US-Präsident Barack Obama hat bei seinem letzten öffentlichen Auftritt im Ausland dafür geworben, seinem Nachfolger Donald Trump eine Bewährungschance zu geben. „Erwartet nicht das Schlechteste, hofft, dass die Administration ihren Job machen und arbeiten wird. Danach kann man sein Urteil fällen“, sagte Obama am Rande des Apec-Gipfels in Lima. Trump setzte unterdessen seine Regierungsbildung fort. Offen blieb weiter, wer den überaus wichtigen Posten des Außenministers bekleiden wird.
Als ein Kandidat gilt der frühere Präsidentschaftskandidat Mitt Romney, bisher einer der schärfsten innerparteilichen Kritiker des Republikaners. Trump traf sich am Samstag mit ihm in seinem Golfclub in Bedminster (Bundesstaat New Jersey). Anschließend nannte Trump den Verlauf des Treffens „großartig“, und aus Äußerungen Romneys geht hervor, dass es dabei ganz oder hauptsächlich um die Außenpolitik ging.
Eine Nominierung des republikanischen Präsidentschaftskandidaten von 2012 als Außenminister würde sich stark von Trumps bisherigen Personalentscheidungen abheben. So will der gewählte neue Präsident Senator Jeff Sessions zu seinem Justizminister machen, den ehemaligen General Michael Flynn zum nationalen Sicherheitsberater und den Abgeordneten Mike Pompeo zum CIA-Direktor. Alle sind äußerst konservative Hardliner.
Trumps wirtschaftspolitische Pläne
Trump will für mehr Wachstum in der US-Wirtschaft sorgen. „Bessere Jobs und höhere Löhne“, lautet eines seiner Kernziele. Der Immobilien-Unternehmer will die Staatsschuldenlast der USA von fast 19 Billionen Dollar abbauen. Er bezeichnet die Schuldenlast als unfair gegenüber der jungen Generation und verspricht: „Wir werden Euch nicht damit alleine lassen“. Defiziten im Staatshaushalt will er ein Ende bereiten.
Trump hat umfangreiche Steuersenkungen sowohl für die Konzerne als auch für Familien und Normalverdiener angekündigt. Er spricht von der größten „Steuer-Revolution“ seit der Reform von Präsident Ronald Reagan in den 1980er Jahren. Wer weniger als 25.000 Dollar im Jahr verdient, soll dank eines Freibetrages künftig gar keine Einkommensteuer mehr zahlen. Den Höchstsatz in der Einkommensteuer will er von momentan 39,6 Prozent auf 33 Prozent kappen. Ursprünglich hatte er eine Absenkung auf 25 Prozent in Aussicht gestellt. Die steuerliche Belastung für Unternehmen will Trump auf 15 Prozent von bislang 35 Prozent vermindern. Das soll US-Firmen im internationalen Wettbewerb stärken. Firmen, die profitable Aktivitäten aus dem Ausland nach Amerika zurückholen, sollen darauf eine Steuerermäßigung erhalten. Die Erbschaftsteuer will der Republikaner ganz abschaffen. Eltern sollen in größerem Umfang Kinderbetreuungs-Ausgaben steuerlich absetzen können.
Trump verspricht, der „größte Job-produzierende Präsident“ der USA zu werden, „den Gott jemals geschaffen hat“. Bereits als Unternehmer habe er Zehntausende neue Stellen geschaffen.
Um amerikanische Arbeitsplätze zu sichern, will Trump die Zölle auf im Ausland hergestellte Produkte anheben und die US-Wirtschaft insgesamt stärker gegen Konkurrenz aus dem Ausland schützen. China, aber auch Mexiko, Japan, Vietnam und Indien wirft Trump beispielsweise vor, die Amerikaner „auszubeuten“, indem sie ihre Währungen zum Schaden von US-Exporten abwerten und manipulieren.
