisierten Prozess hat ein Sicherheitsgericht in den Vereinigten Arabischen Emiraten fünf politische Aktivisten zu Haftstrafen verurteilt. Den Angeklagten waren staatsfeindliche Umtriebe zur Last gelegt worden. Sie hatten sich für politische Reformen stark gemacht. Gegen das Urteil des Sicherheitsgerichts kann in der Regel keine Berufung eingelegt werden.

Ein bekannter Blogger, Ahmed Mansur, wurde am Sonntag zu drei Jahren Haft verurteilt. Die anderen Beschuldigten, darunter ein Experte für Handelsrecht, der in Abu Dhabi an einer Niederlassung der Pariser Universität Sorbonne Vorlesungen hielt, müssen für je zwei Jahre ins Gefängnis.

Die Fünf wurden im April festgenommen, nachdem sie eine Online-Petition für politische Reformen unterzeichnet hatten. Ihnen wurde vorgeworfen, die oberste Führungsriege des Landes beleidigt, die nationale Sicherheit gefährdet sowie die Bevölkerung zum Protest und Wahlboykott angestachelt zu haben.

Die Aktivisten waren bei der Urteilsverkündung nicht anwesend. Berichten zufolge befinden sie sich im Hungerstreik. Ihr Anwalt Mohammed al Roken zeigte sich nach dem Urteil tief enttäuscht. „Die Tatsache, dass es keine Berufung gibt, ist sehr beunruhigend, weil damit nicht alle Standards eines fairen Gerichtsverfahrens erfüllt sind“, sagte er.

Menschenrechtsorganisationen hatten bereits im Vorfeld heftige Kritik an dem Prozess geübt. Amnesty International sprach nach dem Urteil von einem mit Makeln behafteten und ungerechten Vorgang, der das Image der Emirate beflecke.

Der Prozess sei „fundamental unfair“, erklärte Samer Muscati von der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch mit Sitz in New York. „Es ist beunruhigend, dass diese Männer nach fast acht Monaten Haft noch länger wegen dieser lächerlichen Vorwürfe eingesperrt werden.“ In den Vereinigten Arabischen Emiraten unterliegen politische Aktivitäten starken Einschränkungen. Es gibt keine offiziellen Oppositionsgruppen, politische Parteien sind verboten.

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