Berlin Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Norbert Röttgen, hat die EU im Streit um das Atomabkommen mit dem Iran zu Einheit und Entschlossenheit aufgerufen. „Wir brauchen jetzt eine europäische Initiative für den Mittleren Osten, die sich um Iran, aber auch um die Nachbarschaft kümmert“, sagte der CDU-Politiker diesen Donnerstag im ZDF-„Morgenmagazin“.
„Wir haben eine grundlegende Differenz mit den USA und darum müssen wir es selber in die eigenen Hände nehmen.“ Deutschland stehe zum Atom-Abkommen.
Die EU müsse auch weiterhin dafür eintreten, dass der Iran keine Atombombe baue. Die Islamische Republik habe sich bislang aber an das Abkommen gehalten. Schuld der jüngsten Entwicklung seien die USA. „Das ist eine weitere Umdrehung in der Eskalationsspirale, die von den USA in Gang gesetzt worden ist“, sagte Röttgen.
Die USA hätten „von ihrer Macht Gebrauch gemacht, dieses Abkommen in seiner wirtschaftlichen Dimension im Wesentlichen zu zerstören“, sagte Röttgen mit Blick auf die amerikanischen Sanktionsdrohungen auch gegen ausländische Unternehmen, die mit dem Iran Handel treiben.
Die USA würden sich unter Trump einerseits aus der Region zurückziehen und andererseits im Konflikt zwischen Israel und Palästinensern Öl ins Feuer gießen. Deutschland teile zwar die Einschätzung, dass der Iran eine aggressive, expansive Regionalmacht sei. Zu glauben, das Land in die Knie zwingen zu können, werde das Problem aber verschärfen.
