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Atomkonflikt mit Iran Teilweise Entschärfung

Der Iran lenkt ein: Nach hartem Feilschen stimmte das Mullah-Regime tiefen Einschnitten in sein Nuklearprogramm zu. Ein großer Durchbruch für die internationale Gemeinschaft. Doch auch der Iran wird stark profitieren.

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Ein Bild mit Seltenheitswert: Zufriedene Außenpolitiker. Die internationale Gemeinschaft hat sich mit dem Iran im Atomstreit geeinigt. Quelle: dpa

Lausanne John Kerry, Frank-Walter Steinmeier, Mohammed Dschawad Sarif und die anderen Delegationschefs reihten sich auf einem eilig mit Fahnen geschmückten Podest auf. Sie wirkten abgekämpft – und erleichtert. Nach harten Verhandlungen konnten sie auf einen Durchbruch im Atomkonflikt mit dem Iran blicken: Teheran einigte sich am Donnerstag in Lausanne mit den USA, China, Frankreich, Großbritannien, Russland und Deutschland auf eine politische Vereinbarung: Sie soll dem Iran den illegalen Griff nach Atombomben unmöglich machen.

Das Abkommen von Lausanne könnte eine Entschärfung des Atomkonflikts mit dem Iran einleiten, der die Welt seit Jahren in Atem hält. Das Mullah-Regime akzeptierte tiefe Einschnitte und harte Kontrollen, im Gegenzug sollen die internationalen Sanktionen aufgehoben werden.

„Wir haben einen wichtigen Meilenstein erreicht“, unterstrich der US-Außenminister John Kerry. Bundesaußenminister Steinmeier sagte: „Wir sind durch. Das ist gut.“ Allerdings sei es zu früh für „Jubelstimmung“. Man habe die Grundlage gelegt um ein abschließendes Abkommen mit dem Iran zu vereinbaren. Diese Gesamtübereinkunft mit allen technischen Details soll bis Ende Juni stehen. Auch Irans Außenminister Sarif gab sich zufrieden und betonte, sein Land nutze die Atomkraft nur friedlich.

Am Donnerstag vergangener Woche waren US-Außenminister Kerry und Irans Außenminister Sarif mit ihren Delegationen in Lausanne eingetroffen. Dann stießen die Außenminister Chinas, Frankreichs, Großbritanniens, Russlands und Deutschlands hinzu. Im Edelhotel Beau Rivage-Palace mit Blick auf den Genfer See dauerten das Feilschen jeweils bis tief in die Nacht. Eine selbst gesetzte Frist für ein Abkommen wurde gerissen.

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    Seit Jahrzehnten hatte kein US-Außenminister nicht mehr so viel Zeit am Stück im Ausland verbracht, um über ein Thema zu verhandeln. Allein daraus lässt sich die Bedeutung des Atomkonflikts für die Administration von Präsident Barack Obama ablesen. „Es ist inakzeptabel, dass Iran nukleare Waffen hat“, machte US-Präsident Barack Obama mehrfach klar.

    Falls der islamische Gottesstaat sich tatsächlich mit Atomwaffen ausrüstet, würde sich die Macht-Balance in der Konflikt-Region Naher und Mittlerer Osten zugunsten Teherans verschieben, ein zerstörerisches atomares Wettrüsten wäre möglicherweise die Folge. Zudem warnen Experten vor dem Szenario eines heißen Konfliktes einer neuen Atommacht Iran mit der etablierten Atommacht Israel.


    Strenge Überwachung, kurzfristige Inspektionen

    Die Vereinbarungen von Lausanne treten erst mit dem Gesamtabkommen in Kraft, das bis Ende Juni unter Dach und Fach gebracht werden soll. Laut Steinmeier verpflichtete sich der Iran in Lausanne, sein nukleares Anreicherungsprogramm bis zu 25 Jahre einem mehrstufigen System von Beschränkungen und Kontrollen zu unterwerfen. In den ersten zehn Jahren müssten mehr als zweie Drittel der bestehenden Anreicherungskapazitäten unter permanenter Aufsicht stillgelegt werden. Die Iraner dürfen nur noch in ihrer Anlage in Natanz Uran anreichern.

