Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die internationale Gemeinschaft dazu aufgerufen, den Klimaschutz gemeinsam voranzutreiben. Die CDU-Politikerin nahm dabei am Samstag vor Studierenden an der Huazhong-Universität in Wuhan auch China in die Pflicht. Angesichts der Größe und der Wirtschaftskraft des Landes sei die internationale Gemeinschaft auch auf einen wichtigen Beitrag von hier angewiesen. Der Klimawandel werde von allen verursacht. Deswegen müssten sich alle darum kümmern. „Klimaschutz ist Verantwortung für alle.“
Merkel war zum zwölften Mal nach China gereist. Mit Wuhan in der Provinz Hubei hat sie nunmehr die Hälfte aller Provinzen des Landes besucht. Wuhan ist ein wichtiger Wirtschaftsstandort für deutsche Unternehmen.
Die Kanzlerin sagte weiter, angesichts der Globalisierung seien gemeinsame Regeln unverzichtbar. Es bedürfe multilateralen Handelns, nicht Protektionismus, etwa im Handel. „Denn Protektionismus schadet am Ende uns allen.“ Man müsse sich für eine Politik entscheiden, die die nationalen wie internationalen Interessen im Auge behalte.
Multilaterales Handeln zahle sich aus, das sehe man an China. Viele Millionen Menschen hätten hier einen Weg aus der Armut gefunden. Heute zähle das Land zu den wichtigsten Akteuren in der internationalen Politik. Das bedeute auch Verantwortung bei Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit.
Kritisch äußerte sich Merkel über die Einführung eines sogenannten Sozialpunkte-Systems in China. In Europa werde dies für schlecht gehalten, sagte sie vor den Studenten. Dort gebe es eine Datensouveränität des Bürgers. Das sei also eine spannende ethische Diskussion, die die Welt noch sehr beschäftigen werde.
Der FDP-Bundestagsabgeordnete Johannes Vogel warnte davor, dass Mitarbeiter deutscher Unternehmen in China systematisch auf ihre wirtschaftliche und soziale Vertrauenswürdigkeit überprüft werden. Bei dem Sozialpunkte-System, das in dem Land gerade eingeführt wird, „brauchen auch deutsche Unternehmen Transparenz und Rechtssicherheit“, sagte der Vize-Vorsitzende der deutsch-chinesischen Parlamentariergruppe der Deutschen Presse-Agentur.
„Wenn zum Beispiel irgendwann auch Mitarbeiter in China aktiver deutscher Firmen betroffen sein sollten und so versucht werden würde, das Leben dieser Menschen auch bei uns bis in den Alltag zu beeinflussen, wäre das nicht akzeptabel.“
Das Sozialpunkte-System versucht, die wirtschaftliche und soziale Vertrauenswürdigkeit von Personen und auch von Firmen zu überprüfen, indem es auf Datenbanken zugreift, um die Kreditwürdigkeit, das Strafregister und das soziale und politische Verhalten zu prüfen.
Chinas Ministerpräsident Li Keqiang hatte am Freitag bei einem Treffen mit Merkel versucht, das Streitthema herunterzuspielen. Es gehe dabei vor allem um die Aufdeckung von kriminellen Verstößen und Straftaten.
Die Kanzlerin sagte vor den Studenten in Wuhan weiter, China sei ständiges Mitglied im Weltsicherheitsrat. Das heiße, China habe bei weltweiten Konflikten Verantwortung, auf friedliche Lösungen hinzuwirken. Das gelte im Atomstreit mit dem Iran ebenso wie im Konflikt Chinas mit den Anrainern des südchinesischen Meeres.
Heute müsse man sich auch fragen, ob China tatsächlich noch ein Entwicklungsland sei angesichts der enormen Modernisierung. In einigen Jahren müsse China jedenfalls noch mehr internationale Verantwortung übernehmen.
Am Freitag hatte Merkel in Peking neben Ministerpräsident Li auch Staats- und Parteichef Xi Jinping getroffen. Themen der Gespräche waren sowohl der Handelsstreit zwischen China und den USA als auch die Unruhen in Hongkong.
Die Kanzlerin gab ihrer Hoffnung Ausdruck, dass der Handelskonflikt beendet werden kann, weil er auch auf andere Marktteilnehmer übergreife. Mit Blick auf Hongkong sagte sie, es müsse jetzt „alles daran gesetzt werden, Gewalt zu vermeiden“. Es müssten politische Lösungen durch Dialog gefunden werden.
Chinas Premier zeigte sich mit Blick auf die Unruhen in Hongkong zurückhaltend. Die Zentralregierung unterstütze die Hongkonger Regierung, „Gewalt und Chaos“ im Rahmen der Gesetze zu beenden. Peking halte an dem Grundsatz „ein Land, zwei Systeme“ fest, nach dem die chinesische Sonderverwaltungsregion regiert wird.
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