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Asyl China wirft Deutschland wegen Asyl für Aktivisten Einmischung vor

Deutschland gewehrt aktuell zwei chinesischen Aktivisten, die sich für die Unabhängigkeit Hongkongs einsetzten, Asyl. Aus China kommt scharfe Kritik.

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Deutschland solle sich nicht in die inneren Angelegenheiten Chinas einmischen. Quelle: dpa

Peking Nach der Anerkennung zweier Aktivisten aus Hongkong als Flüchtlinge in Deutschland fordert China von der Bundesregierung in scharfer Form ein Umlenken. Das meldete die staatliche chinesische Nachrichtenagentur Xinhua am Samstag. Demnach drängt die Führung in Peking „die deutsche Seite, ihre Fehler einzuräumen und ihren Kurs zu ändern“.

Deutschland dürfe keine Kriminellen dulden und sich auch nicht in Chinas innere Angelegenheiten einmischen. Laut Xinhua berief das Hongkonger Büro des chinesischen Außenministeriums den deutschen Gesandten in Hongkong, David Schmidt, am Freitag zu einem Krisentreffen ein. Dabei sei Schmidt gegenüber die „starke Unzufriedenheit“ der Volksrepublik zum Ausdruck gebracht worden.

Bei den beiden Aktivisten handelt es sich um zwei frühere Mitglieder einer Gruppe, die für die Unabhängigkeit Hongkongs von China eintritt. Sie wurden angeklagt im Zusammenhang mit Protesten im Februar 2016, die in Gewalt umschlugen. Die beiden, die 25 beziehungsweise 27 Jahre alt sind, flohen 2017 über Taiwan nach Deutschland, wie sie vor kurzem der Nachrichtenagentur Reuters sagten. Dort seien sie im Mai 2018 als Flüchtlinge anerkannt worden.

Das Auswärtige Amt hatte am Freitag erklärt: „Wir schätzen die Menschenrechtssituation in Hongkong im Großen und Ganzen als gut ein. Gleichzeitig sorgen wir uns zunehmend über den schwindenden Raum für die politische Opposition und eine schleichende Erosion der Meinungs- und Pressefreiheit, besonders im Zusammenhang mit sensiblen politischen Themen.“

Die ehemalige britische Kolonie Hongkong steht seit 1997 unter chinesischer Herrschaft, genießt aber einen hohen Grad an Autonomie und Freiheiten, die im chinesischen Kernland verboten sind.

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