Das angestrebte transatlantische Freihandelsabkommen zwischen den USA und der EU (TTIP) lehnt Trump ab. Für ihn schadet ein freierer Zugang der Europäer zum US-Markt – vor allem zum staatlichen Beschaffungsmarkt – den amerikanischen Firmen. Das geltende Nordamerikanische Freihandelsabkommen Nafta will er neu verhandeln, die TPP-Handelsvereinbarung mit asiatischen Staaten aufkündigen. Trump setzt generell anstatt auf multilaterale Handelsabkommen, etwa im Rahmen der Welthandelsorganisation, auf bilaterale Vereinbarungen mit einzelnen Staaten und Wirtschaftsräumen.
Die Handelsbeziehungen zu China, der nach den USA zweitgrößten Wirtschaftsmacht weltweit, will Trump grundlegend überarbeiten. Er wirft der Volksrepublik vor, ihre Währung künstlich zu drücken, um im Handel Vorteile zu erlangen. Er will das Land daher in Verhandlungen zwingen, damit Schluss zu machen. Auch „illegale“ Exportsubventionen soll die Volksrepublik nicht mehr zahlen dürfen. Verstöße gegen internationale Standards in China sollen der Vergangenheit angehören. Mit all diesen Maßnahmen hofft er, Millionen von Arbeitsplätzen in der US-Industrie zurückzugewinnen.
In der Energie- und Klimapolitik hat Trump eine Kehrtwende angekündigt. Er will die USA von den ehrgeizigen Klimaschutzvereinbarungen von Paris abkoppeln, die Umwelt- und Emissionsvorschriften lockern und eine Rückbesinnung auf fossile Energieträger einläuten: „Wir werden die Kohle retten.“ Die umstrittene Fracking-Energiegewinnung sieht Trump positiv.
Trump verspricht der Wirtschaft eine umfassende Vereinfachung bei den staatlichen Vorschriften. Er werde ein Moratorium für jede weitere Regulierung durch die Behörden verhängen, kündigte er an. Trump will Milliarden in die Hand nehmen, um Straßen, Brücken, Flughäfen und Häfen zu bauen und zu modernisieren. Finanzieren will er das unter anderem dadurch, dass die US-Verbündeten einen größeren Teil an den Kosten für Sicherheit und Verteidigung in der Welt übernehmen sollen.
Vor diesem Hintergrund wurde spekuliert, dass sich Trump zur Beruhigung moderaterer Kreise für Romney als Außenminister entscheiden könnte. Er wirkt auch staatsmännischer als der ebenfalls für den Posten gehandelte New Yorker Ex-Bürgermeister Rudy Giuliani – ebenfalls ein Hardliner – und verfügt über internationale Erfahrungen. Giuliani wird am Sonntag in Bedminster mit Trump zusammenkommen.
Beim Gipfel der Asiatisch-Pazifischen Wirtschaftsgemeinschaft (Apec) in Lima ging es um eine Abschottungspolitik Trumps, der Freihandelsabkommen für Jobverluste in den USA verantwortlich macht. Chinas Regierung, der Trump mit Strafzöllen gedroht hatte, warnte vor Rückschritten – ohne aber Trump direkt zu nennen.
Staatschef Xi Jinping betonte: „China macht die Tür nicht zu.“ Bei einem Treffen mit Obama sagt er, man hoffe auf einen „sanften Übergang“ beim Wechsel im Weißen Haus.
Es ist der letzte Gipfel von US-Präsident Obama, der nun um sein Prestigeprojekt, das bisher größte Freihandelsabkommen TPP mit zwölf Ländern der Region bangen muss. Trump ist ein Gegner von TPP. Das Abkommen von zwölf Staaten (ohne China) sollte auch den geostrategischen US-Einfluss in der Asien-Pazifik-Region stärken. „Es wird nicht das Gleiche sein, wie er regiert und wie er Wahlkampf gemacht hat“, meinte Obama über Trump.
