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Ausnahmezustand beendet Türkisches Parlament berät über neue Terrorabwehrgesetze

Nach zwei Jahren ist der Ausnahmezustand in der Türkei zu Ende. Doch die türkische Regierung bereitet schon neue Einschränkungen vor.

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Die Aufhebung des Ausnahmezustands war eines von Erdogans Wahlversprechen vor der Präsidentenwahl Ende Juni. Quelle: dpa

Ankara Nach Aufhebung des Ausnahmezustands in der Türkei hat das Parlament über schärfere Sicherheitsgesetze beraten. Der Justizausschuss debattierte einen Gesetzentwurf, der es den Behörden erlaubt, Staatsbedienstete zu entlassen und bestimmte Verdächtige bis zu zwölf Tage in Haft zu nehmen. Zuvor war der von Präsident Recep Tayyip Erdogan nach dem Putschversuch vor gut zwei Jahren verhängte Ausnahmezustand ausgelaufen. Die Aufhebung des Ausnahmezustands war eines von Erdogans Wahlversprechen vor der Präsidentenwahl Ende Juni.

Die neuen Gesetze sind nach Regierungsangaben nötig, weil der Staat immer noch von Terrorgruppen bedroht werde. Die Opposition kritisiert, die geplanten Gesetze seien ebenso repressiv wie der Ausnahmezustand selbst. Danach sind Demonstrationen nach Einbruch der Dunkelheit verboten, es sei denn, sie stören nicht die öffentliche Ordnung. Provinzgouverneure dürfen bis zu 15 Tage das betreten bestimmter Gebiete aus Sicherheitsgründen verbieten.

Das Parlament soll kommende Woche über das Gesetz abstimmen. Bei dem Putschversuch am 15. Juli 2016 hatten Teile des Militärs unter Einsatz von Panzern, Kampfflugzeugen und Hubschraubern Erdogan zu stürzen versucht. Zusammenstöße gab es in Ankara, Istanbul und Marmaris, wo Erdogan seinen Urlaub verbrachte. Tausende Bürger wehrten sich gegen die Armee, nachdem der Präsident sie dazu aufgerufen hatte. 251 Menschen wurden getötet.

Unter dem anschließend verhängten Ausnahmezustand sind in der Türkei 75.000 Menschen mit mutmaßlichen Verbindungen zu dem Geistlichen Fethullah Gülen festgenommen worden, rund 130.000 Beamte wurden aus dem Staatsdienst entlassen. Ankara wirft dem im US-Exil lebenden Prediger vor, hinter dem Putschversuch zu stecken. Gülen streitet das ab. Die EU begrüßte das Ende das Ausnahmezustands, zeigte sich aber wegen der neuen Gesetze besorgt. Diese übernähmen Einschränkungen des Ausnahmezustands, sagte die EU-Sprecherin für Außen- und Sicherheitspolitik Maja Kocijancic.

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