Ulan Bator Nach dem blutigen Anschlag in Nizza machen die Asem-Staaten gemeinsam Front im Kampf gegen den Terrorismus. Beim Asien-Europa-Gipfel (Asem) in der mongolischen Hauptstadt Ulan Bator gab es am Freitag aber Streit über Chinas Vorherrschaft im Südchinesischen Meer. Eher versöhnliche Töne waren hingegen von einem Treffen zwischen Kanzlerin Angela Merkel und Russlands Ministerpräsident Dmitri Medwedew am Rande des Gipfels zu vernehmen.
Die 34 Staats- und Regierungschefs und Vertreter aus 51 Staaten zeigten sich vereint, entschlossen gegen den internationalen Terror vorzugehen. „Es ist ein trauriger Tag für Frankreich, Europa und uns alle hier in der Mongolei“, sagte EU-Ratspräsident Donald Tusk. Der Anschlag sei ein Angriff auf die Menschen in Frankreich gewesen, „die Freiheit, Brüderlichkeit und Gleichheit gefeiert haben“. Russlands Regierungschef Medwedew meinte: „Terroristen und ihre Unterstützer verstehen nur die Sprache der Gewalt, und die müssen wir nutzen.“
Der Gastgeber des zweitägigen Gipfels, der mongolische Präsident Tsakhia Elbegdorj, sprach von „sehr traurigen Nachrichten“. Zum Auftakt gedachten die Teilnehmer in einer Schweigeminute der Opfer. Das Asem-Treffen ist ein informelles Dialogforum, das in Ulan Bator sein 20-jähriges Bestehen feiert. Die Mitglieder repräsentieren 60 Prozent der Weltbevölkerung und des globalen Handels.
Es sei die größte Ansammlung von Staatenlenkern in der Mongolei seit Dschingis Khan, hieß es in Ulan Bator mit Blick auf den Mongolenherrscher, der vor 800 Jahren das bis nach Europa reichende große mongolische Imperium regiert hatte. Auf der Tagesordnung standen der Ausbau der Kooperation zwischen Europa und Asien sowie die schlechte Lage der globalen Wirtschaft und die Auswirkungen eines Ausstiegs Großbritanniens aus der Europäischen Union.
Die Kanzlerin nutzte den Gipfel auch für bilaterale Gespräche. Nach dem Treffen mit Medwedew sagte Merkel, beide Seiten zeigten sich entschlossen, das Minsker Friedensabkommens für die Ost-Ukraine zügig umzusetzen. Das Vereinbarung war im Februar 2015 abgeschlossen worden, hat die Kämpfe zwischen prorussischen Separatisten und Regierungstruppen aber bis heute nicht beenden können. Die Annexion der ukrainischen Krim vor zweieinhalb Jahren hat das Verhältnis zu Russland auf den tiefsten Stand seit dem Kalten Krieg fallen lassen.
Streit über Ansprüche im Südchinesischen Meer
Neben dem Terrorismus überschattete der Streit über Chinas Ansprüche im Südchinesischen Meer den Gipfel. Peking will die jüngste Entscheidung des internationalen Schiedshofes in Den Haag nicht anerkennen, wonach Chinas weitreichende Ansprüche „ohne rechtliche Grundlage“ sind, was Empörung auslöst.
Bei einem Treffen mit Li Keqiang drängte Japans Ministerpräsident Shinzo Abe den chinesischen Regierungschef, „die internationale Rechtsordnung zu respektieren“, wie die Nachrichtenagentur Kyodo berichtete.
Wegen des massiven Drucks aus China auf meist kleinere Staaten haben weder die Europäische Union noch der Asean-Verband Südostasiatischer Staaten bisher eine gemeinsame Position zu der Kontroverse finden können. Die zehn Asean-Staaten gaben den Versuch auf, eine Erklärung herauszugeben, berichtete Kyodo. Es habe keinen Konsens gegeben.
Auch die Europäische Union ist zerstritten, wie sie damit umgeht, dass China hier internationales Recht ignorieren will. Schon seit Mittwoch wird um eine gemeinsame Haltung gerungen. Diplomatische Kreise wollten nicht ausschließen, dass vielleicht diesen Freitag in Brüssel eine Erklärung herausgegeben wird, die aber keine harschen Worte an Chinas Adresse enthalten dürfte. China habe massiven Druck auf Griechenland, Zypern und Kroatien ausgeübt, um eine solche Erklärung zu verhindern, sagte EU-Diplomaten.
