Im Streit um die Zukunft des Atomdeals mit dem Iran steuert der UN-Sicherheitsrat auf eine Krise zu. Die USA wollen das mächtigste UN-Gremium dazu bringen, einem amerikanischen Entwurf für die Verlängerung des iranischen Waffen-Embargos zuzustimmen. Der US-Vorstoß wird aller Voraussicht nach bei der Abstimmung in der Nacht zum Samstag (MESZ) scheitern – auch wegen des Widerstands der europäischen Staaten.
Die USA verschärften den Ton gegenüber Deutschland, Frankreich und Großbritannien: „Verletzte Gefühle über den Rückzug der USA aus dem Atomabkommen sind für mich keine Entschuldigung für die Bewaffnung von Terroristen“, sagte die amerikanische UN-Botschafterin Kelly Craft im Interview der Deutschen Presse-Agentur. Russland schlug unterdessen einen Iran-Gipfel vor.
Hintergrund ist das Auslaufen des aktuellen Embargos im Oktober. Seine Verlängerung befürworten neben den USA im Prinzip auch Deutschland, Frankreich und Großbritannien – doch den vorgelegten Entwurf der Amerikaner lehnen eine Reihe von Mitgliedern des UN-Sicherheitsrats auch wegen der darin festgeschriebenen unbegrenzten Dauer des Embargos ab.
Die UN-Vetomächte USA, China, Russland, Frankreich und Großbritannien sowie Deutschland und der Iran hatten sich 2015 in Wien auf das Abkommen geeinigt, das Teheran eine friedliche Nutzung der Kernkraft gestattet, aber die Entwicklung von Atomwaffen verwehrt. Es stellte die iranische Atomindustrie unter Kontrolle und sagte den Abbau westlicher Wirtschaftssanktionen zu. US-Präsident Donald Trump ist seit Jahren gegen den Atomdeal.
Der US-Vorstoß wird dabei nur als Vorgeplänkel der Trump-Regierung gesehen, um das Atomabkommen komplett aus den Angeln zu heben. Denn wenn der Entwurf zum Waffen-Embargo scheitere, so die Drohung, könnten die Amerikaner den sogenannten Snapback-Mechanismus auslösen: Eine Möglichkeit für die Staaten des Atomdeals, iranische Verstöße anzuprangern und damit schließlich die Wiedereinsetzung aller internationalen Sanktionen aus der Zeit vor dem Abkommen zu erreichen – ohne, dass dies durch ein Veto anderer Mitglieder verhindert werden könnte.
Putin fordert einen Videogipfel
Kremlchef Wladimir Putin forderte am Freitag einen Videogipfel des UN-Sicherheitsrats. Daran sollten auch Bundeskanzlerin Angela Merkel sowie Irans Präsident Hassan Ruhani teilnehmen. Ziel sei, eine Konfrontation zu vermeiden. Außenminister Mike Pompeo sagte am Freitag in Wien, die USA würden keinen Millimeter von ihrer Forderung abweichen. Teheran wiederum droht mit dem Ausstieg aus dem Atomabkommen, falls der Sicherheitsrat das Embargo verlängern sollte.
Botschafterin Craft allerdings deutete an, dass nach einer Ablehnung des US-Vorschlags noch Raum für weitere Verhandlungen sein könnte. „Ich hoffe, dass wir – bevor wir uns der Auslösung des Snapbacks bedienen müssen – zu einer Art Kompromiss kommen können“. Es ist dabei umstritten, ob die USA zum Auslösen des Mechanismus berechtigt sind, denn die Trump-Regierung war 2018 aus dem Deal ausgestiegen. Die Amerikaner sind der Auffassung, dass ihre Nennung in der UN-Resolution ausreicht, die das Atomabkommen in internationales Recht übersetzt - die meisten anderen Länder sehen das anders.
Der diplomatische Streit im mächtigsten UN-Gremium könnte im schlimmsten Fall zu einer Spaltung des Sicherheitsrates bei der Frage führen, ob die alten Sanktionen gegen den Iran nun wieder gelten oder nicht. Westliche Diplomaten kündigten an, dass die meisten Länder einen von den USA ausgelösten Snapback faktisch ignorieren könnten. Die könnte zu Verwerfungen auch zwischen Europa und den USA führen.
