Brüssel Bundesaußenminister Sigmar Gabriel hat das Verhältnis zur Türkei nach den jüngsten Äußerungen von Präsident Recep Tayyip Erdogan als ausgesprochen angespannt beschrieben. „Ich glaube, unsere Aufgabe ist es, das wieder zu normalisieren“, sagte der Minister am Montag vor Beginn eines regulären Treffens mit seinen EU-Kollegen in Brüssel. Zu Wahlkampfauftritten türkischer Politiker in EU-Staaten sagte Gabriel, dass jedes Land seine eigene Auffassung dazu habe und es in Deutschland eine klare Rechtslage gebe.
Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn kritisierte, dass die Rechtsstaatlichkeit in der Türkei nur noch eine Schimäre sei und dort weder Gewaltenteilung noch Pressefreiheit bestehe. „Die Türkei ist ein großes Volk, aber zurzeit haben sie einen Präsidenten, der scheint außer Rand und Band zu sein.“ Die Türkei habe Besseres verdient. Der Forderung der österreichischen Regierung nach einem generellen Verbot der Wahlkampfauftritte von Politikern aus Drittstaaten wollte sich Asselborn nicht anschließen. Österreichs Außenminister Sebastian Kurz wiederholte in Brüssel dagegen diese Forderung. Es wäre aber nicht gut, eine Debatte über ein solches Verbot "im Nirvana" eines gemeinsamen Vorgehens der EU verschwinden zu lassen.
Erdogan hatte Deutschland vorgeworfen, mit der Untersagung von Wahlkampfauftritten türkischer Politiker wie in der Nazi-Zeit zu handeln.
