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Atom-Abkommen Irans Eintrittskarte in den Klub der Mächtigen

Der Atom-Deal ist vor allem eines: ein Sieg für Teheran. US-Präsident Barack Obama will den Iran stärken und geht damit auf Distanz zu traditionellen Verbündeten. Der Abschluss ist besonders für Israel eine kalte Dusche.

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Irans Außenminister Mohammed Dschawad Sarif zeigt am 12.07.2015 den einen Teil des Entwurfs der Atomeinigung auf dem Balkon des Coburg Palastes in Wien. Viele iranische Reporter haben dieses Bild bereits als das erfolgreiche Ende der Atomverhandlungen interpretiert. Quelle: dpa

Tel Aviv Irans Außenminister Jawad Sarif war voll des Lobes für den Vertrag am Ende der Mammut-Verhandlungen: Der Abschluss sei das Beste, das habe angestrebt werden können, auch „wenn er nicht für alle perfekt“ sei. Denn heute auch noch alles scheitern können.

Das Abkommen ist ambitiös. Es soll verhindern, dass Teheran in den nächsten Jahren Atomwaffen entwickelt. Irans Atomindustrie hat sich in den kommenden zehn Jahren so weit einzuschränken, dass sie stets zwölf Monate benötigen würde, um genügend Nuklear-Material für eine Bombe anzusammeln. Nach diesen zehn Jahren werden die Einschränkungen in den folgenden fünf Jahren gelockert. Danach fallen die Beschränkungen ganz weg.

Für eine Wertung des Abkommens ist es zwar noch zu früh, da die Details zur Stunde noch nicht bekannt sind. Sicher ist bloß: Das Vertragswerk ist äußerst komplex, und es soll mit den technischen Anhängen rund 100 Seiten umfassen.

Teheran wird jetzt zunächst beweisen müssen, dass es sich an den Vertrag hält, sprich: keine Atomwaffen anstrebt, zumindest nicht bis ins Jahr 2030. Im Gegenzug werden die USA, die EU und die Uno die Sanktionen aufheben.

Davon erwarten westliche Diplomaten laut einem Bericht des Wall Street Journals einen jährlichen Wachstumsschub für die iranische Wirtschaft von sieben bis acht Prozent. Sind die Sanktionen einmal beendet, könnte Iran nicht nur seine Erdölexporte verdoppeln. Das Regime wird auch Zugriff haben auf die mehr als 100 Milliarden Dollar, die derzeit im Ausland eingefroren sind.

Von der absehbaren Aufhebung der Sanktionen versprechen sich deshalb vor allem der Mittelstand und die Wirtschaft einiges, die beide besonders stark unter dem Boykott ihres Landes gelitten haben. Der als Reformer geltende Präsident Hassan Rohani kann zwei Jahre nach seiner Wahl sein Versprechen einlösen, sich für eine offenere Wirtschaft einzusetzen.

Setzt er sich gegenüber den Hardlinern durch, die von einer Annäherung mit dem Westen nichts wissen wollen, stärkt das die innenpolitische Position des Regimes.


Der Deal festigt auch die regionale Position Teherans

Das Abkommen ist jedoch nicht bloß relevant für die Atomwaffenpolitik. Es hat vor allem auch diplomatische Implikationen. Mit dem Deal ist der Iran nach einer langen Verbannung wieder als Mitglied in der Weltgemeinschaft aufgenommen. Dieser ist für Teheran nicht nur eine Eintrittskarte in den Klub der Mächtigen. Das Abkommen mit den Weltmächten festigt auch die regionale Position Teherans.

Das ist eine schlechte Nachricht für den Nahen Osten: Iran feuert seit Jahren die Schiiten in der Nachbarschaft an, unterstützt diejenigen, die gegen sunnitische Regimes vorgehen oder sie stürzen wollen. Vom Libanon bis in den Jemen sind iranische Stellvertreter dabei, die regionale Ordnung umzustoßen.

Im Libanon finanziert Teheran die Hisbollah-Milizen. Ohne die Gelder, Waffen und Soldaten aus dem Iran wäre der syrische Präsident Bashar Assad längst am Ende. Im Nachbarstaat Irak hilft Teheran den Schiiten. Im Jemen unterstützt es die Huthi-Rebellen, die einen Bürgerkrieg angezettelt haben. Zudem steht der Iran der radikal-islamischen Hamas und ihren Aggressionen gegen Israel bei. Kurz: Irans Unterstützung von Terror-Milizen darf weitergehen – sie wird im Abkommen nicht angesprochen.

Dass US-Präsident Barack Obama zur Stärkung Teherans dem Regime die Hand reicht, wird nicht nur in Israel, sondern auch in der arabischen Welt mit größtem Befremden registriert. Von Jerusalem bis Riad herrscht heute die Überzeugung vor, dass sich Washington von seinen traditionellen Verbündeten lösen will. Fortan werde er vermehrt auf die Mullahs setzen, wird befürchtet. Bemerkenswert in diesem Zusammenhang ist ein Artikel, den der ehemalige britische Botschafter in Washington, Sir Christopher Meyer, am vergangenen Freitag im „Telegraph“ publizierte.

Er beschreibt die neue strategische Allianz, die sich anzubahnen scheint und deren Auswirkungen nicht unterschätzt werden sollten. Weil sich der sunnitische Islamische Staat im Nahen Osten ausbreite, meint Meyer, führe das zwangsläufig zur Einsicht, „dass im 21. Jahrhundert unser strategischer Alliierte in der Region der Iran sein muss“. Was ein Punktsieg für die Schiiten ist – und eine kalte Dusche für Israel, Saudi Arabien und die Länder am Persischen Golf.

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