Die Außenminister der 27 EU-Staaten haben der Ukraine Unterstützung bei der Militärausbildung in Aussicht gestellt. Die EU sei dabei, Modalitäten für die Hilfe festzulegen, heißt es in einer am Montag bei einem Treffen in Brüssel veröffentlichten Erklärung zum Ukrainekonflikt und den Spannungen mit Russland. Zudem sei man entschlossen, die Ukraine weiter bei der Bekämpfung von Cyber- und Hybridgefahren sowie von Desinformation zu unterstützen.
Ob die Bundesregierung den geplanten EU-Ausbildungseinsatz in der Ukraine auch mit Bundeswehrsoldaten unterstützen wird, blieb zunächst unklar. „Wir sind in einer Situation, wo es mir darum geht, alle Maßnahmen zu ergreifen, dass wir deeskalieren, dass wir den Dialog fortsetzen können“, sagte Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) mit Blick auf die Spannungen mit Russland.
Schon im Vorfeld hatten sich hingegen Länder wie Schweden klar für eine Trainingsmission in der EU ausgesprochen. Sie soll nach den jüngsten Planungen des Auswärtigen Dienstes der EU speziell für das Führungspersonal der ukrainischen Streitkräfte konzipiert werden.
Zum aktuellen Kurs der Regierung in Moskau heißt es in der EU-Erklärung, der Ministerrat verurteile die fortgesetzten aggressiven Handlungen und Drohungen Russlands gegenüber der Ukraine und fordere dazu auf, Deeskalation zu üben, das Völkerrecht einzuhalten und konstruktiv über die etablierten internationalen Mechanismen in den Dialog einzutreten. Vorstellungen von „Einflusssphären“ hätten im 21. Jahrhundert keinen Platz.
Zudem drohten die Minister für den Fall eines russischen Angriffs erneut mit Vergeltung. Jede weitere militärische Aggression gegen die Ukraine wird demnach „massive Konsequenzen und hohe Kosten“ nach sich ziehen. Dazu gehöre eine breite Palette an Sanktionen gegen Wirtschaftssektoren und Personen. Die vorbereitenden Arbeiten seien zuletzt beschleunigt worden, heißt es in der Erklärung. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell betonte, die Bemühungen um eine diplomatische Lösung würden fortgesetzt. Sollte dies nicht gelingen, sei die EU gut vorbereitet für eine Antwort auf eine russische Aggression. Dies gelte auch für die Möglichkeit von Cyber-Angriffen auf die Ukraine.
Die Nato erwägt nach Angaben von Generalsekretär Jens Stoltenberg die Verlegung weiterer Kampftruppen nach Osteuropa. „Wir überlegen, unsere Präsenz im östlichen Teil der Allianz weiter auszubauen“, sagt Stoltenberg vor Journalisten in Brüssel. Derzeit hat die Nato rund 4000 Soldaten an der Ostgrenze stationiert, die sich auf Estland, Lettland, Litauen und Polen verteilen und von Panzern, Luftabwehr und Aufklärungseinheiten unterstützt werden.
Zu der Frage, ob aus deutscher Perspektive auch ein Ausschluss Russlands aus dem Swift-System zum Austausch von Informationen zu Finanztransaktionen in Betracht gezogen werden sollte, sagte Baerbock, „der härteste Knüppel“ werde am Ende „nicht immer das intelligenteste Schwert“ sein. Zugleich schloss sie einen solchen Schritt aber auch nicht aus. Es gebe eine intensive Arbeit an gemeinsamen Sanktionen, auch in enger Abstimmung zwischen der Europäischen Union und der amerikanischen Regierung, sagte die Grünen-Politikerin.
Angesichts eines massiven russischen Truppenaufmarsches in der Nähe der Ukraine wird im Westen befürchtet, dass der Kreml einen Einmarsch in das Nachbarland planen könnte. Für möglich wird allerdings auch gehalten, dass nur Ängste geschürt werden sollen, um die Nato-Staaten zu Zugeständnissen bei Forderungen nach neuen Sicherheitsgarantien zu bewegen. Erklärtes Ziel Russlands ist es etwa, dass die Nato auf eine weitere Osterweiterung verzichtet und ihre Streitkräfte aus östlichen Bündnisstaaten abzieht. Die Nato, aber auch die EU lehnen diese Forderungen als inakzeptabel ab.
Litauens Außenminister Gabrielius Landsbergis äußerte sich am Montag pessimistisch über die Perspektiven auf eine friedliche Lösung des Konflikts. „Wir sind davon überzeugt, dass ein echter Krieg von hoher Wahrscheinlichkeit ist.“ Der Rumäne Bogdan Aurescu sagte, die Sicherheitssituation in Europa verschlechtere sich wegen des russischen Truppenaufmarsches in der Nähe zur Ukraine und in der Schwarzmeerregion. Die EU müsse nun sichtbar und laut sein.
Die Lufthansa hat mindestens zwei Flüge in die Ukraine verschoben. Ein Flug von Frankfurt nach Kiew wurde von Sonntagnachmittag auf Montag verlegt. Nach von Reuters eingesehenen internen Angaben soll damit eine Übernachtung der Besatzung in Kiew vermieden werden. Grund sind demnach die gegenwärtigen „Probleme“. Auch ein für Montagnachmittag vorgesehener Flug wurde auf Dienstagmorgen verschoben. Das Auswärtige Amt warnt vor Reisen in die Ukraine. „Überprüfen Sie Ihre Reisepläne und verschieben Sie ggf. nicht notwendige Reisen“, heißt es im aktuellen Lagebericht.
Bundeskanzler Olaf Scholz sagte der Ukraine weitere Hilfe zu. Gleichzeitig betonte er erneut: „Wir liefern keine lethalen Waffen.“ Das US-Präsidialamt teilte am Montagnachmittag (MEZ) mit, Präsident Joe Biden werde noch am Montag eine Video-Konferenz mit europäischen Staats- und Regierungschefs abhalten, um das weitere Vorgehen in der Ukraine-Krise zu koordinieren
Mehr zum Thema: Gazprom liefert zu wenig, die deutschen Gas-Speicher sind schlecht gefüllt. Sebastian Bleschke, Geschäftsführer des Speicher-Verbands, über knappe Reserven, russische Eigner – und Robert Habecks Pläne.
