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Außenpolitik Mehr Pragmatismus für Russland!

Gemeinsame Regierungstreffen sollten Deutschland und Russland näher aneinander schmeißen – stattdessen reden beide Seiten aneinander vorbei. Zeit, die Erwartungen zu reduzieren.

Deutschlands wichtigste Handelspartner
Russische Föderation Quelle: dpa-tmn
Belgien Quelle: REUTERS
Die Schweizer Landesfahne weht am Großen Aletschgletscher Quelle: ZB
Die Österreichische Flagge Quelle: dpa
assanten und Fahrzeuge passieren in Rom das Kolosseum Quelle: dapd
Lichtereines vorbei fahrenden Busses strahlen vor dem Big Ben in London Quelle: Reuters
Eine US-Flagge weht vor der Freiheitsstatue Quelle: REUTERS

Als Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vor zwei Jahren das letzte Mal mit dem halben Kabinett nach Russland flog, standen die meisten Minister teilnahmslos am Häppchentisch herum. Das war beim Empfang in Jekaterinburg, einer Industriestadt am Ural. Die Deutschen kannten die Russen nicht, die Russen kannten die Deutschen nicht – und mangels Dolmetscher kam man nicht so recht ins Gespräch. Irgendwie war diese Szene sinnbildlich für den Stand der deutsch-russischen Beziehungen: Damals wie heute.

Gedämpft sind die Erwartungen, wenn die Bundesregierung diese Woche zu den 13. Deutsch-Russischen Regierungskonsultationen nach Moskau fliegt. Die Treffen, die im jährlichen Wechsel auf deutschem und russischem Boden stattfinden, begleitet vom zivilgesellschaftlichen Petersburger Dialog, hat Merkel von ihrem Vorgänger Gerhard Schröder (SPD) geerbt. Der hatte den Turnus 1999 ins Leben gerufen, als Boris Jelzin noch Präsident und Wladimir Putin noch nicht sein Kumpel war.

Lange Zeit war das Treffen beider Kabinette eine gute Gelegenheit, um politische Weichen auf dem kurzen Dienstweg zu stellen. Schröder und Merkel brachten die Energiepartnerschaft mit Russland bei den Treffen voran, große Industrie-Deals wie die ICE-Lieferungen von Siemens wurden eingestellt. Seit Merkels zweiter Amtszeit fehlt es indes an politischen wie wirtschaftlichen Schnittmengen; die Regierungskonsultationen mutieren zum spröden Pflichttermin, der sich vor zwei Wochen nur deshalb ertragen ließ, weil die Klassenfahrt tags darauf im exotischen China ihre Fortsetzung fand.

Zahlen und Fakten zu Russland

Grund dafür ist gegenseitiges Unverständnis: Präsident Wladimir Putin, seit Mai zum dritten Mal der Chef im Kreml, will mit den Deutschen am liebsten nur Geschäfte machen – vor allem im Gassektor. Angela Merkel hat nichts gegen Geschäfte, verpackt sie aber in der monströsen Worthülse „Modernisierungspartnerschaft“. Darin versteckt sie auch den Versuch, Russlands politische Modernisierung (sprich: Demokratisierung) mitzugestalten. Soviel Dogmatismus ist Putin zuwider, zumal er die Begeisterung für Demokratie nie wirklich verstanden hat.

Um die Langeweile von den Regierungstreffen zu vertreiben, müssen beide Seiten mit ihren Mythen brechen: Deutschland muss einsehen, dass Russland sich (noch) nicht modernisiert, sondern einem archaischen Rohstoff-basierten Wirtschaftsmodell und zunehmend scharfem Autoritarismus verhaftet ist. Folglich wirken jegliche Versuche der Deutschen, die russische „Modernisierung“ zu gestalten, auf Russland wie die Einmischung in fremde Angelegenheiten. Der Kreml indes muss einsehen, dass Russland Europa bei weltweit sinkenden Gaspreisen nicht weiter über den Gashahn dominieren kann und ein neues Geschäftsmodell braucht.

Und so gilt es für die nächsten Jahre, kleinere Brötchen zu backen. Weniger Dogmatismus und mehr Pragmatismus täten gut in den deutsch-russischen Beziehungen. Wenn die Erwartungen an eine lukrative Modernisierung der russischen Volkswirtschaft heruntergeschraubt werden, kann sich die Wirtschaft auch mit kleineren Verträgen zufrieden geben. Wenn Berlin einsieht, dass Putin kein Demokrat ist und keiner werden wird, bemüht man sich vielleicht um eine Aufwertung des eingeschlafenen Petersburger Dialogs zur Unterstützung der Zivilgesellschaft.

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Auf lange Sicht gilt sowieso: Russlands Rohstoffwirtschaft ist nicht nachhaltig, irgendwann muss das Land mit der wirtschaftlichen und politischen Erneuerung Ernst machen. Leider bedarf es wohl einer neuerlichen Systemkrise, bis dies geschieht – und dann dürften auch die Regierungskonsultationen wieder interessant werden.

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