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Ausgaben überschritten Führende Brexit-Kampagne muss Strafe zahlen

Die Kampagne „Vote Leave“ soll ihr Ausgabenlimit um eine halbe Million Pfund überschritten haben. Auch strafrechtliche Ermittlungen werden geprüft.

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London Die führende Wahlkampfkampagne für den EU-Austritt „Vote Leave“ in Großbritannien muss eine Strafe von 61.000 britischen Pfund (rund 69.000 Euro) zahlen. Das teilte die britische Wahlkommission am Dienstag mit. Sie soll das Ausgabenlimit vor dem Brexit-Referendum im Jahr 2016 um beinahe eine halbe Million britische Pfund überschritten haben. Nun soll die Polizei ermitteln, ob die Verantwortlichen auch strafrechtlich belangt werden können.

Für „Vote Leave“ engagierten sich unter anderen der ehemalige britische Außenminister Boris Johnson und Umweltminister Michael Gove. Die beiden standen aber nicht im Fokus der Untersuchung.

Heikel ist, wohin die illegalen Ausgaben gingen. Die Wahlkommission kam zu dem Schluss, dass „Vote Leave“ auch hinter einer zweiten, als selbstständig deklarierten Kampagne namens „BeLeave“ stand, die ihr Budget fast vollkommen für die Dienste der kanadischen Datenanalyse-Firma Aggregate IQ ausgegeben hat.

Aggregate IQ arbeite nach Angaben des Whistleblowers Christopher Wylie eng mit Cambridge Analytica zusammen. Die inzwischen geschlossene Firma soll massenhaft unrechtmäßig erlangte Facebook-Daten verwendet haben, um US-Wähler vor der Präsidentschaftswahl 2016 gezielt mit teils unerlaubter Wahlwerbung ins Visier zu nehmen.

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