New York US-Außenminister Mike Pompeo hat scharfe Kritik an dem von EU-Staaten geplanten System zur Umgehung von US-Sanktionen gegen den Iran geübt. „Das ist eine der denkbar kontraproduktivsten Maßnahmen für regionalen und globalen Frieden und Sicherheit“, sagte Pompeo in New York.
EU-Staaten wie Deutschland, Frankreich und Großbritannien wollen eine Zweckgesellschaft zur Umgehung von US-Sanktionen gründen, um das Atomabkommen mit dem Iran zu retten. Diese Gesellschaft soll den Zahlungsverkehr bei Iran-Geschäften abwickeln, wenn sich private Banken wegen drohender US-Strafen dazu nicht mehr bereiterklären.
Das geplante System könnte auch anderen Partnern auf der Welt offenstehen, erklärte die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini am Montagabend am Rande der UN-Vollversammlung in New York.
Er sei „zutiefst enttäuscht zu hören, dass die verbliebenen Parteien im (Atom-)Abkommen ein besonderes Zahlungssystem gründen, um US-Sanktionen zu umgehen“, sagte Pompeo. „Indem Sie das Regime mit Einkünften stützen, verfestigen Sie die Platzierung des Irans als staatlicher Terrorsponsor Nummer eins“, sagte er an die Europäer gerichtet. Der Plan sei umso inakzeptabler, betrachte man die iranisch gestützten Terroraktivitäten in Europa
US-Präsident Donald Trump hatte das Atomabkommen mit dem Iran im Mai einseitig aufgekündigt. Im August waren daraufhin US-Sanktionen wieder in Kraft getreten. Eine zweite Runde an Sanktionen soll im November folgen und dann auch den Ölhandel betreffen. Die EU hält trotz wachsenden US-Drucks weiter an dem Atomabkommen fest.
