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Asylantrag abgelehnt Deutschland nimmt Snowden nicht auf

Deutschland nimmt den ehemaligen US-Geheimdienstmitarbeiter Snowden nicht auf. "Die Voraussetzungen für eine Aufnahme liegen nicht vor", teilten das Auswärtige Amt und das Bundesinnenministerium mit.

Die bekanntesten Whistleblower
James E. CartwrightDrei Jahre nach einem Hackerangriff auf das iranische Atomprogramm ermitteln die US-Behörden gegen den damaligen Vize-Generalstabschef wegen der Weitergabe von Informationen. Die Untersuchungen gegen den früheren General James Cartwright stünden im Zusammenhang mit Veröffentlichungen über das Computervirus Stuxnet, berichtete der Sender NBC unter Berufung auf Justizkreise. Das Virus Stuxnet, das von den USA und Israel entwickelt worden sein soll, hatte das iranische Atomprogramm angegriffen. Die Urananreicherung kam deswegen vorübergehend ins Stocken. Über die Attacke berichtete im vergangenen Jahr die "New York Times". Demnach beschloss Präsident Barack Obama, die unter seinem Vorgänger George W. Bush begonnenen Cyberangriffe auszudehnen. Quelle: AP
Edward SnowdenWhistleblower Edward Snowden soll die Daten-Spionage, die unter dem Schlagwort PRISM bekannt wurde, publik gemacht haben. Bei PRISM handelt es sich um ein bislang unbekanntes Überwachungsprogramm mit dem der Geheimdienst seit 2007 direkt auf die Server der führenden amerikanischen Internet-Firmen zugreifen könne, um Informationen abzugreifen: E-Mails, Dokumente, Chatprotokolle und Verbindungsdaten etwa. Was es mit dem Programm auf sich hat, lesen Sie hier. Quelle: AP
Bradley Manning (geb. 1987)Der US-Militär soll 2010 der Plattform Wikileaks ein Video zugespielt haben, das die Luftangriffe auf Bagdad am 12. Juli 2007 dokumentiert. Die Filmdateien belegen, dass aus einem amerikanischen Kampfhubschrauber Zivilisten erschossen wurden. Außerdem soll Manning Depschen amerikanischer Botschaften an Wikileaks weitergeleitet haben, die veröffentlicht wurden und weltweit für Furore sorgten. Quelle: U.S. Army
William Mark Felt (1913-2008)Der ehemalige amerikanische FBI-Agent ist vor allem unter seinem Pseudonym Deep Throat bekannt. Am 31. Mai 2005 fanden die Reporter Bob Woodward und Carl Bernstein nach 33 Jahren Geheimhaltung heraus, wer hinter dem wichtigsten Informationen der Watergate-Affäre steckt. Felts Informationen führten letztlich zum Rücktritt von Präsident Nixon. Quelle: dpa
Rudolf Schmenger und Frank WehrheimSchmenger (im Bild) und Wehrheim waren für die Aufdeckung von Steuerhinterziehungen der Commerzbank und Deutschen Bank in Höhe von 500 Millionen Euro verantwortlich. Sie wurden beim Kampf gegen die Steuerhinterzieher von ihrer Behörde ausgebremst - bis hin zur falschen Diagnose einer Berufsunfähigkeit. Beide kritisierten dieses Vorgehen stark und machten das Vorgehen öffentlich. Die komplette Geschichte dazu veröffentlichte 2008 das Magazin "Stern". Quelle: dpa
Christoph Meili (geb. 1968)Der ehemalige Wachmann einer privaten Sicherheitsfirma, die für die schweizerische Großbank UBS tätig war, schmuggelte 1997 vermeintliche Holocaust-Dokumente aus der Bank und rettete sie vor dem Schredder. Die Vernichtung von Akten über solche nachrichtenlosen Vermögenswerte wurde erst ein Jahr zuvor in seiner Heimat verboten. Um die Dokumente, die zerstört werden sollten, zu prüfen, nahm er sie mit nach Hause, um sie anschließend einer jüdischen Organisation zu überreichen. Diese gab die Papiere sofort an di e Kriminalpolizei weiter. Im Nachgang wurde klar, dass die Akten aus den Jahren 1897 bis 1927 stammten und somit gar keine Holocaust-Dokumente sein konnten. Daraufhin stellte die Staatsanwaltschaft des Kantons Zürich Strafanzeige gegen Meili wegen Verstoßes des Bankgeheimnisses, das 1998 wieder eingestellt wurde. In der Zwischenzeit hatte Christoph Meili mit seiner Familie Asyl in den USA erhalten. Quelle: GNU
Roger Boisjoly (1938-2012)Der amerikanische Raumfahrtingenieur hatte seit Juli 1985 vergeblich vor einem Defekt an Dichtungsringen des Space Shuttle gewarnt. Er fand kein Gehör, mit dem fatalen Effekt, dass aufgrund eben dieses Fehlers am 28. Januar 1986 die Challenger abstürtzte. 73 Sekunden nach dem Start zerbrach die Raumfähre. Die gesamte Besatzung kam bei dem Unglück ums Leben. Quelle: dapd

Die Regierung hatte eine Aufnahme des US-Bürgers geprüft, der in seiner Heimat wegen Landesverrats gesucht wird. Der 30-Jährige hatte Deutschland und 19 weitere Länder um politisches Asyl gebeten. Ein Anerbieten Russlands um Aufnahme hatte er zurückgewiesen.

