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Außenhandel Altmaier will Handelskonflikte entschärfen – Neue Strafzölle gegen USA möglich

Am Montag beraten sich die EU-Handelsminister. Diplomaten zufolge könnten Strafzölle auf US-Waren in Höhe von vier Milliarden Dollar verkündet werden.

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Der Bundeswirtschaftsminister will die Handelsstreitigkeiten mit den USA und China nach Möglichkeit entschärfen. Quelle: dpa

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier will die Handelsstreitigkeiten mit den USA und China nach Möglichkeit entschärfen. „Die Aufgabe Europas ist es daher, geeint für offene Märkte und gleiche Spielregeln einzutreten“, sagte der CDU-Politiker am Samstag der Nachrichtenagentur Reuters. „Gleichzeitig müssen wir unsere europäischen Volkswirtschaften so aufstellen, dass wir im Wettstreit der größten Volkswirtschaften wettbewerbsfähig bleiben.“

Am Montag beraten unter deutscher Leitung die EU-Handelsminister per Videokonferenz. „Protektionistische Tendenzen und Handelskonflikte haben in den letzten Jahren in der internationalen Handelspolitik leider zugenommen“, so Altmaier. „Die aktuelle Coronakrise macht aber deutlich, dass wir offene Märkte und funktionierende Lieferketten brauchen.“

In der deutschen Wirtschaft besteht die Hoffnung, dass die politischen Verhandlungen mit den Vereinigten Staaten bald wieder zu Ergebnissen führen, sollte US-Präsident Donald Trump abgewählt werden. Nach der Wahl am Dienstag steht zwar immer noch kein Ergebnis fest, Trumps Herausforderer Joe Biden von den Demokraten liegt aber in mehreren Schlüsselstaaten vorne und ist selbst auch bereits siegessicher.

Ob sich die US-Handelspolitik unter Biden ändern würde, ist allerdings offen. Denn momentan rüstet auch die EU nicht ab. Diplomaten zufolge könnte sie im jahrelangen Streit um staatliche Beihilfen für die Flugzeugbauer Boeing und Airbus die nächste Runde einläuten – mit Strafzöllen auf US-Waren im Volumen von vier Milliarden Dollar. Der Schritt wird womöglich schon bei den Beratungen der EU-Handelsminister verkündet.

Zudem warnen einige Experten vor einer zunehmenden Abhängigkeit der deutschen Industrie von China, weil die Volksrepublik vergleichsweise gut durch die Coronavirus-Krise kommt und der Handel mit dem Riesenreich deswegen rund läuft. Altmaier hatte deutsche Firmen zuletzt aufgerufen, sich in Asien auch nach Alternativen umzuschauen. Die politischen Verhandlungen über ein Investitionsschutzabkommen gehen unterdessen kaum voran. Deutsche Politiker beklagen, dass China seine Märkte zu wenig zu öffnen bereit ist. 

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