    Mehr als 95 Prozent des angereicherten Urans müsse verdünnt oder außer Landes geführt werden. Hoch angereichertes Uran dient dem Bau der Bombe. Steinmeier betonte weiter: „Anreicherung sowie Forschung und Entwicklung sind in den Jahren danach nur in engen Grenzen und unter strikter Kontrolle erlaubt.“

    Weiter solle gelten: Alle nuklearen Aktivitäten des Iran unterliegen für bis zu 25 Jahren einer strenger Überwachung durch die Internationale Atomenergieagentur (IAEA). Grundlage für das Überwachungsregime soll das sogenannte Zusatzprotokoll sein, das die Iraner ratifizieren müssen.

    Das Protokoll erlaubt den IAEA-Kontrolleuren sehr kurzfristig anberaumte Inspektionen, sie dürfen sich in allen Anlagen frei bewegen. Modernste Überwachungstechnologie soll Veränderungen in den Einrichtungen sofort
    an die die IAEA-Zentrale in Wien melden. „Bei geringsten Verdachtsmomenten leuchtet in der IAEA-Zentrale die rote Lampe an“, hielt ein Unterhändler fest. Steinmeier unterstrich: „Das mit Iran vereinbarte Transparenzregime ist beispiellos in Intensität und Laufzeit.“

    Was aber passiert wenn das Mullah-Regime die Vereinbarung bricht und sich doch anschickt spaltbares Material für Atombomben herzustellen? Die Vereinbarungen sollen sicherstellen, dass sich die sogenannte Ausbruchszeit für die Iraner auf etwa ein Jahr erhöht, erklärte US-Außenmister Kerry. Bislang habe die Ausbruchszeit bei zwei bis drei Monaten gelegen.

    Unter Ausbruchszeit verstehen Experten die Zeitspanne für die Produktion von genügend spaltbarem Material für den Bau einer Bombe. Zwölf Monate würden den USA und ihren Partnern genügend Zeit geben, um auf mögliche atomare Ambitionen der Iraner mit Härte zu reagieren. Internationale Sanktionen würden „umgehend wieder in Kraft treten“ hielt Kerry fest.


    Aufhebung der Sanktionen bringt Iran viel Geld

    Was aber erhalten die Iraner im Gegenzug? Die P5 plus 1 – die ständigen Mitglieder im Sicherheitsrat und Deutschland – wollen die scharfen internationalen Sanktionen gegen den Iran aufheben. Die Vereinten Nationen, die USA und die EU hatten die Strafen in den Bereichen Wirtschaft, Finanzen und Rüstung eingeführt, weil der Iran jahrelang in der Nuklearfrage nicht kooperierte und sich um Anordnungen des Uno-Sicherheitsrates nicht scherte. Die Sanktionen führen zu massiven Schäden für den Iran. Laut Schätzungen geht es um mehrere Milliarden US-Dollar pro Monat. Hart treffen die Handelsverbote den Öl- und Gassektor des Landes.

    Bald könnten eingefrorene Gelder der Iraner wieder fließen, die die Kooperation mit westlichen Firmen soll wieder erlaubt sei und das Land kann wieder uneingeschränkt Gas- und Öl anbieten und verkaufen. Auf den Fluren des Hotels Beau Rivage-Palace hieß es dazu: Nach dem Aus der Strafen käme „richtig Geld in die Kasse“ der Iraner.

    Das Abkommen wurde nicht im Hotel Beau Rivage-Palace, dem Konferenzort, sondern in der Aula der Polytechnischen Hochschule Lausanne bekannt gegeben. Zwar gehört das Palace zu den teuersten Hotels der Welt. Die Edel-Herberge bietet aber nicht die geeigneten Räumlichkeiten für eine dreistellige Schar von Politikern, Diplomaten, Sicherheitskräften und Journalisten. Die Iraner hatten bis zuletzt auf das Gebäude der Vereinten Nationen in Genf als Schauplatz gedrängt. Teheran wollte so die Demütigung durch die Uno-Sanktionen auch symbolisch wieder wettmachen. Der Sicherheitsrat hatte im Uno-Hauptquartier in New York schrittweise die Strafen den Iranern auferlegt.

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