Auslieferung von Gülen US-Vizepräsident Joe Biden will Türkei besuchen

Die Türkei verlangt von den USA die Auslieferung des Predigers Fethullah Gülen, den die türkische Regierung als Drahtzieher des Putschversuches ansieht. US-Vizepräsident Joe Biden stattet der Türkei nun einen Besuch ab.

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Der US-Vizepräsident will am 24. August in die Türkei reisen, um über das Auslieferungsgesuch für Fethullah Gülen zu sprechen. Quelle: Reuters

Istanbul US-Vizepräsident Joe Biden wird nach Angaben der Regierung in Ankara in Kürze die Türkei besuchen. Die Visite sei für den 24. August geplant, sagte Ministerpräsident Binali Yildirim am Samstag türkischen Medien zufolge. Die Beziehungen zwischen den USA und ihrem Nato-Partner sind seit dem Putschversuch vor einem Monat sehr angespannt.

Die Regierung von Präsident Recep Tayyip Erdogan verlangt von den USA die Auslieferung des Predigers Fethullah Gülen, den Erdogan als Drahtzieher des fehlgeschlagenen Putsches sieht. Gülen, der im US-Exil lebt, weist dies zurück. Yildirim sagte, inzwischen verhielten sich die USA bei dem Auslieferungsgesuch kooperativer. Die Türkei könne in dieser Frage keine Kompromisse eingehen, betonte er im Sender CNN Türk.

Seit dem gescheiterten Militärputsch vom 15. Juli geht die Regierung hart gegen mutmaßliche Anhänger Gülens in allen Bereichen der Gesellschaft vor. Tausende Soldaten, Polizisten, Richter und Staatsanwälte wurden seither festgenommen, Zehntausende weitere Menschen etwa auch im Bildungssektor verloren ihre Arbeit.

Dies wurde von der US-Regierung, aber auch von anderen Nato-Partnern als unverhältnismäßig kritisiert, worauf die türkische Regierung verärgert reagierte. Ministerpräsident Yildirim bezifferte am Samstag die Zahl der Entlassenen oder Suspendierten mit insgesamt knapp 81.500 Personen.

Das Vorgehen der Türkei war auch von UN-Menschenrechtskommissar Zeid Ra'ad al-Hussein angeprangert worden, was ihm nun scharfe Kritik aus Ankara einbrachte. Die Äußerungen seien inakzeptabel, erklärte ein Sprecher des Außenministeriums. Die Maßnahmen der Regierung seien gesetzeskonform und wahrten die Menschenrechte. Der UN-Vertreter hatte die Türkei aufgefordert, ihre „Rachegelüste“ unter Kontrolle zu bringen.

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