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Atomabkommen Warum Trumps Iran-Politik so gefährlich ist

Viel spricht dafür, dass Trump das Iran-Abkommen im Mai aufkündigen wird. Damit stellt er den Zusammenhalt des Westens auf die Probe.

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Im Mai ist es wieder soweit. US-Präsident Donald Trump muss entscheiden, ob er bestimmte Strafmaßnahmen gegen den Iran weiter aussetzt. So will es das internationale Abkommen zur Eindämmung von Teherans Atomprogramm, das USA, Frankreich, Großbritannien, Russland, China und Deutschland im Jahr 2015 mit dem Iran geschlossen haben. Tut Trump es nicht, fällt der Vertrag in sich zusammen.

Vieles spricht dafür, dass es genau so kommt. Die jüngsten Personalwechsel im nationalen Sicherheitsteam des Präsidenten hat die Gegner des Abkommens gestärkt. Im Außenministerium in Foggy Bottom sitzt demnächst nicht mehr der moderate Rex Tillerson, sondern Noch-CIA-Chef Mike Pompeo. Und im Westflügel des Weißen Hauses ersetzt Anfang April Scharfmacher John Bolton den bisherigen Nationalen Sicherheitsberater H.R. McMaster.

Pompeo und Bolton sind sich sicherheitspolitisch nicht in allen Fragen einig, das Iran-Abkommen halten sie jedoch beide für einen Fehler. „Was Amerika unter seinem neuen Präsidenten tun sollte, ist, den Iranern erklären, dass das Abkommen nicht mehr gilt“, so der künftige Außenminister in der Vergangenheit. Und Bolton wirbt schon seit mehr als einem Jahrzehnt für einen Regimewechsel in Teheran. Ein Abkommen mit den Mullahs passt da nicht ins Weltbild.

Trump kann dieser Sichtweise viel abgewinnen. In vielen inhaltlichen Fragen mag der US-Präsident unberechenbar sein – doch seine Skepsis gegenüber dem Iran und seine Ablehnung des Atomabkommens zieht sich wie eine gerade Linie durch seine politische Karriere. Schon im Wahlkampf ließ er daran keinen Zweifel – und auch im Amt wackelte er in dieser Frage nie.

Seinem bisherigen Sicherheitsteam gelang es deshalb auch nur mit Mühe, den Präsidenten davon abzuhalten, den Vertrag mit den Mullahs schon früher zu kündigen. Trump machte immer wieder seine Unzufriedenheit mit dem Abkommen deutlich, im vergangenen Jahr weigerte er sich dann auch, den Deal zu zertifizieren – ein Schritt, der aufgrund der komplexen Genese des Vertrags in den USA regelmäßig nötig ist.

Dabei hält sich der Iran internationalen Beobachtern zufolge an die Vorgaben des Abkommens. Doch Trump reichte das nicht. Teheran verstoße gegen den „Geist“ des Vertrags, so der Präsident. Die Sanktionen allerdings setzt er weiter aus, nachdem Tillerson, McMaster und Verteidigungsminister James Mattis ihn inständig dazu gedrängt hatten.

Von diesem Dreierteam ist nun nur noch Mattis da. Auch der Verteidigungsminister sieht im Iran die größte Bedrohung für die Stabilität im Nahen Osten. „Überall wo Sie in der Region hinschauen: Wenn sie Ärger finden, finden Sie den Iran“, so Mattis. Trotzdem will er das Abkommen beibehalten. Es diene den nationalen Sicherheitsinteressen der Vereinigten Staaten, so Mattis im Oktober vor dem Kongress.

Nordkorea schaut genau hin

Er denkt dabei nicht nur an den Nahen Osten. Auch mit Blick auf die anstehenden Verhandlungen über das nordkoreanische Atomprogramm sehen Sicherheitsexperten in den USA die Gefahr, dass eine Kündigung des Vertrags mit dem Iran Pjöngjang davon abhalten könnte, den Amerikanern Zugeständnisse zu machen. „Viel Erfolg dabei einen Deal mit Nordkorea auszuhandeln, wenn sie gesehen haben, wie wir den Vertrag mit dem Iran aufgegeben haben“, zitiert die „New York Times“ Andrew Exum, einen ehemaligen Offizier, der während Obamas Amtszeit im Pentagon arbeitete.

