Straßburg Die Abschiebung von Migranten ohne Recht auf Asyl soll nach dem Willen der EU-Kommission europaweit vereinfacht werden. Entsprechende Vorschläge für „klare, harmonisierte Regeln“ wolle EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker am Mittwoch in seiner Rede zur Lage der Union in Straßburg vorstellen, hieß es vorab von EU-Diplomaten. Juncker wolle aber auch mögliche legale Wege für gut ausgebildete Migranten nach Europa öffnen. Insgesamt seien vier Vorschläge zum Thema Migration zu erwarten, darunter die Aufstockung der EU-Grenzschutzagentur Frontex.
Juncker wird in seiner alljährlichen Rede die Prioritäten der Brüsseler Behörde darlegen. Das Mandat der EU-Kommission endet im kommenden Jahr, für Juncker dürfte es vor der Europawahl im Mai die letzte Gelegenheit sein, seine politischen Ziele auf großer Bühne zu präsentieren.
Der Luxemburger wolle den Fokus in der Ansprache auf Europas „Weltpolitikfähigkeit“ legen, hieß es weiter aus Diplomatenkreisen. Damit ist die Fähigkeit der Union gemeint, sich international mit ihren Interessen zu behaupten. Ein Problem dabei sei bislang, dass viele Entscheidungen innerhalb der Union von den EU-Staaten einstimmig getroffen werden müssten.
Juncker wolle konkrete Politikbereiche benennen, in denen dieses Prinzip abgeschafft werden könne. Derzeit kommt es immer wieder vor, dass sich die EU wegen der Blockade einzelner Mitgliedstaaten international nicht positionieren kann. Bei der Reform der europäischen Migrations- und Asylpolitik herrscht zudem seit geraumer Zeit Streit.
