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Atomabkommen "Der Iran hat kein Recht auf die Bombe"

Das Abkommen mit dem Iran wird als historisch gefeiert. Nahostexperte Volker Perthes erklärt im Interview, warum der Deal gut für die Region ist, weshalb die Republikaner in den USA ihn nicht blockieren können und welche Hoffnungen sich die deutsche Wirtschaft machen kann.

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Das Abkommen mit dem Iran wird als historisch gefeiert. Quelle: dpa

Herr Perthes, der Iran darf auch in Zukunft Uran im eigenen Land anreichern. Geht Teheran als Sieger aus den Atomverhandlungen hervor?

In diesem Punkt hat sich der Iran durchgesetzt, ja. Die Amerikaner und einige Europäer waren mit dem Ziel in die Verhandlungen gegangen, dass es keine Anreicherung im Iran geben darf. Die Iraner hatten hingegen immer ihr Recht darauf betont. Das gibt es zwar im Völkerrecht nicht. Allerdings hat Teheran als Mitglied des Atomwaffensperrvertrages ein Recht auf die friedliche Erforschung und Entwicklung der Kernenergie. Zugleich hat das Land die Pflicht, keine militärische Nutzung auf den Weg zu bringen.

Zur Person

Aus Ihrer Sicht ist es also ein gutes Abkommen?

Ja, denn damit wird der Atomwaffensperrvertrag gestärkt. Wir haben die Chance, den Iran aus der Isolation zu holen und wieder als normales Mitglied der Staatengemeinschaft mitspielen zu lassen. Es hat vielleicht zwölf Jahre gedauert. Aber die Diplomatie hat gezeigt, dass sie in der Lage ist, Konflikte zu lösen.

Nah-Ost Experte Volker Perthes Quelle: dpa/dpaweb

Die Uran-Produktion wird für ein Jahrzehnt beschränkt. Wird das Problem nicht schlicht in die Zukunft vertagt?

Die Iraner haben zugesagt, dass sie kein Plutonium abzweigen, das sie für den Bau von Atomwaffen bräuchten. Natürlich kann es in zehn, 15 oder 25 Jahren neue Entwicklungen geben. Aber in dieser Zeit haben nun beide Seiten die Chance, Vertrauen zueinander aufzubauen. Diese Gelegenheit sollten alle Beteiligten nutzen. Der Iran hat kein Recht auf die Bombe. Das gilt heute und in Zukunft.

Wie wichtig war die Rolle Deutschlands in den Verhandlungen?

Hätten hier nur die fünf Atommächte (USA, Russland, China, Frankreich, Großbritannien) mit Teheran verhandelt, wäre es deutlich schwieriger geworden. Mit Deutschland hat ein Staat am Verhandlungstisch gesessen, der selbst keine Atomwaffen besitzt. Damit war die internationale Seite erheblich glaubwürdiger.

Welche Firmen vom Iran-Deal profitieren
Der Iran feiert die Einigung im Atomstreit und das Ende der Sanktionen. Quelle: AP
Gasfeld "South Pars" Quelle: AP
Siemens Quelle: dpa
Shell Quelle: AP
Energiekonzern Eni Quelle: REUTERS
Flugzeugbauer Airbus und Boeing Quelle: AP
Baubranche Quelle: REUTERS

Dem gemäßigten Präsidenten Hassan Rohani dürfte das Abkommen freuen. Aber wie kommt es bei der geistlichen Führung rund um Ajatollah Khamenei an?

Im Iran gibt es eine breite Mehrheit für ein Abkommen, das zur Aufhebung der Sanktionen führt. Für Rohani ist wichtig, dass sein Land wieder ein normales Mitglied der Staatengemeinschaft wird. Aus Sicht der Hardliner und Konservativen mussten die USA, die stärkste Macht der Welt, einsehen, den Iran nicht in die Knie zwingen zu können. Daraus leiten sie nun den Anspruch ab, die wichtigste und stärkste Macht in der Region zu sein.

Der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu hat das Abkommen als „Fehler historischen Ausmaßes“ bezeichnet.

