Hongkong Begleitet von Zusammenstößen zwischen der Polizei und Demonstranten sind in Hongkong erneut Zehntausende Menschen aus Protest gegen die Regierung auf die Straße gegangen. Polizisten setzten am Montag Schlagstöcke und Pfefferspray gegen eine Gruppe von Protestlern ein.
Die Demonstranten hatten versucht, Straßen im Regierungsviertel zu besetzen, um gegen eine morgendliche Fahnenzeremonie anlässlich des 22. Jahrestags der Rückgabe der ehemaligen britischen Kronkolonie an China zu demonstrieren.
Viele der Demonstranten trugen Schutzbrillen und Masken. Auch nutzten sie aufgespannte Regenschirme – das Symbol der Hongkonger Demokratiebewegung –, um sich vor dem Pfefferspray der Polizei zu schützen. Nach Regierungsangaben wurden mindesten 25 Menschen bei Zusammenstößen verletzt.
Einige Demonstranten haben es geschafft, das Parlament zu stürmen. Mit einem Rollwagen aus Metall, Stöcken und Gerüstteilen zertrümmerte eine kleine Gruppe von hauptsächlich Studenten verstärktes Glas und bahnten sich ihren Weg. Die mit Schlagstöcken ausgestattete Bereitschaftspolizei setzte Pfefferspray ein. Tausende gingen am Montag erneut gegen ein Gesetzesvorhaben, das Auslieferungen auch von Ausländern an China ermöglichen soll, auf die Straße.
Anders als sonst üblich verfolgten Hongkongs Regierungschefin Carrie Lam und die geladenen Gäste die Fahnenzeremonie am Morgen (Ortszeit) nicht im Freien, sondern auf einem Bildschirm in einem nahe gelegenen Kongresszentrum, was offiziell mit schlechtem Wetter begründet wurde.
Aufgeheizte Stimmung
Am 1. Juli 1997 hatte Großbritannien seine Kronkolonie Hongkong an China zurückgegeben. Eigentlich stehen den Hongkongern laut Rückgabevertrag bis 2047 mehr Freiheiten zu als den Chinesen in der Volksrepublik. Doch immer mehr Hongkonger fühlen, dass Peking schon jetzt ihre Rechte beschneidet.
Anlässlich des Jahrestags begann am Nachmittag ein großer Protestmarsch. Im Vorfeld rechneten Beobachter damit, dass die Kundgebung wegen der ohnehin aufgeheizten Stimmung in diesem Jahr besonders groß ausfallen dürfte. Hunderttausende Teilnehmer wurden erwartet. Um nicht in die Nähe der Ausschreitungen am Regierungsviertel zu geraten, kündigten die Organisatoren des Marsches kurzfristig an, die Route zu ändern.
In den vergangenen Wochen erlebte die Stadt wegen eines umstrittenen Gesetzes für Auslieferungen an China die größten Proteste seit drei Jahrzehnten. Bis zu zwei Millionen Menschen gingen auf die Straße, um gegen die Politik der Regierungschefin Lam zu protestieren.
Das Auslieferungsgesetz würde es Hongkongs Behörden erlauben, von China beschuldigte Personen an die Volksrepublik auszuliefern. Kritiker warnen, Chinas Justiz sei nicht unabhängig und diene der politischen Verfolgung. Auch drohten Folter und Misshandlungen.
Lam hatte das Auslieferungsgesetz nach dem Aufschrei in der Bevölkerung zwar auf Eis gelegt. Die Demonstranten wollen aber weiter protestieren, bis das Gesetz offiziell zurückgenommen wird, inhaftierte Mitglieder der Protestbewegung freikommen und Polizisten bestraft werden, die schon bei einem Protest am 12. Juni gewaltsam gegen Demonstranten vorgegangen waren.
Lam: „Ich werde meine Lektion lernen“
In einer Rede anlässlich der Feierlichkeiten entschuldigte sich Lam am Montag erneut für ihr Vorgehen, betonte aber, in guter Absicht gehandelt zu haben: „Ich werde meine Lektion lernen und sicherstellen, dass die zukünftige Arbeit der Regierung enger und besser auf die Bestrebungen, Gefühle und Meinungen der Gemeinschaft eingeht“, sagte Lam. Die Hongkonger Führung müsse dringend ihren Regierungsstil reformieren, was von ihr selbst ausgehen werde. Weiter versprach Lam, sich um mehr Wohnraum zu kümmern und das Bildungs- und Gesundheitssystem zu stärken.
Lams Rede im Kongresszentrum wurde von der pro-demokratischen Abgeordneten Helena Wong Pik-wan unterbrochen, die wiederholt rief: „Carrie Lam tritt zurück, zieh das böse Gesetz zurück“. Anschließend wurde die Abgeordnete von Sicherheitsleuten aus dem Raum gebracht.
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