WiWo App 1 Monat für nur 0,99 €
Anzeigen

Ausschreitungen in Washington Pelosi kritisiert Kapitolpolizei scharf – zwei Ministerinnen reichen Rücktritt ein

2300 Polizisten sollten den Sitz des US-Kongresses schützen. Doch den wütenden Mob am Mittwoch konnten sie nicht aufhalten. Dabei gab es vorher zwei Hilfsangebote.

  • Artikel teilen per:
  • Artikel teilen per:
Nancy Pelosi ist die Sprecherin des Repräsentantenhauses. Quelle: AP

Nach den beispiellosen Ausschreitungen von Anhängern des abgewählten Präsidenten Donald Trump im US-Kongress wird harsche Kritik an der Polizei laut. „Das war ein Versagen der Führung ganz oben“, sagte die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi am Donnerstag. Der Chef der Polizei im Kapitol trat zurück. Ein verletzter Polizist starb. Trump verurteilte die Gewalt seiner Anhängerinnen und Anhänger als „abscheuliche Attacke“. Zwei Ministerinnen traten aus Protest gegen Trumps Verhalten zurück.

Trump hatte am Mittwoch vor Tausenden Anhängern wieder einmal behauptet, seine Wahlniederlage sei massiver Betrug, und zu einem Protestmarsch zum Kapitol aufgerufen, wo die Abgeordneten den Wahlsieg seines Herausforderers Joe Biden bestätigen sollten. „Wenn ihr nicht kämpft wie die Hölle, werdet ihr kein Land mehr haben“, rief Trump den Demonstranten zu.

Hunderte seiner Anhänger durchbrachen danach Polizeisperren und drangen ins Kongressgebäude ein. Die Abgeordneten wurden von Bewaffneten geschützt. Erst nachdem die Nationalgarde gerufen worden war, wurden das Gebäude geräumt, die Sitzung fortgesetzt und Bidens Sieg bestätigt.

Die Polizei im Kapitol hat eine Stärke von 2300 Personen. Wie viele von ihnen am Mittwoch im Einsatz waren, blieb zunächst unklar.

Obwohl es bereits seit Wochen Anzeichen für Gewaltbereitschaft unter Trump-Anhängern bei der für Mittwoch geplanten Kundgebung gab, wies die Kapitolpolizei im Vorfeld eine Anfrage des Verteidigungsministeriums zurück, ob sie Verstärkung durch die Nationalgarde benötige, wie hohe Ministerialbeamte berichteten. Als sich der Mob bereits dem Gebäude näherte, verneinte sie auch ein Angebot des Justizministeriums, FBI-Kräfte zu schicken.

In dem Tumult gab es zunächst vier Tote. Am Donnerstag starb ein verletzter Polizist. Mehr als 90 Menschen wurden von der Polizei in Washington D.C. festgenommen, weitere Festnahmen galten als wahrscheinlich. Unter dem Druck führender Abgeordneten traten Polizeichef Steven Sund und die für Ordnung in Senat und Repräsentantenhaus zuständigen Beamten Michael Stenger und Paul Irving zurück.

Trump weigerte sich zunächst, den Sturm seiner Anhänger auf das Kapitol zu verurteilen. Er rief sie lediglich dazu auf, friedlich nach Hause zu gehen und nannte sie großartige Patrioten. Erst nach massiver Kritik aus beiden Parteien und Forderungen, ihn des Amtes zu entheben, verurteilte Trump das Vorgehen seiner Anhänger eindeutig und sagte, er sei empört über „Gewalt, Rechtlosigkeit und Chaos“. Außerdem versicherte er, „einen ruhigen, geordneten und reibungslosen Machtübergang sicherzustellen“.

Mehr zum Thema:

  • Aktuelles: Die jüngsten Entwicklungen lesen Sie im Newsblog
  • Blickwinkel der Wirtschaft: So reagieren die führenden US-Konzerne
  • Die deutsche Sicht: Deutschlands CEOs zeigen sich so politisch wie selten
  • Kommentar: Angriff auf die amerikanische Demokratie
  • Analyse: Washington versinkt in einer Welle der Wut
  • Bilder: Eindrücke eines verstörenden Vorfalls
  • Hintergrund: Wie Trump noch vor dem 20. Januar sein Amt verlieren könnte
  • Republikaner: Die Grand Old Party steht am Scheideweg

Indessen reichten Verkehrsministerin Elaine Chao und Bildungsministerin Betsy DeVos ihren Rücktritt ein. Es stehe außer Frage, dass Trumps Rhetorik einen Einfluss auf die Situation vor dem Kapitol gehabt habe, schrieb DeVos in ihrer Rücktrittserklärung. Dies sei für sie der „Wendepunkt“ gewesen. Chao – die Ehefrau des republikanischen Senatsmehrheitsführers Mitch McConnell – erklärte, sie sei immer noch erschüttert von den Angriffen auf das Kongressgebäude.

Zuvor hatte bereits eine Reihe von Regierungsmitarbeitern gekündigt: Matthew Pottinger, der stellvertretende Nationale Sicherheitsberater im Weißen Haus; Ryan Tully, ranghoher Direktor für Europa- und Russlandangelegenheiten im Nationalen Sicherheitsrat; und Stephanie Grisham, Stabschefin von First Lady Melania Trump und frühere Regierungssprecherin. Mick Mulvaney, ehemals Stabschef im Weißen Haus und inzwischen Sonderbeauftragter für Nordirland, erklärte ebenfalls seinen Rücktritt.

© Handelsblatt GmbH – Alle Rechte vorbehalten. Nutzungsrechte erwerben?
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%