Atomdeal Trump befürwortet Regimewechsel im Iran

Glaubt man seinem Rechtsberater, tendiert US-Präsident Trump zu einem Ausstieg aus dem Iranabkommen. Auch ein Regimewechsel steht auf der Agenda.

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Washington US-Präsident Donald Trump strebt nach Angaben seines Rechtsberaters Rudy Giuliani einen Umsturz im Iran an. Vor iranischstämmigen Amerikanern sagte der frühere New Yorker Bürgermeister am Samstag in Washington: „Wir haben einen Präsidenten, der knallhart ist, einen Präsidenten, der nicht auf Schwarzmaler hört, und einen Präsidenten, der dem Regimewechsel (in Teheran) genauso verpflichtet ist wie wir.“

Bis zum 12. Mai will Trump darüber entscheiden, ob die wegen des Atomabkommens mit Teheran ausgesetzten Sanktionen gegen den Iran außer Kraft bleiben. Das Abkommen soll den Iran am Aufbau einer Atomstreitmacht hindern, geht Trump aber nicht weit genug.

Mit abfälligen Gesten deutete Giuliani an, dass Trump sich gegen den Verbleib seines Landes in dem Atomabkommen entscheiden werde, das auch von Russland, China, Frankreich, Großbritannien und Deutschland ausgehandelt wurde. Er verwies dabei auf den Einfluss von Trumps neuem Außenminister Mike Pompeo und Sicherheitsberater John Bolton.

„Was wird mit dieser Vereinbarung geschehen?“, fragte Giuliani rhetorisch. Pantomimisch tat er so, als zerrisse er ein Blatt Papier und spucke darauf. Nach der Rede bekräftigte Giuliani seine Unterstützung für einen Regimewechsel im Iran. „Er ist der einzige Weg zum Frieden im Nahen Osten. Er ist wichtiger als ein israelisch-palästinensischer Deal“, sagte er Journalisten.

Nach Abschluss des Atomabkommens mit dem Iran 2015 hatten die USA unter Präsident Barack Obama ihre Wirtschaftssanktionen gegen den Iran nicht abgeschafft, sondern nur ausgesetzt. Bis zum 12. Mai muss Trump entscheiden, ob es vorerst dabei bleibt. Die Europäer dringen darauf, an dem Abkommen festzuhalten.

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