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Aufwertung von Chinas Währung Peking wird den Yuan nicht aufwerten

Wenn heute in Brüssel der EU-China-Gipfel beginnt, bestimmt vor allem ein Thema die Gespräche: Chinas Wechselkurspolitik. Wie schon die USA, erhöht jetzt auch Europa den Druck auf Peking, den Yuan aufzuwerten. Bringen werden die Klagen des Westens nichts.

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Chinas Premierminster Wen Quelle: dapd

Groß war der Jubel im Juni, als Chinas Zentralbank ankündigte, zu einem flexibleren Wechselkursregime zurückzukehren. Mit dem Schritt, so lautete das Credo von Washington bis Berlin, werde Peking den Yuan schrittweise aufwerten lassen. Passiert ist seitdem – und das war zu erwarten – so gut wie nichts. Um gerade Mal zwei Prozent hat Chinas Währung gegenüber dem US-Dollar seit der Ankündigung der Zentralbank zugelegt. Die vermeintlich spektakuläre Verlautbarung war nicht viel mehr als eine Geste vor dem G20-Treffen in Toronto. Vor wichtigen internationalen politischen Ereignissen sorgen Chinas Parteiführer gerne für eine gelockerte Atmosphäre.

Washington, getrieben von Wahlen im November, wird es nun offenbar zu viel: Das US-Repräsentantenhaus hat vergangene Woche für weit reichende Handelssanktionen gegen China gestimmt. Heute werden voraussichtlich auch führende EU-Politiker beim europäisch-chinesischen Gipfel in Brüssel Regierungschef Wen Jiabao deutlich ihre Unzufriedenheit über Pekings Wechselkurspolitik mitteilen – wie schon im vergangenen Jahr beim Gipfgel in Nanjing. Anders als die Amerikaner, werden sich die Europäer mit Sanktionen aber wohl zurückhalten.

Kluft in China wächst

Bringen wird das Gejammer wenig. Allenfalls wächst die Gefahr eines „Währungskrieges“, wie es der brasilianische Finanzminister Guido Mantega vergangene Woche formulierte. Peking wird sich bei der Währungsfrage kaum auf Druck von außen bewegen. Viel zu abhängig ist das Land noch von den billigen Ausfuhren, die eine unterbewertete Währung ermöglicht. Die zurückliegende Finanzkrise hat das einmal mehr gezeigt. Die meisten Analysten gehen bestenfalls von einer leichten Aufwertung des Yuan in der Größenordnung von drei Prozent bis zum Jahresende aus.

Die Kommunistische Partei braucht bekanntermaßen acht Prozent Wirtschaftswachstum, um zumindest annähernd genügend Jobs für die immer noch neu auf den Arbeitsmarkt drängenden jungen Leute zu schaffen. Nur so kann die Führung die latente Gefahr sozialer Unruhen verringern. Schon seit Jahren öffnet sich nämlich die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter, wächst die Kluft zwischen dem Heer der sozial abgehängten und politisch gut vernetzten Superreichen, die in Peking auch schon mal 20 Luxuswohnungen en bloc kaufen und diese bar bezahlen.

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    Job in der Exportindustrie

    Die nötigen neuen Jobs zur Verringerung der sozialen Spannungen entstehen bis auf weiteres aber vor allem in der Exportindustrie, etwa bei Unternehmen wie Foxconn. Der Konzern mit Sitz in Taiwan baut in China für Apples Kunden in aller Welt unter anderem das iPhone und das iPad. Fast 400.000 zusätzliche Arbeiter will der Konzern in den kommenden Jahren im Reich der Mitte einstellen. Für Chinas auf soziale Stabilität bedachte Parteiführer ist das Unternehmen Gold wert.

    Die Kehrseite: Wie der Alkoholiker an der Flasche, hängt China an seinem künstlich unterbewerteten Yuan. Mit der Folge, dass der Anteil, den der Export zur chinesischen Wirtschaft beisteuert, seit Jahren kontinuierlich steigt. 1980 lag er bei etwa fünf Prozent, heute sind es fast 40 Prozent. Gleichzeitig ist die Quote, die der private Konsum zur Wirtschaftsleistung beiträgt, von 50 auf 35 Prozent gesunken. Ein ausgeglichenes Wachstumsmodell sieht anders aus. In Europa etwa steuert der private Konsum zwischen 55 und 60 Prozent zur Wirtschaftsleistung bei.

    Oft haben Chinas Politiker, allen voran Premier Wen, in den letzten Jahren versprochen, den Trend umzukehren. Doch außer einigen Ansätzen ist bisher wenig passiert. So will Peking etwa rund 85 Milliarden Euro in den Aufbau einer Krankenversicherung auf dem Land stecken. Das Ziel: Die Menschen dort sollen nicht mehr jeden Arztbesuch aus der eigenen Tasche bezahlen müssen und so mehr Geld für den Konsum übrig haben.

    Was China braucht

    Um nachhaltig umzusteuern und sich damit unabhängiger von einer unterbewerteten Währung zu machen, ist allerdings viel mehr nötig – es wäre ein schmerzhafter Entzug mit einer Reihe von tief greifenden Strukturreformen. China bräuchte:

    eine echte Landreform, bei der die Bauern ihre Parzelle verkaufen und verpfänden dürfen. Ein solcher Schritt würde Kaufkraft auf dem Land freisetzen.eine Liberalisierung des Dienstleistungssektors. Dort könnten Millionen neuer Jobs entstehen, die ebenfalls für steigende Kaufkraft im Inland sorgen.eine Lockerung des Zinsregimes. Staatlich verordnet liegen die Zinsen für Bankguthaben unterhalb der Inflationsrate, damit die großen Banken ausreichend Spielraum haben, den großen Staatsmonopolen wie China Mobile oder den Rohstoffkonzernen mit billigen Krediten die Expansion zu finanzieren. Die Zeche zahlt der Kleinsparer, der kein Geld für den Konsum übrig hat.eine Finanzmarktreform, bei der die Partei ihren Griff auf die Banken lockert.  Bislang vergeben die staatlichen Banken ihre Darlehen vor allem an große Staatsbetriebe. Kleine und mittlere, oft privat geführte Unternehmen, wo Millionen neuer Jobs entstehen könnten, haben kaum Finanzierungsmöglichkeiten.eine Reform des veralteten Meldesystems. Chinas Bürger dürfen zwar vom Land in die Städte ziehen, sich dort aber nicht offiziell melden. Damit haben sie keinen Zugang zu den Sozialsystemen der Städte. Die Kinder der Migranten dürfen nicht einmal Schulen und Kindergärten besuchen.um, wie angkündigt, Industrien mit höherer Wertschöpfung und einer größeren Forschungsintensität zu schaffen, müsste Peking das Bildungssystem von politischen Fesseln befreien und den Sektor für den privaten Wettbewerb öffnen.

    Wenig Reformeifer

    Mitte Oktober beginnt in Peking die alljährliche Tagung des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei. Dort soll auch der neue Fünf-Jahres-Plan beraten werden. Er tritt 2011 in kraft und soll dem Vernehmen nach vor allem auf ein ausgeglicheneres Wachstumsmodell abzielen. Mit Spannung erwarten Beobachter, welche Reformen das ZK hierzu beraten wird. Allzu weit dürfte die Partei aber nicht gehen. Denn machte sie ernst, würde sie letztlich ihre eigene Macht beschneiden müssen – es wäre der Beginn politischer Reformen, und davor schreckt Peking zurück.

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