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Auslandshandelskammer Deutsche Firmen warnen vor Partei-Kontrolle in China

Deutsche Unternehmen warnen vor Parteizellen in ihren chinesischen Niederlassungen. Nach geltendem Recht können sich aus mindestens drei Mitgliedern in Unternehmen Parteizellen bilden. Ihnen kommen weitgehende Rechte zu.

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Durch Parteizellen können sich innerhalb von unternehmen politische Zellen bilden. Die Deutsche Auslandshandelskammer warnt vor einem zu großen Einfluss. Quelle: dpa

Peking Deutsche Unternehmen haben sich besorgt über den wachsenden chinesischen Druck gezeigt, Parteizellen größeren Einfluss in ihren Geschäften in China einzuräumen. Die Delegationen der deutschen Wirtschaft warnten, dass sich deutsche Unternehmen „aus dem chinesischen Markt zurückziehen oder ihre Investitionsentscheidungen überdenken“ könnten, wie aus einer Montag vorliegenden Erklärung auf der Webseite der Auslandshandelskammer (AHK) in China hervorging.

„Nach der bisherigen Gesetzeslage und Geschäftspraxis besteht seitens der Unternehmen keine Pflicht oder juristische Grundlage, eine proaktive Parteiaufbauarbeit durchzuführen.“ Die deutschen Wirtschaftsvertreter reagierten damit auf chinesische Bemühungen, eine Mitsprache von Vertretern der Kommunistischen Partei in der Führung ausländisch investierter Unternehmen einzufordern.

So war unter anderem bekannt geworden, dass die Partner in einem großen Gemeinschaftsunternehmen aufgefordert worden waren, ihren Joint-Venture-Vertrag nachträglich entsprechend zu ändern. „Die Unternehmen sollten nicht aktiv dazu aufgefordert werden“, hieß es in der Stellungnahme. „Freie unternehmerische Entscheidungen sind die Grundlage für Innovation und Wachstum.“

In Unternehmen könnten nach geltendem Recht Parteizellen gegründet werden, wenn drei Parteimitglieder sich zusammenschlössen. In der Geschäftspraxis bedeute dies, dass Firmen für deren Aktivitäten etwa Räume bereitstellten oder Parteimitglieder von der Arbeit befreiten. Die Entscheidung zur Mitwirkung beim Aufbau der Parteiarbeit müsse den Unternehmen aber allein überlassen bleiben, hieß es weiter.

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