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Atomabkommen Trumps Entscheidung zu Iran soll heute fallen

Iran-Atomabkommen: Donald Trump will sich heute entscheiden Quelle: AP

Seit Tagen wird in den USA spekuliert, wie sich Donald Trump entscheiden wird: Austritt aus dem Iran-Deal oder doch ein Verbleib in dem internationalen Vertrag? Die Entscheidung will Trump nun selbst vorziehen.

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US-Präsident Donald Trump wird am (heutigen) Dienstag verkünden, ob die Vereinigten Staaten aus dem internationalen Atomabkommen mit dem Iran austreten werden oder nicht. Er wolle seine Entscheidung um 14 Uhr Ortszeit (20 Uhr MESZ) bekannt geben, twitterte Trump am Montag. Möglich wäre auch, dass er eine Neuverhandlung zur Bedingung für den Verbleib der USA in dem Vertrag macht.

Die Ankündigung dürfte das bereits ein Jahr dauernde Hin und Her beenden, in dem Trump gegen engste internationale Verbündete Stimmung gemacht und den 2015 vereinbarten Vertrag mehrfach als Fehler verurteilt hat. Die von ihm gesetzte Deadline für eine Entscheidung in der Sache setzte er selbst vom 12. Mai weiter nach vorne. Es geht darum, ob das Atomabkommen auch nach 2025 in seiner jetzigen Form aufrechterhalten bleibt.

Trump ist lange Gegner der Vereinbarung. Bereits im Oktober hatte er gesagt, ob der Iran das Abkommen einhalte, könne er nicht sagen - und forderte eine Überarbeitung. Zuletzt signalisierte er, die USA würden aussteigen, falls es nicht geändert werde.

Warum das Iran-Abkommen so wichtig für Deutschland ist

Die europäischen Verbündeten der USA drängten Trump aber wiederholt, die Vereinbarung nicht aufzukündigen. Diese Woche hatte der britische Außenminister Boris Johnson bei einem Besuch in Washington noch einen letzten Versuch unternommen, die USA von einer Beibehaltung der Vereinbarung zu überzeugen. Europäische Spitzenpolitiker haben gesagt, sie seien offen dafür, mit dem Iran ein Nebenabkommen auszuhandeln, doch der bestehende Rahmen müsse unangetastet bleiben, damit das passiert.

Deutschland, Frankreich und Großbritannien wollten an dem Abkommen auch dann festhalten, wenn die USA es verlassen sollten, teilte der französische Außenminister Jean-Yves Le Drian bei einem Treffen mit Bundesaußenminister Heiko Maas in Berlin mit. Maas erklärte, das 2015 mit dem Iran geschlossene internationale Abkommen mache die Welt sicherer.

Der iranische Präsident Hassan Ruhani sagte, Teheran biete der Europäischen Union an, das Abkommen auch ohne die USA aufrechtzuerhalten. Voraussetzung sei, dass die EU dem Iran garantiere, weiter von der Vereinbarung - der Aufhebung von Sanktionen - zu profitieren, sagte er am Montag in Teheran. Der von Trump angedrohte Ausstieg würde einen „strategischen Fehler“ bedeuten. Der Iran wünsche, dass das Abkommen „von den Nicht-Amerikanern aufrechterhalten und garantiert wird“, sagte Ruhani. In diesem Fall wäre ein Ausstieg der USA kein Problem. Die fünf ständigen Sicherheitsratsmitglieder und Deutschland hatten das Abkommen mit dem Iran geschlossen. Es soll die atomaren Aktivitäten des Iran auf zivile Zwecke beschränken und verhindern, dass der Iran eigene Atomwaffen entwickelt und produziert.

Trump kritisierte John Kerry, nachdem berichtet worden war, dass der ehemalige US-Außenminister sich für das Atomabkommen eingesetzt habe. „Die Vereinigten Staaten brauchen nicht John Kerrys möglicherweise illegale Schattendiplomatie zu dem sehr schlecht verhandelten Iran-Abkommen“, twitterte Trump. Der „Boston Globe“ hatte am Freitag berichtet, dass Kerry, der das Abkommen während der Präsidentschaft von Barack Obama federführend ausgehandelt hatte, sich mit Bediensteten anderer Länder getroffen habe, um eine Strategie zu entwickeln, wie die USA in dem Abkommen gehalten werden könnten.

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