New York Ein Satz fasst die Rede von Donald Trump vor dem Weißen Haus am Donnerstagnachmittag zusammen: „Ich bin gewählt worden, um Pittsburgh und nicht Paris zu vertreten.“ Amerika geht vor, das Pariser Klimaabkommen muss dran glauben.
Der US-Präsident tritt aus dem 2015 geschlossenen Vertrag aus, nach dem die USA bis 2025 ihre CO2-Emissionen im Vergleich zu 2005 um 26 bis 28 Prozent senken soll. Laut Trump würde das 2,7 Millionen Arbeitsplätze in den USA kosten: „Das ist nicht, was wir brauchen“, so der Präsident.
Trump bezieht sich dabei auf eine Studie der Wirtschaftsberatung Nera Economic Consulting, die von Umweltorganisationen stark kritisiert wird. Sie bemängeln etwa, dass das Innovationstempo bei alternativen Energiequellen in der Studie zu niedrig veranschlagt wird. Auch habe Trump ein Szenario aus dem Report gewählt, nach dem das Klimaabkommen besonders teuer erscheine. „Präsident Trump stellt sein Land auf die falsche Seite der Geschichte“, sagte Laurence Tubiana, Chefin von der European Climate Foundation und französische Verhandlungsführerin bei der UN-Klimakonferenz in Paris 2015.
Aus der Partei von Trump gab es überwiegend Zustimmung. „Ich zolle Beifall“, sagte Mitch McConnell, Senator von Kentucky und Sprecher der Republikanischen Partei im Senat. „Der Angriff der Obama-Regierung auf heimische Energieproduktion und Arbeitsplätze wird bedeutsam zurückgedrängt.“
Der Ankündigung gingen schwierige Verhandlungen im Weißen Haus voraus. Vor allem Politikberater Steve Bannon und Scott Pruitt, Chef der Umweltbehörde Epa, drängten Trump zum Austritt. Außenminister Rex Tillerson und Verteidigungsminister Jim Mattis sprachen sich indes für einen Verbleib aus. Das Pentagon sieht den Kampf gegen die globale Erderwärmung als wichtigen Pfeiler der US-Sicherheitspolitik.
Auch zahlreiche US-Unternehmen befürworteten das Pariser Abkommen. Energieunternehmen fürchten beispielsweise, dass ohne die USA am Verhandlungstisch ihre fossilen Brennstoffe im globalen Energiemix zu kurz kommen könnten. Das Konglomerat General Electric besitzt eine große Geschäftssparte rund um das Thema alternative Energien mit insgesamt zwölf Milliarden Dollar Umsatz. Vorstandschef Jeff Immelt schrieb auf Twitter, er sei „enttäuscht von der heutigen Entscheidung“.
Enttäuschte Reaktionen gab es auch im Silicon Valley. „Ein Rückzug vom Klimaabkommen ist schlecht für die Umwelt, schlecht für die Wirtschaft und gefährdet die Zukunft unserer Kinder”, schrieb Facebook-Gründer Mark Zuckerberg auf seiner Facebook-Pinnwand. Den Klimawandel zu stoppen sei etwas, das nur durch die globale Gemeinschaft gelöst werden könne, so der 33-Jährige. „Wir müssen zusammen handeln bevor es zu spät ist.“ Google-Chef Sundar Pichai ließ via Twitter wissen: „Ich bin enttäuscht von der heutigen Entscheidung.“
Damit mischen sich die Tech-Bosse von der Westküste wieder einmal in die Politik ein. Inzwischen tun sie das regelmäßig. Sie nutzen dabei die Macht, die ihnen ihre eigenen Technologien geben. Wie das Netzwerk Facebook, eine digitale Gemeinschaft mit knapp zwei Milliarden Menschen. Zuckerberg selbst erreicht mit einem Post auf seiner Pinnwand unmittelbar über 91 Millionen Fans. Eine gewaltige publizistische Macht.
Die Ankündigung, dass die Vereinigten Staaten dem Pariser Klimaabkommen den Rücken kehren, angeblich, um Arbeitsplätze zu schützen, hat in den digitalen Unternehmen neue Wut entfacht. Schließlich hält man im Valley viel darauf, die riesigen Serverfarmen hinter den innovativen Plattformen und Produkten weltweit mit erneuerbaren Energien zu betreiben. Tech-Giganten wie Apple, Google, Facebook und Microsoft warnen nun in großen digitalen Werbeanzeigen vor den negativen Folgen dieser Entscheidung.
„Lieber Präsident Trump, als einige der größten Firmen, die in den USA angesiedelt sind oder hier Geschäfte machen, drängen wir heftig darauf, dass die USA Teil des Pariser Klimaabkommens bleibt”, heißt es in dem offenen Brief, den 25 Firmen unterzeichnet haben, darunter auch Adobe und Intel. Salesforce-Chef Marc Benioff verbreitete den Brief über Twitter.
Zuvor hatten Tesla-Chef Elon Musk und Tim Cook von Apple in Washington vergeblich versucht, Trump umzustimmen. Er habe „alles getan”, um den Präsidenten und andere Mitglieder der Regierung zu beraten, ließ der Tesla-Chef am Morgen wissen. Der Unternehmer hatte sich nach der US-Wahl für den Beraterstab Trumps verpflichten lassen. Nach der Rede zum Klimaabkommen erklärte Musk seinen Rückzug als Berater.
Auch Wirtschaftsberater Gary Cohn und verschiedene Familienmitglieder von Trump warben für einen Verbleib. Tochter Ivanka Trump konnte laut dem „Wall Street Journal“ ihren Vater immerhin dazu bewegen, seine Entscheidung erst nach seiner ersten Auslandsreise zu fällen, um sich vorher noch die Argumente der Europäer anzuhören.
Aber alles Zureden half nichts, Trump will sein Wahlversprechen einhalten. Allerdings ging er einen Kompromiss ein: Die USA ziehen sich nicht einseitig und sofort zurück, sondern halten sich an die in Paris vereinbarte Austrittsformel. Danach kann es bis zu vier Jahren dauern, bis die USA endgültig austreten kann – pünktlich zur nächsten Präsidentschaftswahl.
