Washington US-Präsident Donald Trump hat seinen französischen Kollegen Emmanuel Macron einem Medienbericht zufolge über den Rückzug der USA aus dem Iran-Atomabkommen informiert.
Die USA seien bereit, alle gegen den Iran verhängten Sanktionen wieder in Kraft zu setzen, die im Zuge des Abkommens ausgesetzt wurden, berichtete die „New York Times“ am Dienstag. Am Abend will Trump seine Entscheidung zu dem 2015 nach langwierigen Verhandlungen geschlossenen Atomabkommen bekanntgeben.
In europäischen Diplomatenkreisen wurde schon länger über einen Ausstieg Trumps aus dem in jahrelanger Kleinarbeit ausgehandelten Deal gerechnet.
Das Abkommen hatte der Iran vor drei Jahren mit den fünf UN-Vetomächten USA, Russland, China, Großbritannien und Frankreich sowie Deutschland vereinbart.
Der Deal sei „ein Faktor des Friedens in einer sehr explosiven Region“, sagte die französische Verteidigungsministerin Florence Parly am Dienstag. Bundesaußenminister Heiko Maas mahnte, ohne das Abkommen wäre die Welt weniger sicher.
Der Iran hatte die USA vor einer Aufkündigung der Vereinbarung und drohte mit nicht näher ausgeführten Gegenmaßnahmen. Die USA begingen damit einen Fehler, sagte Präsident Hassan Ruhani.
Sein Land werde Widerstand leisten gegen Versuche der USA, den iranischen Einfluss in der Nahost-Region zu begrenzen. Zugleich deutete er aber an, dass der Iran auch bei einem Ausstieg der USA an dem Abkommen festhalten könnte.
Auch die Europäische Union will an dem internationalen Abkommen festhalten. „Wir glauben, die Vereinbarung funktioniert, und unsere Verpflichtung, mit der Umsetzung fortzufahren, bleibt bestehen“, sagte eine Sprecherin der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini am Dienstag in Brüssel.
Neuen Verhandlungen mit den USA erteilte der Iran eine Absage. Es wäre naiv, wieder mit den USA zu sprechen, wenn sie gegen das Abkommen verstießen, sagte der iranische Vize-Präsident Eschak Dschahangiri der Nachrichtenagentur Tasnim zufolge. Der Iran sei auf jedes Szenario vorbereitet.
Der jordanische Außenminister Ajman Safadi warnte vor einem Rüstungswettlauf. „Wir müssen alle zusammenarbeiten, um die Konflikte in der Region zu lösen und das Thema von Massenvernichtungswaffen im Mittleren Osten anpacken.“
Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu warf dem Iran offene Aggression gegen sein Land vor. Die Führung in Teheran plane, „sehr gefährliche Waffen in Syrien“ mit dem Ziel zu stationieren, Israel zu zerstören.
Der Iran hat sich in dem Abkommen verpflichtet, auf die Entwicklung von Nuklearwaffen zu verzichten und die Überprüfung seiner Atomanlagen zu gestatten. Die Regelung gilt zunächst bis 2025; einige Teile, darunter verschärfte Kontrollen durch internationale Beobachter, reichen bis ins Jahr 2040.
Im Gegenzug hoben westliche Staaten ihre Sanktionen gegen das Land auf. Dies hatte auch den Wirtschaftsbeziehungen zwischen Deutschland und dem Iran neue Impulse gegeben.
Trumps US-Regierung und ihre europäischen Partner haben eine komplett unterschiedliche Sicht auf das Abkommen. Während etwa Deutschland unbedingt an der Regelung festhalten will, bezeichnen Trump, sein Außenminister Mike Pompeo sowie der Nationale Sicherheitsberater John Bolton das Abkommen als einen schlechten Deal.
Die Kontrollmechanismen seien zu lax, die Laufzeit zu kurz und viele vom Iran verursachte Probleme würden gar nicht behandelt. Gemeint sind damit das iranische Raketenprogramm sowie die Ambitionen des Irans und seiner schiitischen Verbündeten in der spannungsgeladenen Nahost-Region.
500 Parlamentarier aus Deutschland, Großbritannien und Frankreich hatten sich dagegen in einem offenen Brief an ihre US-Kollegen gewandt und darin die Bedeutung des Abkommens betont. Der Iran-Deal habe gezeigt, dass eine Koalition auch mit Russland und China möglich sei, wenn der Westen zusammenstehe. „Diese Koalition ist nun gefährdet, wenn die US-Regierung zu einer Abkehr von dem Deal tendiert, ohne jeglichen Beweis, dass der Iran seine Verpflichtungen nicht erfüllt“, heißt es in dem Schreiben.
