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Arms Trade Treaty Abkommen zu globalem Waffenhandel kann in Kraft treten

Weihnachtsgeschenk an die Menschheit: In 90 Tagen tritt der Vertrag zur Regulierung von internationalem Waffenhandel in Kraft. Das im vergangenen Jahr ausgehandelte Papier erreichte nun die benötigten Ratifizierungen.

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Zur Schau gestellte halbautomatische Gewehre bei einer internationalen Ausstellung: Nach acht Jahren seit den ersten Verhandlungen kann zu Weihnachten nun endlich das Abkommen zum globalen Waffenhandel, Arms Trade Treaty (ATT), in Kraft treten. Quelle: dpa

New York Mehr als acht Jahre nach Beginn der Verhandlungen steht einem Vertrag über eine Regulierung des internationalen Waffenhandels nichts mehr im Wege. Am Donnerstag ratifizierten acht weitere Länder das im April vergangenen Jahres ausgehandelte Papier und brachten so die Zahl der Unterzeichner auf 53.

Genau 50 sind nötig, damit der Vertrag 90 Tage später in Kraft treten kann. Demnach wird der englisch ATT abgekürzte Vertrag am 25. Dezember internationales Recht. Deutschland, Frankreich, Großbritannien und die USA haben den Vertrag unterschrieben, Russland und China nicht.

Das Abkommen regelt zum ersten Mal den internationalen Handel mit Waffen - von der Pistole bis zum Kampfpanzer. Es verbietet alle Exporte, die zu Völkermord, Kriegsverbrechen oder schweren Verletzungen der Menschenrechte beitragen können. Weltweit macht die Rüstungsbranche nach Schätzungen einen Jahresumsatz von deutlich mehr als 50 Milliarden Euro.

Amnesty International sprach von einem Meilenstein: „Ende des Jahres wird es stabile weltweite Regeln geben, damit Waffen nicht in die Hände von Menschenrechtsverletzern fallen“, sagte Generalsekretär Salil Shetty. Er forderte alle noch zögernden Staaten auf, den Vertrag rasch zu ratifizieren.

Für Deutschland bringt der Vertrag kaum Änderungen, weil die deutschen Regelungen in den meisten Bereichen noch schärfer sind. Menschenrechtsorganisationen hatten für den ATT gekämpft und seine Verabschiedung gefeiert. Allerdings sieht das Vertragswerk keine Strafen gegen Länder vor, die dagegen verstoßen. Bei der Abstimmung hatten nur der Iran, Syrien und Nordkorea dagegen votiert, die großen Waffenhändler Russland und China hatten sich enthalten.

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