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Atomstreit Trump wird Atomabkommen mit Iran nicht bestätigen

US-Präsident Donald Trump verweigert eine erneute Bestätigung des Atomabkommens mit dem Iran. Das bedeute aber keinen Rückzug der USA. Trumps Finanzministerium will Sanktionen gegen die iranischen Revolutionsgarden verhängen.

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Der US-Präsident verschärft seinen Iran-Kurs. Quelle: Reuters

Washington US-Präsident Donald Trump wird Außenminister Rex Tillerson zufolge einen härteren Kurs gegenüber dem Iran einschlagen. Trump werde am Freitagabend erklären, dass er eine erneute Bestätigung des internationalen Atomabkommens mit dem Iran verweigere, sagte Tillerson. Das bedeute aber keinen Rückzug der USA aus dem Abkommen.

Die US-Regierung will zudem die iranischen Revolutionsgarden wie eine Terrororganisation behandeln. Das Finanzministerium werde Sanktionen gegen die paramilitärische Eliteeinheit verhängen, hieß es. Der Schritt gehört zur neuen Iran-Strategie von Präsident Donald Trump, die dieser am Abend (18.45 Uhr MESZ/ 12.45 Uhr Ortszeit) verkünden wollte. Die Finanzsanktionen sind Bestandteil eines Dekrets, mit dem die US-Regierung gegen terroristische Gruppen vorgehen kann.

Die Iranischen Revolutionsgarden unterstehen direkt dem obersten Führer des Landes, Ajatollah Ali Chamenei, der in allen strategischen Belangen das letzte Wort hat. Die „Garde der Wächter der islamischen Revolution“ bewacht und schützt unter anderem die Atomanlagen. Sie ist ein wichtiges Machtzentrum im Iran. Die Revolutionsgarden hatten Trump in den vergangenen Tagen vor einer härteren Politik gewarnt.

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