Außenminister-Treffen zur Ukraine-Krise Steinmeier will Ukraine-Konflikt weiter entschärfen

Kurz vor dem Treffen der Außenminister aus Russland, der Ukraine, Frankreich und Deutschland macht Steinmeier deutlich, er wolle die Entschärfung des Konflikts in der Ostukraine voranbringen.

Die Eskalation der Ukraine-Krise
21.2.14Nach blutigen Protesten geht Ukraines Präsident Viktor Janukowitsch auf die Demonstranten zu, sie lehnen seine Vorschläge ab. Quelle: dpa
 Der ukrainische Staatspräsident Viktor Janukowitsch Quelle: dpa
Russische Fahne über dem Regionalparlament
Das russische Parlament
6.3.Warnung an den Kreml: Die EU und USA beschließen erste Sanktionen. Russland reagiert mit Importverboten.
15.3.Die Bürger der Krim stimmen in einem Referendum für den Beitritt zu Russland. Der Westen erkennt das Ergebnis nicht an.
Beginn der Anti-Terror-Operation in Slovyansk, Ukraine Quelle: dpa
Pro-russische Militanten erreichen Donezk Quelle: dpa
Petro Poroschenko wird zum Präsidenten gewählt
Russland schickt Kampfjets in seine europäische Enklave Kaliningrad. Die Nato startet später Militärmanöver im Baltikum.
Der ukrainische Präsident Petro Poroshenko hält einen Stift in die Luft Quelle: dpa
Der Malaysia-Airlines-Flug MH17 wird über der Ostukraine von einer russischen Rakete getroffen.
Alexander Zakharchenko und Andrei Purgin in Minsk Quelle: AP
26.10.Proeuropäische Parteien siegen bei der ukrainischen Parlamentswahl. Die Separatisten halten eigene Wahlen im Osten ab.
Das US-Verteidigungsministerium wirft Russland vor, oft mit Bombern und Jets in den europäischen Luftraum einzudringen.
1.12.Nato-Chef Jens Stoltenberg wirft Moskau einen militärischen Aufzug innerhalb der Ostukraine und an deren Grenzen vor.
Flughafen Donezk
Presseerklärung durch Bundeskanzlerin Angela Merkel im Anschluss an die Beratungen in Minsk. Quelle: dpa
17.2.2015Die Ukraine verliert den Kampf um die Stadt Debalzewe. Einen Tag später ziehen die verbliebenen ukrainischen Truppen ab.

Unmittelbar vor einem Treffen der Außenminister aus Russland, der Ukraine, Frankreich und Deutschland am Montagabend in Berlin sagte Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeiers Sprecher Martin Schäfer, es gehe bei der Minsker Friedensvereinbarung um viel mehr als einen Waffenstillstand. Zu den zentralen Fragen gehöre die Vorbereitung lokaler Wahlen in der Ostukraine, der Zugang für humanitäre Helfer und die Regelung eines Sonderstatus für die umstrittene Donbass-Region.

Schäfer warnte vor einer neuen Eskalation, wenn der vor zwei Monaten beim Gipfeltreffen in der weißrussischen Hauptstadt Minsk vereinbarte politische Prozess zum Stillstand komme. Im Vergleich zur Situation Mitte Februar sei die Lage im Konfliktgebiet zwar „ungleich besser“; es habe einen „dramatischen Rückgang“ der militärischen Auseinandersetzungen gegeben.

Laut Informationen der OSZE werde in der Region um die Hafenstadt Mariupol sowie am Flughafen von Donezk aber weiter gekämpft. Sowohl die pro-russischen Separatisten als auch die ukrainischen Regierungstruppen versuchten vorzurücken. Nach Angaben der ukrainischen Armee vom Montag wurden im Osten des Landes innerhalb von 24 Stunden ein Soldat getötet und sechs weitere verletzt. Ein Militärsprecher beschuldigte die Rebellen, in den vergangenen Tagen schwere Waffen eingesetzt zu haben, die der gemäß Minsker Vereinbarung eigentlich abgezogen werden sollten. Die Separatisten wiederum machten die Regierungstruppen für eine Verschärfung der Lage verantwortlich.

Kritik aus Moskau

Ziel müsse sein, dass die Waffen zum Schweigen kämen, so Schäfer. Für die Verletzungen der Waffenruhe seien beide Seiten verantwortlich, also die Regierung in Kiew ebenso wie die prorussischen Separatisten.

An das Berliner Krisentreffen - es ist das fünfte dieser Art in Berlin im sogenannten Normandie-Format - schließt sich am Dienstag und Mittwoch eine G7-Außenministerkonferenz in Lübeck an. Auch dort geht es unter anderem um die Lage in der Ukraine. Der russische Außenminister Sergej Lawrow ist allerdings nicht dabei: Russland wurde wegen der Annexion der Krim aus der Staatengruppe ausgeschlossen, die früher G8 hieß. Ihr gehören heute neben Deutschland und Frankreich die USA, Kanada, Italien, Großbritannien und Japan an.

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Aus Moskau gab es dafür Kritik: „Ohne die Beteiligung Russlands können globale Probleme nicht effektiv besprochen werden“, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Montag. Russland sei weiterhin offen für jede Zusammenarbeit, doch werde es sich „nicht aufdrängen“, an bestimmten Gesprächsformaten teilzunehmen, sagte Peskow der Agentur Interfax zufolge.

Der Kremlsprecher reagierte damit auf Äußerungen von Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD). Dieser hatte die Forderung der Linksfraktion im Bundestag zurückgewiesen, den russischen Präsidenten Wladimir Putin zum G7-Gipfel im Juni nach Deutschland einzuladen. „Es liegt nicht in unserem Interesse, Russland dauerhaft zu isolieren. Aber nach der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim konnten wir nicht einfach so tun, als sei nichts geschehen und 'business as usual' betreiben“, sagte Steinmeier in einem „Welt“-Interview.

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