Mit dieser Linie hat Netanjahu die Wahlen in Israel gewonnen. Ich kann mir sogar vorstellen, dass er es glaubt. Bei einem idealen Abkommen hätte der Iran auf jede Nutzung des Atoms verzichtet. Da das nicht möglich war, ist das Abkommen das Beste, was zu erreichen gewesen ist. So sehen es auch viele Sicherheitsexperten in Israel.

Eckpunkte des Atomdeals

Ist eine militärische Intervention Israels mit dem Abkommen vom Tisch?

Es gäbe keinerlei Rechtfertigung für Israel, über eine militärische Option nachzusinnen oder sie gar durchzuführen. Iran müsste schon gegen das Abkommen verstoßen und irgendwo heimlich Anlagen zur Uran-Anreicherung betreiben. Dann würden in Israel und möglicherweise auch in den USA die Stimmen für eine militärische Lösung wieder lauter werden. Aber die wirklichen Profis wissen auch, dass sie mit einer militärischen Lösung das Programm nicht stoppen können, sondern nur unter die Erde verlagern würden.

"Ordentliche Zuwächse für deutsche und europäische Unternehmen"

Die israelische Regierung befürchtet, dass nun mehr Staaten im Nahen und Mittleren Osten nach Atomwaffen streben könnten. Teilen Sie die Befürchtung?

Nein, denn der Iran hat nicht die Erlaubnis bekommen, Atomwaffen herzustellen. Teheran hat mit diesem Abkommen zugesagt, dass es den militärischen Weg zur Nutzung des Atoms nicht gehen wird und drastische Beschränkungen und Kontrollen akzeptiert. Warum sollten andere nun den Weg Richtung Atomwaffen gehen, wenn der Iran nicht danach strebt? Das ist für mich nicht logisch.

Andere Länder könnten aber gleiche Rechte zur friedlichen Nutzung der Atomkraft einfordern...

Von Saudi-Arabien hören wir so etwas bereits. Aber das Modell Iran zeigt: Ja, zur Atomkraft mit weitgehenden Einschränkungen in Punkto Uran anreichern und aufbereiten. Außerdem: Verzicht auf Plutonium.

Akteure im Atomkonflikt mit Iran

Nun muss das Abkommen ratifiziert werden. Wie realistisch ist es, dass der republikanisch dominerte US-Kongress dem Abkommen zustimmt?

Der Kongress hat nun 60 Tage Zeit, sich das Abkommen anzuschauen und darüber abzustimmen. Sollte der Kongress es ablehnen, kann Präsident Barack Obama sein Veto dagegen einlegen. Und dies könnte aus dem Senat nur mit einer Zweidrittelmehrheit überstimmt werden. Da es die nicht geben wird, kann es auch sein, dass der Kongress gar nichts macht und das Abkommen schlicht toleriert. Die Republikaner wissen, dass sie nicht die notwendige Mehrheit haben, um das Abkommen zu verhindern.

Und wie sieht es auf Seiten des Iran aus?

Genau wie der amerikanische Kongress seinen Präsidenten ärgern will, möchte auch das iranische Parlament seinen Präsidenten ärgern. Dort wird es wohl keine Versuche geben, das Abkommen zu verhindern. Aber manche werden probieren, dem Präsidenten in die Kniekehlen zu treten.

Ausland



Die deutsche Wirtschaft setzt große Hoffnung in den Deal und will binnen vier Jahren ihr Exportvolumen auf zehn Milliarden Euro verfünffachen. Sind die Hoffnungen berechtigt?

Genaue Zahlen lassen sich nicht prognostizieren. Die Europäer waren aber stärker als andere Volkswirtschaften von den Sanktionen betroffen, da die EU weitreichendere Sanktionen als der UN-Sicherheitsrat verhängt hat. Europäische Firmen haben zudem auf Geschäfte im Iran verzichtet, um ihre US-Aktivitäten nicht zu gefährden. Insofern können wir davon ausgehen, dass es für deutsche und europäische Unternehmen ordentliche Zuwächse geben wird.

In welchen Bereichen?

Es gibt einen großen Investitionsbedarf in der Konsumgüterindustrie, bei Fahrzeugen und bei der Offshore-Gasproduktion.

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