Bangkok Auf den ersten Blick wirkt die Situation vertraut: Demonstranten strecken Fotos von Aung San Suu Kyi in die Luft. Lautstark fordern sie die Einhaltung der Menschenrechte. Doch im Vergleich zu den Kundgebungen der vergangenen Jahrzehnte, auf denen Suu Kyis Anhänger Myanmars Militärjunta regelmäßig zur Freilassung der Friedensnobelpreisträgerin aufforderten, hat sich Grundlegendes geändert: Nun sind es die Gegner der 72-Jährigen, die mit ihrem Konterfei auf die Straße gehen.
Zu Protesten gegen die frühere politische Gefangene, die in Myanmar 2015 die ersten freien Wahlen nach dem Ende der jahrzehntelangen Militärdiktatur gewann, kam es in den vergangenen Tagen von Indonesien bis nach Marokko. Demonstranten malten Blutflecken auf die Suu-Kyi-Poster. Einige verbrannten die Bilder der Frau, die noch bis vor kurzem als Freiheitsikone galt. Auslöser der Empörung ist die humanitäre Katastrophe in Myanmars Bundesstaat Rakhine: Nach einer Eskalation der Gewalt flohen in den vergangenen drei Wochen rund 400.000 Angehörige der muslimischen Minderheit Rohingya über die Grenze nach Bangladesch. Soldaten sollen Dutzende Dörfer niedergebrannt und Zivilisten erschossen haben. UN-Generalsekretär Antonio Guterres spricht von ethnischer Säuberung. Und Suu Kyi sieht tatenlos zu, lautet der Vorwurf.
Selten hat sich die internationale Wahrnehmung einer politischen Figur innerhalb weniger Jahre so drastisch verändert, wie im Fall der De-Facto-Regierungschefin Myanmars. Als ihre National League for Democracy (NLD) im November vor zwei Jahren einen historischen Wahlsieg feierte, galt die in Oxford ausgebildete Parteichefin als Symbol für den demokratischen Aufbruch. Nun sehen selbst ihre früheren Unterstützer Suu Kyi als mitverantwortlich an brutalen Vertreibungen. Hat sich die internationale Gemeinschaft der Menschenrechtsaktivisten in ihr getäuscht?
Dass womöglich zu viel von ihrer erwartet wurde, räumt die Frau, die in ihrer Heimat oft nur „die Lady“ genannt wird, selbst ein. Kerzengerade – die übliche Haltung der für ihre Selbstdisziplin bekannten Dame – sitzt sie auf einem gepolsterten, golden verzierten Sessel, als sie im April eines der raren Fernsehinterviews zu der brisantesten Frage ihrer Amtszeit gibt. „Ich bin keine Mutter Teresa, das habe ich auch nie behauptet.“, sagt sie dem BBC-Interviewer, der mit Blick auf das Schicksal der Rohingya schon damals Anzeichen einer ethnischen Säuberung sah. Diesen Begriff halte sie für unangemessen, erwiderte Suu Kyi und wies auch den Vorwurf zurück, bereits seit Jahren zur Unterdrückung der Minderheit zu schweigen: „Es heißt immer, ich sage nichts – nur weil ich nicht das sage, was man von mir hören will: eine einseitige Verurteilung einer der beiden Seiten.“
Mit den beiden Seiten meint Suu Kyi die buddhistische Mehrheitsbevölkerung und die muslimischen Rohingya, die seit Generationen in der Region des Rakhine-Staats leben, aber in weiten Teilen Myanmars verhasst sind. Die Mehrheit des Landes sieht die Gruppe, die aus mehr als einer Million Menschen besteht, als illegale Einwanderer aus Bangladesch. Im Ausland teilt zwar kaum jemand diese Auffassung, in Myanmar ist sie aber Staatsräson – und rechtfertigt in den Augen der Politik, den Rohingyas die Staatsbürgerschaft sowie Bewegungsfreiheit zu verweigern. „Wir lieben das Militär nicht, aber in dieser Frage stehen wir auf der gleichen Seite“, sagte Nyan Win, ein ranghoher Vertreter von Suu Kyis NLD der Nachrichtenagentur Reuters. „Unsere Souveränität darf nicht verletzt werden und deshalb sind wir vereint.“
„Suu Kyi will, wie andere Politiker auch, an der Macht bleiben“
Dass Suu Kyi offensichtlich kein Interesse daran hat, gegen weit verbreitete islamfeindliche Stimmungen anzukämpfen, zeigte sich bereits in ihrer Wahlkampagne. Für die Parlamentswahl stellte sie keinen einzigen muslimischen Kandidaten auf. Es lässt sich nur darüber spekulieren, ob sie dabei aus politischer Überzeugung oder Wahltaktik handelte. Fest steht: Sich für die Rechte von Muslimen im Allgemeinen oder Rohingya im Besonderen einzusetzen, ist in Myanmar alles andere als politisch opportun. „Suu Kyi ist nicht länger Aktivistin oder Kämpferin für Menschenrechte“, kommentiert Nehginpao Kipgen, der das Zentrum für Südostasienstudien an der Jindal-Universität im Nachbarland Indien leitet. „Suu Kyi will, wie andere Politiker auch, an der Macht bleiben – und da muss sie die Mehrheitsmeinung berücksichtigen.“
Eine machtpolitische Erklärung für Suu Kyis Verhalten findet sich auch in ihrem komplizierten Verhältnis zur Armee. Die Streitkräfte des Landes, denen im Rakhine-Staat massive Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen werden, stehen nicht unter der Kontrolle der Regierung. Oberbefehlshaber Min Aung Hlaing entscheidet bei seiner Operation völlig autonom. „Aung San Suu Kyi bekommt die internationale Kritik ab“, bilanziert ihr Biograf Peter Popham. „Aber eigentlich sollte sich diese an Min Aung Hlaing richten, der die Entscheidungen trifft.“
Dass Aung San Suu Kyi den General öffentlich nicht zur Mäßigung aufrufen will, könnte etwas mit Myanmars wackeliger Machtbalance zu tun haben. Die Armee kontrolliert die Schlüsselministerien für Verteidigung und Innere Sicherheit sowie ein Viertel der Parlamentssitze. Suu Kyis Pläne für Verfassungsänderungen, mit denen sie die demokratische Öffnung vorantreiben will, können die Generäle damit blockieren. Einen Konfrontationskurs will die „Lady“ offenbar nicht riskieren.
In den Augen ihrer Kritiker sind die taktischen Erwägungen jedoch keine Rechtfertigung für Suu Kyis Weigerung, sich stärker gegen die humanitäre Notlage einzusetzen. Ihr Friedensnobelpreiskollege Desmond Tutu schrieb in einem Brief an Suu Kyi: "Wenn Ihr Schweigen der politische Preis für Ihren Aufstieg in das höchste Staatsamt ist, dann ist dieser Preis mit Sicherheit zu hoch.“
