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Auslieferungsgesetz Demonstranten beenden Blockade in Hongkong

Seit zwei Wochen protestieren Hunderttausende in Hongkong gegen ein Auslieferungsgesetz an China. Eine Blockade der Polizeizentrale wurde nun aber aufgelöst.

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In der Nacht zum Samstag haben die Demonstranten eine Blockade der Polizeizentrale aufgegeben. Quelle: dpa

Hongkong Demonstranten in Hongkong haben in der Nacht zum Samstag ihre Blockade der Polizeizentrale beendet. Sie zogen friedlich, aber enttäuscht darüber ab, dass Regierungschefin Carrie Lam ihren Forderungen nach formellem Stopp des umstrittenen Gesetzvorhabens zur Auslieferung Verdächtiger an China nicht nachgekommen ist. Auch auf die geforderte Entschuldigung der Polizei für teilweise hartes Vorgehen gegen Teilnehmer der Massendemonstrationen der vergangenen zwei Wochen warteten sie vergebens.

Bis Tagesanbruch hatten Polizisten Barrieren vor der Zentrale entfernt, die Demonstranten errichtet hatten, um den Autoverkehr zu behindern. Nach Polizeiangaben konnten 13 verletzte Beamte wegen der Blockade nur „mit beträchtlicher Verzögerung“ in Krankenhäuser gebracht werden. Aus der Mitteilung ging nicht hervor, ob die Polizisten bei Zusammenstößen mit Demonstranten verletzt wurden.

Vermummte Demonstranten hatten den Angaben zufolge Überwachungskameras mit Klebeband abgeklebt, Barrieren errichtet, Eier auf das Polizeigebäude geworfen und Graffiti daran angebracht. Sie hätten auch Öl verschüttet und mit Laserpointern versucht, Polizisten zu blenden.

In den vergangenen zwei Wochen hatten teils Hunderttausende gegen den Gesetzentwurf protestiert, der eine Auslieferung mutmaßlicher Straftäter an chinesische Behörden ermöglicht hätte. Kritiker befürchteten im chinesischen Justizsystem Folter, Menschenrechtsverletzungen und unfaire Verfahren. Schon 2014 hatte es Massenproteste gegen Pekings Versuch gegeben, mehr Einfluss in Hongkong zu bekommen.

Die als Peking-treu geltende Lam hatte versucht, den Gesetzentwurf im Eilverfahren durchzudrücken, ihn nach den massiven Protesten aber vorerst auf Eis gelegt und sich entschuldigt. Die Demonstranten nahmen ihre Entschuldigung nicht an.

China hatte Hongkong bei der Übernahme der ehemaligen britischen Kronkolonie 1997 weitgehende Autonomie unter dem Leitsatz „ein Land, zwei Systeme“ zugesichert. Das betrifft die Rechtsstaatlichkeit und dabei insbesondere die Unabhängigkeit der Justiz sowie das politische System.

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