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Atom-Verhandlungen Irans steiniger Weg in die moderne Welt

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Nachfrage nach deutschen Produkten?

So erwartet der Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbau (VDMA) immerhin eine steigende iranische Nachfrage nach deutschen Produkten, wenn die Sanktionen fallen. Von schnell möglichen Geschäftsabschlüssen redet aber auch der Verband nicht und ruft stattdessen erst einmal den Bankensektor zur Hilfe. Wie soll der deutsche Maschinenbauer im Iran mit Erfolg tätig werden, wenn ihm keine Bank den Rücken freihält?

„Viele Banken sind angesichts der Sanktionen auf Nummer sicher gegangen und unterstützen kein Irangeschäft“, sagt Klaus Friedrich, Außenwirtschaftsexperte des VDMA. Aus seiner Sicht haben die deutschen Banken auch bisher die beschränkten legalen Möglichkeiten im Irangeschäft nicht ausgenutzt. Es seien eben viel zu wenige Banken übrig geblieben, die sich ausschließlich an der deutschen Rechtslage orientiert hätten, was den legalen deutsch-iranischen Handel kompliziert und teilweise unmöglich gemacht habe. Das bringe jetzt ein Problem: „Wenn die iranische Nachfrage jetzt steigt, womit zu rechnen ist, kann der Maschinenbau seine Kunden nicht mehr bis Sommer oder Herbst vertrösten“, klagt Friedrich. Wenn es nach ihm ginge, würden die Banken dem politischen Trend Rechnung tragen und ihr Gebaren schnell ändern, zumindest den für den Handel unverzichtbaren Zahlungsverkehr mit dem Iran wieder anbieten.

Banken sind besonders vorsichtig

Die Chancen dafür sind allerdings nicht gut. Deutsche Unternehmen bis hinauf zu den Dax-Konzernen mögen längst Arbeitsgruppen für das Irangeschäft gebildet und Kontakte nach Teheran geknüpft haben. Banken sind aber besonders vorsichtig – keine hat Lust, wegen eines Iran-Engagements das Geschäft in den USA zu verlieren.

Deutsche Bank, Commerzbank und HypoVereinsbank haben dementsprechend ihre Beziehungen abgebaut. Kein großes Institut wickelt Zahlungen zwischen Deutschland und dem Iran ab, und erst recht vergibt niemand Kredite für das Irangeschäft. Die staatliche Förderbank KfW hat schon seit zehn Jahren nichts mehr mit dem Iran zu tun, weil sie sich streng an die politischen Entscheidungen der Bundesregierung hält – was vor sieben, acht Jahren in anderen Frankfurter Bankenhochhäusern offenbar lockerer gesehen wurde. Jetzt aber steht auch die KfW nach Mitteilung eines ihrer Sprecher durchaus bereit, Finanzierungen für Geschäfte deutscher Unternehmen im Iran zu prüfen.

Die USA legen das Sanktionsregime strenger aus als die EU

Noch immer fürchten die Manager internationaler Großbanken in Frankfurt die strengen US-Behörden, die bei Iranaktivitäten schnell horrende Strafen verhängen oder mit dem Entzug der amerikanischen Banklizenz drohen. Die deutschen Häuser sind da gebrannte Kinder. Die Commerzbank hat sich erst vorigen Monat mit der amerikanischen Regierung auf die Zahlung von 1,45 Milliarden Dollar geeinigt, um einer formellen Verurteilung wegen illegaler Irangeschäfte zu entgehen. Ähnliches kommt auf die Deutsche Bank zu, Imageschaden eingeschlossen.

Die USA legen sowieso das bisherige internationale Sanktionsregime strenger aus als die EU. Außerdem gibt es spezifische amerikanische Sanktionsbestimmungen gegen den Iran, die über die Verbote der Vereinten Nationen hinausgehen, seit 1979 jugendliche Anhänger des Mullah-Regimes in Teheran die amerikanische Botschaft besetzten und Dutzende von Amerikanern über ein Jahr lang in Geiselhaft nahmen. Auch jetzt ist von einer Wiederaufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen den USA und der Islamischen Republik noch keine Rede.

Pragmatische Politiker

Es sei denn, pragmatischen Politikern in Washington und Teheran gelingt gegen den Widerstand ihrer innenpolitischen Widersacher der wirkliche Durchbruch. Dann wären es vor allem amerikanische Unternehmen, die vor allen anderen ihre Angebote zur überfälligen Modernisierung und zum Ausbau der iranischen Öl- und Gasindustrie auf allen Ebenen von der Exploration bis zur Verschiffung machen würden. Ausländer in Teheran berichteten schon kurz nach dem Beginn der Rohani-Präsidentschaft 2013 von der bis dahin ungewohnten Präsenz amerikanischer Geschäftsleute in Teheran.

Könnten diese Amerikaner demnächst gar die Deutschen ausstechen, die sich jetzt Hoffnungen auf schöne Iran-Verträge machen? Macht nichts, meint Iran-Lobbyist Tockuss in Hamburg: „Das ergibt doch eine normale Konkurrenzsituation, wie wir sie überall auf der Welt haben.“ Vor allem wäre die jetzt so mühsame Finanzierung von Geschäften mit dem Iran kein Problem mehr, wenn die USA eigener Wirtschaftsinteressen wegen Banken aus aller Welt freie Hand in Teheran lassen.

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Modernisierung und Ausbau der petrochemischen Industrie

Wer immer den Zuschlag für große Aufträge aus Teheran bekommt: Das größte Kuchenstück wird höchstwahrscheinlich die Modernisierung und der Ausbau der petrochemischen Industrie in Assaluyeh am Persischen Golf, heute wohl schon die flächenmäßig größte chemische Anlage der Welt. Voriges Jahr habe seine National Petroleum Company trotz Sanktionen 44 Millionen Tonnen Chemikalien exportiert, teilte Unternehmenssprecher Ali Mohammad Bazagzadeh vor wenigen Tagen mit. Das will er jetzt auf mehr als 100 Millionen Tonnen steigern: „Wir wollen für fünf Milliarden Dollar jährlich Chemikalien nach Europa exportieren, sobald die Sanktionen gefallen sind.“ Der Rohstoff ist da – die riesigen Erdgasvorkommen im iranischen Teil des Pars-Gasfeldes unter dem Persischen Golf –, die Fabriken sind geplant.

Bazagzadeh spricht von 62 Investitionsvorhaben, und die Arbeitskräfte sind vorhanden: Iran hat auch nach 36 Jahren Mullah-Herrschaft eine nicht nur zahlreiche, sondern auch gebildete Bevölkerung mit Technikern und Ingenieuren, die derzeit oft unterbeschäftigt sind – anders als etwa das reiche Katar, dem die südliche Hälfte des Gasfeldes gehört. „Das ist ein Unterschied zwischen dem Iran und anderen Ländern im Nahen Osten – sie haben hier Ingenieure als Gesprächspartner, nicht nur Kaufleute“, sagt Tockuss. Und das sei gut für die deutsche Wirtschaft: „Die schätzen die Zusammenarbeit mit unseren Unternehmen und würden uns mit offenen Armen willkommen heißen.“

Wenn Ideologen und Revolutionswächter ihnen nicht die Arme auf den Rücken binden.

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