Außenminister Gabriel zu Iran „Wir appellieren, die Rechte der Demonstranten zu respektieren“

Mit großer Besorgnis blickt Außenminister Sigmar Gabriel auf die jüngsten Entwicklungen im Iran. Nach der Konfrontation sei die iranische Regierung nun gefordert, von gewaltsamen Handlungen Abstand zu nehmen.

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Der deutsche Außenminister ist wegen der Ereignisse in Iran besorgt. Quelle: dpa

Berlin, Teheran Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) fordert nach den Protesten im Iran die Führung in Teheran auf, die Versammlungsfreiheit zu respektieren. „Ich bin sehr besorgt angesichts der jüngsten Entwicklungen in Iran und der Meldungen über weitere getötete Demonstranten und zahlreiche Verhaftungen. Wir appellieren an die iranische Regierung, die Rechte der Demonstranten zu respektieren, sich zu versammeln und frei und friedlich ihre Stimme zu erheben“, sagte Gabriel am Montag. Nach der Konfrontation der vergangenen Tage sei es umso wichtiger, allseits von gewaltsamen Handlungen Abstand zu nehmen.

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat den Demonstranten im Iran „Erfolg bei ihrer noblen Suche nach Freiheit“ gewünscht. In einem Video, das am Montag auf YouTube veröffentlicht wurde, bezeichnete Netanjahu die Protestteilnehmer als mutig und heldenhaft. Die Demonstranten wollten Freiheit, Gerechtigkeit und „die Grundfreiheiten, die ihnen seit Jahrzehnten verweigert worden sind“.

Netanjahu kritisierte die Reaktion der iranischen Regierung auf die Proteste. Europäische Regierungen würden „schweigend“ zusehen, während die Proteste in Gewalt umschlügen. Für Israel ist der Iran sein größter Feind.

Bei den größten Protesten gegen die Machthaber im Iran seit 2009 hat es nach tagelangen und landesweiten Demonstrationen mehr als zehn Tote gegeben. Entzündet hatten sich die Demonstrationen an gestiegenen Preisen für Lebensmitteln und der hohen Arbeitslosigkeit. Trotz der Aufhebung von Wirtschaftssanktionen im Zuge des internationalen Atomabkommens ist der Aufschwung im Iran nur schleppend.

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