Und noch etwas anderes treibt den Verteidigungsminister um. Mattis fürchtet, dass ein einseitiger Ausstieg Washingtons aus Demokrat-Abkommen Bündnisse gefährden könnte – ein Risiko für die Nachkriegsordnung aus internationalen Organisationen und Allianzen, die er sehr schätzt. „Das größte Geschenk, das uns die Kriegsgeneration hinterlassen hat, ist die an Regeln gebundene internationale Nachkriegsordnung“, so Mattis einmal im Gespräch mit Trump. Laut dem New York Times Magazine stimmten ihm andere Kabinettsmitglieder zu und beschrieben die Funktionsweise der amerikanischen Bündnisse in der ganzen Welt. Am Ende antwortete der Präsident: „Das ist genau das, was ich nicht will.“

Ob es Trump gelingt, eine andere Weltordnung aufzubauen, hängt natürlich nicht nur von der Zukunft des Iran-Abkommens ab. Eine Kündigung könnte jedoch die Beziehungen zu den wichtigsten Partnern der USA belasten. Bereits in den vergangenen Monaten stimmten sich die europäischen Unterzeichner des Abkommens eng ab, um Trump wenn möglich von dem Schritt abzuhalten. Sollte der Deal an den USA scheitern, würden sie nicht nachziehen, so die Botschaft.

In den europäischen Hauptstädten war man heilfroh, als das Abkommen endlich stand – und das nicht nur aus sicherheitspolitischen Abwägungen. Gerade Deutschland konnte es kaum abwarten, nach Jahren voller Wirtschaftssanktionen wieder Geschäfte mit Teheran machen zu können. Das Abkommen war kaum unterzeichnet, da führte der damalige Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel schon eine Unternehmerdelegation nach Teheran.

Der damalige SPD-Chef war der erste westliche Politiker, der einen solchen Ausflug unternahm. Damals machte sich die deutsche Wirtschaft Hoffnungen, die Exporte nach Iran fast zu verdrei- oder zu vervierfachen. Im vergangenen Jahr stiegen die Ausfuhren bereits spürbar an. Die neue Bundesregierung will diesen Erfolg nicht aufs Spiel setzen – und hält auch deshalb am Atomabkommen fest.

Damit bedroht die Iran-Frage nicht nur die Stabilität im Nahen Osten. Auch der Zusammenhalt des Westens wird einmal mehr auf eine schwierige Probe gestellt. Trump scheint das nicht so wichtig zu sein wie seine Außenpolitik im Nahen Osten. Anders als sein Vorgänger Obama, will Trump Teherans Macht eindämmen und die Iran-Führung in die Isolation zwingen.

Daran ließ es bereits bei seiner ersten Auslandsreise keinen Zweifel. Im vergangenen Frühjahr besuchte Trump Saudi-Arabien – Irans Hauptgegner in der Region – und sagte Riad die uneingeschränkte Unterstützung der Vereinigten Staaten im Konflikt mit Teheran zu. Auch in Israel, dem wichtigsten Verbündeten Washingtons in der Region, bekräftigte er diese Ausrichtung. Ministerpräsident Benjamin Netanyahu, ein langjähriger Gegner des Atomabkommens mit Iran, überschüttete Trump daraufhin mit Lob.

Ob es die Region wirklich befrieden wird, wenn Trump das Abkommen aufkündigt, ist eine andere Frage. Irans Einfluss in Ländern wie Irak, Syrien und im Libanon ist in den vergangenen Jahren deutlich gewachsen und macht damit dem Westen und seinen Verbündeten in der Region das Leben schwer.

Und Iran von der Atombombe fernzuhalten, könnte ohne den Deal ebenfalls schwierig werden. Das Land könnte „innerhalb von Stunden“ das Abkommen verlassen, sollte Washington wirklich wieder Sanktionen verhängen, so Irans Präsident Hassan Rouhani. Die Warnung sei nicht ohne Grundlage, so der Chef von Irans Atomenergiebehörde. Eine Urananreicherung auf 20 Prozent würde nur etwa fünf Tage in Anspruch nehmen.

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