Die internationalen Atomverhandlungen mit dem Iran gehen an diesem Dienstag in die entscheidende Phase. Bis Mitternacht soll in Lausanne ein Rahmenabkommen ausgehandelt werden, das bis Ende Juni zu einem endgültigen Vertrag mit Teheran führen soll. Die fünf ständigen Sicherheitsratsmitglieder und Deutschland verlangen vom Iran die nachprüfbare Garantie, keine Atomwaffen entwickeln und bauen zu können. Die iranische Seite will dafür die Aufhebung einschneidender Wirtschaftssanktionen.
„Wir arbeiten bis spät in die Nacht und offenkundig in den Morgen“, erklärte US-Außenminister John Kerry am Montagabend. „Da ist heute ein bisschen mehr Licht, aber es gibt immer noch heikle Fragen.“
Der US-Außenminister verhandelt seit Donnerstag mit seinem iranischen Kollegen Mohammed Dschawad Sarif. Die anderen Unterhändler stießen am Wochenende hinzu. Die Verhandlungen kreisen um die Frage, wie weit der Iran sein Programm zur Urananreicherung zurückfahren muss und wie lange er die Nutzung von Technologie begrenzt, die zur Entwicklung von Atomwaffen führen kann. Weitere Hindernisse sind Fragen von Forschung und Entwicklung sowie Terminierung und Ausmaß der Lockerung von Sanktionen, wie aus Teilnehmerkreisen verlautete.
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Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier sagte, die Erwartungen an die Verhandlungen seien sehr hoch und der Stand für die sechs internationalen Delegationen noch nicht akzeptabel. Ein schlechtes Abkommen werde es nicht geben. Der entscheidende Punkt sei, dass der Iran davon ausgeschlossen werde, in den Besitz von Atomwaffen zu gelangen. Das sei noch nicht ganz geklärt.
In einem Zeichen, dass die Verhandlungen bis zur letzten Minute des Stichtags gehen werden, reiste der russische Außenminister Sergej Lawrow vorübergehend ab. Seine Sprecherin sagte, er werde nach Lausanne am Dienstag zurückkehren, falls es eine reelle Chance auf ein Abkommen gebe.
Der stellvertretende iranische Außenminister Abbas Araghtschi äußerte sich im iranischen Fernsehen sehr vorsichtig. Die Gespräche würden vermutlich „nicht morgen oder übermorgen“ abgeschlossen. „Wir sind noch nicht in der Lage, die es uns erlaubt, zu sagen, wir sind der Lösung der (verbleibenden) Fragen nahe“, sagte er. „Aber wir sind hoffnungsvoll und wir setzen unsere Bemühungen fort.“
Bis zur selbst gesetzten Frist am Dienstag wollen der Iran, die USA, Russland, China, Großbritannien, Frankreich und Deutschland die Streitpunkte ausräumen und ein Rahmenabkommen erreichen. Nach dem Rahmenabkommen soll bis Ende Juni ein detaillierter Vertrag zustande kommen.
Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu verwies bei seiner Kritik an den Atomverhandlungen auf die iranische Unterstützung für die schiitischen Huthi-Rebellen im Jemen. Ein Atomabkommen jetzt würde „eine Belohnung für die iranische Aggression“ bedeuten. „Aber wir verschließen nicht unsere Augen, und wir werden weiterhin gegen jede Bedrohung vorgehen“, erklärte Netanjahu.
