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Atomstreit USA präsentieren Iran Forderungskatalog

Atomabkommen: USA präsentieren Iran Forderungskatalog Quelle: AP

US-Außenminister Pompeo gibt sich nur bedingt diplomatisch: Sollte der Iran keinen neuen Kurs einschlagen, gebe es Strafmaßnahmen in beispielloser Härte. Nun reist Außenminister Maas zum Krisengespräch an.

Im Atomstreit mit Teheran hat die US-Regierung von Präsident Donald Trump eine Reihe von teils drastischen Forderungen an den Iran gestellt. Diese sollten in einem neuen Atomabkommen berücksichtigt werden, mit dem der Deal aus der Ära von Ex-Präsident Barack Obama ersetzt werden müsse, sagte Chefdiplomat Mike Pompeo. Sollte die iranische Regierung beim Militär und seinem Engagement in der Region keinen Kurswechsel vollziehen, drohten ihrem Land die „stärksten Sanktionen der Geschichte“.

Während aus dem Iran Kritik an Pompeos Worten kam, setzte Deutschland zunächst auf Gelassenheit und Diplomatie. Außenminister Heiko Maas erklärte zum Abschluss eines G20-Außenministertreffens in Argentinien, er werde nach Washington reisen und am (morgigen) Mittwoch direkt mit dem Chef des State Departments reden.

Der Iran sei im weiteren Sinne in der Nachbarschaft, und da es derzeit keine bessere Alternative gebe, wolle Deutschland das Atomabkommen nicht verlassen. Ein iranisches Atomwaffenprogramm berühre „unmittelbar die deutschen Sicherheitsinteressen und die Sicherheitsinteressen von ganz Europa.“

Pompeos Rede habe die deutsche Regierung darüber hinaus nicht überrascht. Sie enthalte „viele Elemente“ der bisherigen Ansagen von US-Präsident Donald Trump, so Maas. Der iranische Präsident Hassan Ruhani verurteilte die Ansprache des US-Außenministers indes als inakzeptabel. Sein Außenminister Mohammed Dschawad Sarif bezeichnete die US-Diplomatie als „Schwindel“. Sein Land werde weiter mit den Europäern zusammenarbeiten, um Lösungen zu finden, schrieb er auf Twitter. Es gilt als äußerst unwahrscheinlich, dass der Iran den gesamten Forderungskatalog ernsthaft in Betracht zieht. Großbritanniens Außenminister Boris Johnson sagte in Buenos Aires, er glaube, dass eine schwere Last gestemmt werden müsste, wenn ein Atomvertrag mit dem bedenklichen politischen Verhalten des Iran verknüpft werde. Die Idee eines kolossalen Iran-Abkommens dieser Art betrachte er als sehr schwierig.

Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini beklagte, Pompeo habe keine Lösungsansätze präsentiert. Er habe auch nicht gezeigt, wie eine Abkehr vom bestehenden Abkommen den Nahen Osten sicherer mache. Die israelische Regierung lobte Pompeo dagegen. Der US-Außenminister habe eine „sehr starke Position“ dargelegt, die sein Land begrüße, sagte Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu. „Wir glauben, dass das die einzige Politik ist, die letztlich die Sicherheit des Nahen Ostens und Frieden in unserer Region garantieren kann.“

Pompeo hatte in seiner Ansprache vor der konservativen Denkfabrik Heritage Foundation in Washington gefordert, dass das gültige internationale Atomabkommen mit dem Iran nach dem Rückzug der USA durch ein neues ersetzt werden müsse. Insgesamt stellte er zwölf Forderungen auf, darunter jene, dass die Islamische Republik eine Urananreicherung stoppen müsse. Außerdem verlangte er vom Iran, Kernelemente seiner Außenpolitik aufzugeben, etwa sein Engagement in Syrien, im Jemen, im Libanon und in Afghanistan. Trump hatte den US-Rückzug aus dem Abkommen vor gut zwei Wochen bekanntgegeben. Der Schritt ist umstritten - nicht zuletzt bei den europäischen Abkommens-Partnern Deutschland, Großbritannien und Frankreich, die an dem Deal festhalten wollen.

Im Gegenzug für ein neues Abkommen stellte Pompeo dem Iran potenziell weitreichende Zugeständnisse in Aussicht. Käme ein neues Abkommen zustande, seien die USA gewillt, jegliche Sanktionen gegen den Iran aufzuheben, vollständige diplomatische und handelspolitische Beziehungen wiederherzustellen und dabei zu helfen, die iranische Wirtschaft zu modernisieren, sagte Pompeo.

Diese Firmen sind von den Iran-Sanktionen betroffen
US-Finanzminister Steven Mnuchin kündigte an, den europäischen Flugzeugbauern Airbus und ATR sowie dem amerikanischen Rivalen Boeing die Lizenz zum Verkauf von Passagiermaschinen an Iran zu entziehen. Quelle: REUTERS
US-Flugzeugbauer Boeing Quelle: REUTERS
Die französischen Autobauer Peugeot und Renault sind im Iran stark engagiert. Quelle: REUTERS
Der Autobauer Daimler beobachtet die weitere Entwicklung nach Angaben eines Sprechers der Lkw-Sparte genau und will dann die Folgen für sein Geschäft bewerten Quelle: REUTERS
Volkswagen hat im vergangenen Jahr damit begonnen, Fahrzeuge in den Iran zu exportieren Quelle: REUTERS
Erst im vergangenen Jahr hatte Siemens einen Sonderertrag von 130 Millionen Euro verbucht, weil Aufträge im Iran nach dem Ende der Sanktionen wieder auflebten. Quelle: dpa
Betroffen ist auch der französische Ölkonzern Total. Quelle: AP
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