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Asylpolitik Italiens Regierung verschärft Umgang mit Migranten

Die Regierung betont stets, sich lediglich für die wirklich Schutzbedürftigen einsetzen zu wollen. Nun verschärft sie die Migrationsregeln.

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Das neue Dekret geht auf einen Vorschlag von Innenminister Matteo Salvini zurück. Quelle: dpa

Rom Die italienische Regierung hat einige Regeln im Umgang mit Migranten verschärft. Das Dekret zu Migration und Sicherheit, das das Kabinett am Montag auf Vorschlag von Innenminister Matteo Salvini verabschiedete, sieht unter anderem die Abschaffung der Aufenthaltsgenehmigungen aus humanitären Gründen vor.

Stattdessen sind für Menschen, die Opfer von Ausbeutung, häuslicher Gewalt oder Naturkatastrophen geworden sind oder medizinische Hilfe benötigen, spezielle Aufenthaltsgenehmigungen vorgesehen.

Migranten sollen darüber hinaus künftig nicht wie bislang 90, sondern 180 Tage in Abschiebehaft bleiben können. Macht sich ein Asylbewerber des sexuellen Missbrauchs eines Minderjährigen oder des Drogenhandels schuldig, so werde die Prüfung seines Antrags gestoppt und die Abschiebung eingeleitet, erklärte Salvini bei einer Pressekonferenz.

Das Dekret muss noch von Staatspräsident Sergio Mattarella unterzeichnet und vom Parlament bestätigt werden.

Italien hat Migrationsforschern des Instituts ISMU zufolge in den ersten drei Monaten des Jahres um die 23.000 Asylanträge geprüft, von denen 61 Prozent abgelehnt wurden. Mehr als 6300 Menschen wurde der humanitäre Schutzstatus zugesprochen, lediglich rund 1500 wurden als Flüchtlinge anerkannt.

Die Regierung aus rechter Lega und Fünf-Sterne-Bewegung verfolgt einen rigorosen Anti-Migrationskurs und betont stets, sich lediglich für die wirklich Schutzbedürftigen einsetzen zu wollen.

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