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Außenhandel mit China „Schmaler Grat zwischen Prinzipientreue und Pragmatismus“

Joachim Lang, Hauptgeschäftsführer beim Bundesverband der Deutschen Industrie Quelle: dpa

Die Minister der Grünen wollen einen härteren Kurs gegenüber China. Wie wirkt sich das auf die Exportwirtschaft aus? Drei Fragen an Joachim Lang, Hauptgeschäftsführer beim Bundesverband der Deutschen Industrie.

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WirtschaftsWoche: Herr Lang, wird die Ampel-Koalition und vor allem die grüne Außenministerin und der künftige Wirtschaftsminister der Grünen eine kritischere Haltung zu China und zum Handel mit China einnehmen?
Joachim Lang: Es ist gut, dass der Koalitionsvertrag die BDI-Forderung nach einem klareren und selbstbewussteren Kurs mit China aufgreift. Den Dreiklang aus Partnerschaft, Wettbewerb und systemischer Rivalität im Umgang mit Peking nimmt die Ampel-Regierung stärker in den Fokus. Es muss sich zeigen, wie ein grüner Wirtschaftsminister und eine grüne Außenministerin mit dem schmalen Grat zwischen Prinzipientreue und Pragmatismus umgehen werden.

Fürchten Sie konkrete Nachteile für die deutsche Exportwirtschaft?
Die Prominenz der außenwirtschaftspolitischen Themen im Koalitionsvertrag der künftigen Ampel-Regierung ist ein wichtiges Signal für das Exportland Deutschland. Der BDI begrüßt, dass die neue Bundesregierung die EU stärken und die Kooperation mit Wertepartnern vertiefen will. Aber wir müssen gleichzeitig auch mit schwierigen Partnern aus autoritär regierten Ländern Handel treiben. Der BDI plädiert hier für ein Konzept der verantwortungsvollen Koexistenz mit Autokratien, bei dem Politik und Unternehmen ihre roten Linien haben und abgestimmt agieren. Wir bieten der Bundesregierung und der EU-Kommission hier unsere Zusammenarbeit an.

Gibt es bereits Gespräche über eine neue China-Strategie und sind Sie als BDI eingebunden?
Eine Strategie für den Umgang mit China müssen alle EU-Mitgliedsstaaten stärker im europäischen Verbund denken und umsetzen – und transatlantisch eng abstimmen. Europa braucht ein dauerhaftes Level-Playing-Field im Wettbewerb mit China, ohne gleichzeitig Märkte abzuschotten. Sinnvoll ist, dass die kommende Bundesregierung die Regierungskonsultationen künftig auch stärker europäisch ausrichten will.

Mehr zum Thema: Die Grünen wollen Angela Merkels konziliante Chinapolitik beenden, der künftige Kanzler Olaf Scholz setzt auf Kontinuität. Die Wirtschaft warnt vor einem Chaos. Lesen Sie hier die ausführliche Recherche.

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