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hatte bereits die Hoffnungen auf eine Aufnahme Snowdens gedämpft. Der Amerikaner könne kein Asyl im eigentlichen Sinne beantragen, weil er dazu bereits in Deutschland sein müsste, hatte Friedrich ausgeführt. Geprüft wurde, ob eine Aufnahme aus humanitären und völkerrechtlichen Gründen möglich sei. Auch dazu hatte sich Friedrich skeptisch geäußert, da die USA ein Rechtsstaat seien.

Snowden hatte umfassende Spähprogramme des US-Geheimdienstes NSA und des britischen Geheimdienstes öffentlich gemacht. Außerdem soll die NSA EU-Einrichtungen verwanzt haben. Seit mehr als einer Woche hält sich Snowden im Transitbereich des Moskauer Flughafens Scheremetjewo auf. Er kann ihn ohne russisches Visum nicht verlassen. Die USA hatten seinen Pass für ungültig erklärt.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) verurteilte Datenspionage durch den US-Geheimdienst. Für die Wirtschaft müsse es verlässliche Rahmenbedingungen geben. Dazu gehöre, „dass man nicht ausspioniert wird - egal von wem“, sagte die Regierungschefin. Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) sagte: „Wirtschaftsspionage unter engen Partnern ist nicht akzeptabel. (...) Sollte der Verdacht zutreffen, muss das abgestellt werden.“

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) sagte, bisher gebe es keine Beweise oder Fakten, sondern nur Medienberichte, dass die Bundesregierung, deutsche Botschaften oder deutsche Internetknoten ausgespäht wurden. Wäre dies der Fall, wäre das eine Verletzung der Souveränitätsrechte Deutschlands. Am Wochenende reist eine deutsche Delegation in die USA, um Aufklärung zu erhalten. Außenminister Guido Westerwelle telefonierte nach Informationen von „Spiegel online“ mit US-Außenminister John Kerry und mahnte zügige Antworten an.

Die EU-Kommission hält ungeachtet der Spionagevorwürfe gegen Washington am Start der Gespräche über ein Freihandelsabkommen mit den USA fest. Wie eine Sprecherin der EU-Behörde am Dienstag nach der Sitzung des Kollegiums in Straßburg mitteilte, werde man aber von EU-Seite aus deutlich machen, „dass es für einen Erfolg einer solchen umfassenden und ehrgeizigen Verhandlung Vertrauen, Transparenz und Klarheit zwischen den Gesprächspartnern geben muss“.

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Die Grünen forderten laut „Spiegel Online“ von Kanzlerin Merkel eine Aufenthaltserlaubnis für Snowden. Er habe Praktiken enthüllt, die gegen elementare Grundrechte verstießen und einen schweren Vertrauensbruch zwischen Verbündeten darstellten. Es bestünden sowohl dringende humanitäre Gründe als auch das politische Interesse der Bundesrepublik. Linke-Chefin Katja Kipping sagte der „Passauer Neuen Presse“: „Snowdens Verhalten zeugt nicht nur von Zivilcourage - es ist dem eines Friedensnobelpreisträgers würdig.“

Mehrere EU-Länder und Indien lehnten den Asyl-Antrag von Snowden ebenfalls ab. Venezuelas Präsident Nicolás Maduro rief in Moskau dazu auf, Snowden unter internationalen Schutz zu stellen: „Er hat niemanden getötet, sondern nur die Wahrheit gesagt.“ Asyl in Venezuela hat Snowden laut Maduro nicht beantragt. Ecuador, wo Snowden ebenfalls Asyl beantragt hat, rückte von ihm ab. Sein Land prüfe das Gesuch derzeit noch nicht, sagte Präsident Rafael Correa der Zeitung „The Guardian“. Wikilieaks-Gründer Julian Assange wurde von Ecuador Asyl gewährt.

Snowden erhob der Organisation Wikileaks zufolge schwere Vorwürfe gegen sein Heimatland. In einer mit seinem Namen unterzeichneten Mitteilung beklagte er in der Nacht zum Dienstag, dass die USA ihm sein Menschenrecht auf Asyl nehmen wollten. Die USA verlangen von Russland die Auslieferung Snowdens, der seit mehr als einer Woche im Transitbereich auf dem Moskauer Flughafen Scheremetjewo festsitzt. Moskau will ihn aber nicht überstellen, weil in den USA die Todesstrafe verhängt werden könne, sagte Putins Sprecher Peskow der Agentur Interfax zufolge.

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